FAQ: Kommunalwahl
Im Rahmen der Kommunalwahl wählen die Wahlberechtigten ihre politischen Vertreter auf kommunaler Ebene. Eine Kommune sind Kreise, Städte, Gemeinden und Stadtbezirke. Das Wahlrecht für Kommunen kann sich von dem für die Bundestagswahl unterscheiden.
Da das Kommunalwahlrecht von den Kommunen selbst definiert wird, gibt es deutschlandweit Unterschiede. Eine Kommunalwahl findet entweder alle vier, fünf oder sechs Jahre statt.
Entgegen dem verbindlichen Wahlrecht bei der Bundestagswahl gilt im Kommunalwahlrecht ein unterschiedliches Mindestalter für potenzielle Wähler. Dieses beträgt entweder 16 oder 18 Jahre. Zu den für die Teilnahme an der Kommunalwahl benötigten Voraussetzungen gehören ebenfalls eine EU-Staatsbürgerschaft sowie ein Wohnsitz in der jeweiligen Kommune.
Inhalt
Unterschiedliche Wahlen in Deutschland
In einer Demokratie wählt das Volk Vertreter, welche die politischen Interessen in den einzelnen Staatsorganen vertreten. Dabei gibt es Wahlen auf unterschiedlichen Ebenen. Die größte Wahl ist die Bundestagswahl, die alle vier Jahre stattfindet.
In den Kreisen, Städten, Gemeinden und Stadtbezirken finden zudem Kommunalwahlen statt. Dort werden die Volksvertreter auf kommunaler Ebene gewählt. Das umschließt unter anderem den Stadtrat sowie den Bürgermeister.
Doch was genau bedeutet eine Kommunalwahl eigentlich? Wer ist wahlberechtigt und welche Voraussetzungen müssen die Kandidaten erfüllen? Diesen Fragen geht der nachfolgende Ratgeber auf den Grund und informiert Sie umfassend.
Was sind Kommunalwahlen in Deutschland?
Wie der Name schon vermuten lässt, findet eine Kommunalwahl auf kommunaler Ebene statt. Das bedeutet, dass hierbei politische Vertreter in Städten, Gemeinden oder auch Landkreisen vom Volk gewählt werden.
Die Bundeszentrale für politische Bildung liefert für eine Kommunalwahl die nachfolgende Definition:
Wahl, mit welcher der Rat der Gemeinde (Gemeinderat) und des Kreises oder der Bürgermeister der Gemeinde bestimmt wird. Die Wahlordnungen werden von den Ländern aufgestellt und unterscheiden sich z. B. mit Blick auf die Amtsdauer. Für alle K. gelten aber die Wahlrechtsgrundsätze des Grundgesetzes (Grundgesetz (GG)).
Grundsätzlich gibt es in Deutschland unterschiedliche politische Handlungsgremien. Dabei sind drei in besonderem Maße hervorzuheben:
- Bundestag: Die Gesetzgebung ist für ganz Deutschland gültig.
- Landtag: Beschlüsse werden im eigenen Bundesland umgesetzt.
- Kommunale Parlamente: Beschlüsse werden in der Kommune umgesetzt.
Gut zu wissen: Die kommunalen Parlamente kümmern sich ausschließlich um örtliche Aufgaben. Dabei kann es zum Beispiel um den Bau von Kindergärten oder Schulen gehen. Auch die Organisation des öffentlichen Nahverkehrsnetzes oder der Wasserversorgung fällt in den Aufgabenbereich der kommunalen Entscheidungsträger. Diese sind an die Vorgaben der Landesverordnungen gebunden.
Kommunalwahl: Welcher Ablauf ist vorgesehen?
Da es für die Kommunalwahl in Deutschland kein einheitliches Recht gibt, verläuft diese unterschiedlich in den einzelnen Bundesländern. Der Ablauf ist also variabel. Wir wollen Ihnen nachfolgend am Beispiel des Bundeslandes Hessen aufzeigen, wie die Wahl durchgeführt werden kann.
Grundsätzlich lässt sich festhalten, dass in Hessen bei der Kommunalwahl die Kreistage, Stadtverordnetenversammlung, Gemeindevertretungen und die Ortsbeiräte gewählt werden. Sämtliche kommunale Vertretungen werden für fünf Jahre gewählt.
Verwaltungsleiter, Bürgermeister und Landräte werden für eine Dauer von sechs Jahren durch die Bürger gewählt. Damit ein Politiker zur Wahl steht, muss dieser spätestens am 79. Tag vor der Wahl vorgeschlagen werden.
24 Tage vor der Wahl gibt es die Wahlbekanntmachung. Im Rahmen dieser ist festgelegt, wer alles bei der Kommunalwahl zur Wahl steht. Eineinhalb Monate vor dem Wahltag können die Wahlberechtigten die Briefwahl beantragen und so ihre Stimme abgeben.
Am Wahltag selbst können Wählerinnen und Wähler ihre Stimme selbstverständlich auch in einem Wahllokal abgeben. Diese sind bis 18 Uhr geöffnet. Nach Ablauf dieser Frist beginnt die Stimmzählung. Das genaue Ergebnis wird einige Tage nach der Wahl bekanntgegeben.
Eine Gemeinsamkeit haben aber alle Kommunalwahlen in Deutschland: Sie sind allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Hierbei greift also das allgemeine Wahlrecht, welches auch für die Bundestagswahl gilt.
Interessant: Bei den Kommunalwahlen in Hessen können zwei unterschiedliche Wahlverfahren zum Einsatz kommen. Es handelt sich dabei um die Mehrheits- und die Verhältniswahl.
Kommunalwahlgesetz: Wer darf wählen?
Grundsätzlich sind für eine Kommunalwahl alle Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt, die eine EU-Staatsbürgerschaft besitzen und in der jeweiligen Kommune ihren Wohnsitz haben. Das Wahlalter liegt entweder bei 16 oder 18 Jahren.
In den nachfolgenden Bundesländern ist es möglich, bereits ab 16 Jahren an der Kommunalwahl teilzunehmen:
- Baden-Württemberg
- Berlin
- Brandenburg
- Bremen
- Hamburg
- Mecklenburg-Vorpommern
- Nordrhein-Westfalen
- Niedersachsen
- Sachsen-Anhalt
Wichtig: Um bei der Kommunalwahl gewählt werden zu können, muss der Bewerber mindestens 18 Jahre alt sein, die EU-Staatsbürgerschaft besitzen und seinen Wohnort in der jeweiligen Kommune haben.
Wie oft sind Kommunalwahlen?
Nicht jedes Jahr ist Kommunalwahl. Wie oft diese stattfindet, ist im Kommunalwahlgesetz der jeweiligen Kommune geregelt und daher nicht einheitlich. Kommunalwahlen finden alle vier, fünf oder sechs Jahre statt.
Gilt bei einer Kommunalwahl die 5-Prozent-Hürde?
Sowohl bei der Bundestagswahl als auch bei Landtagswahlen wird die 5-Prozent-Hürde angewendet. Das bedeutet, dass eine Partei mindestens fünf Prozent aller Wählerstimmen aus der Zweitstimme erhalten muss, damit sie in den Bundestag bzw. Landtag einziehen kann.
Bei einer Kommunalwahl wird in einigen Bundesländer auf die 5-Prozent-Hürde verzichtet. Zudem sind bei Kommunalwahlen in aller Regel auch freie Wählergruppen zugelassen, die nicht als Parteien gelten.
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