Deutsches Tierschutzgesetz: Ein wirkungsvoller Schutz?

Von anwalt.org, letzte Aktualisierung am: 6. Juli 2020

Das Tierschutzgesetz für das Leben und Wohlbefinden von Tieren
Das Tierschutzgesetz für das Leben und Wohlbefinden von Tieren
Ein neues Tierschutzgesetz trat 2006 durch die Anpassung des alten Gesetzes in Kraft.

Ein neues Tierschutzgesetz trat 2006 durch die Anpassung des alten Gesetzes in Kraft.

Auch im Jahr 2017 leiden Tiere in vielen Ländern der Welt, mitunter auch in Süd- und Osteuropa. So kommt es millionenfach zu Tötungen sowie Misshandlungen. Dabei ist es vielen Tieren nicht einmal vergönnt, den Schutz eines Eigenheims zu genießen. Anders sieht es in Deutschland aus. Denn das 2006 neu geschaffene Tierschutzgesetz, kurz TierSchG (Teil des agrarspezifischen Verwaltungsrecht) soll das Leben und Wohlbefinden aller Tiere bewahren.

Doch wie genau schützt das Tierschutzgesetz Hunde, Katzen und andere Tierarten? Welche Verbote hat der Gesetzgeber zum Zweck des Tierschutzes aufgestellt? Droht beim Verstoß gegen das Tierschutzgesetz, beispielsweise durch das Töten von Tieren, eine ernstzuneh­mende Strafe? Der vorliegende Ratgeber hält die Antworten auf diese Fragen parat. Nicht zuletzt beleuchtet er auch kritische Stimmen, die meinen, dass Tieren mit dem bestehenden Gesetz noch nicht genug geholfen wird.

Pflichten und Verbote durch das Tierschutzgesetz in Deutschland

Das Tierschutzgesetz existiert strenggenommen bereits seit Juli 1972, wurde jedoch überarbeitet und ist im Mai 2006 in einer neuen Fassung in Kraft getreten. Der Gesetzgeber findet in § 1 TierSchG klare Worte und definiert das Ziel des heutigen Gesetzes. Darin heißt es:

Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.”

Das Tierschutzgesetz nennt in Paragraph1 seinen Grundsatz.

Das Tierschutzgesetz nennt in Paragraph 1 seinen Grundsatz.

Der Grundsatz des Tierschutzgesetzes soll dabei mit verschiedenen Verboten und Pflichten durchgesetzt werden. Zuallererst spricht das TierSchG Halter und Betreuer von Tieren an.

Diese sind nach Paragraph 2 nicht nur dazu verpflichtet, Tiere entsprechend ihrer Art angemessen zu ernähren, zu pflegen und verhaltensgerecht unterzubringen.

Sie dürfen darüber hinaus eine artgemäße Bewegung nicht auf eine Art und Weise einschränken, so dass den betroffenen Tieren Schmerzen oder Schäden anderer Art zugefügt werden. Dazu müssen Tierhalter über die Kenntnisse verfügen, die es ihnen ermöglichen, die Ernährung, Pflege und Unterbringung von tierischen Lebewesen artgerecht durchzuführen.

§ 3 Tierschutzgesetz liefert zudem klare Verbote, an die sich jeder halten muss, der Umgang mit Tieren hat. So ist es mitunter untersagt Tiere auf Aggressivität abzurichten, bei Preisausschreiben zu verlosen oder gar für sexuelle Handlung­en zu nutzen. Darüber hinaus ist es verboten, ein Tier auszusetzen, um sich seiner zu entledigen.

Problematisch beim Schutz von Tieren: Tierversuche

Das Tierschutzgesetz, dass in Deutschland aktuell gilt, beschäftigt sich auch mit der kontroversen Thematik “Tierversuche”. Geht es darum, dass Tiere bzw. ihre Organe sowie ihr Gewebe in experimentellen Versuchen genutzt werden sollen, sind die Vorschriften von § 7 TierSchG zu beachten. Darin heißt es unter anderem, dass Tierversuche “auf das unerlässliche Maß zu beschränken” sind. Dabei ist auf folgende Faktoren zu achten:

  • Schmerz, Leid und Schäden, die bei den tierischen Lebewesen auftreten
  • Die Anzahl der für Versuche genutzten Tiere
  • Die artspezifischen Fähigkeiten der Geschöpfe, welche unter Versuchseinwirkungen leiden können

Gerade die Formulierung, Versuche auf das unerlässliche Maß zu beschränken, steht häufig in der Kritik. Viele Kritiker merken an, dass auch beim aktuellen Tierschutzgesetz viele Versuchsansätze zulässig seien, unabhängig von der Genehmigungspflicht, die vom Gesetzgeber aufgestellt wird.

Das Tierschutzgesetz schließt auch Hunde mit ein.

Das Tierschutzgesetz schließt auch Hunde mit ein.

Dabei sei es eine reine Formsache, Versuche an Tieren genehmigt zu bekommen. Diesbezüglich ist es nicht uninteressant, auf die Liste des Gesetzes zu schauen, welche die erlaubten Versuchszwecke nennt. Dazu gehören mitunter:

  • Grundlagenforschung: Experimente sind hier nicht zweckgerichtet, sondern dienen dem reinen Erkenntnisgewinn.
  • Forschung mit dem Zweck der Vorbeugung, Behandlung und Erkennung von Krankheiten und Beschwerden
  • Aus- und Fortbildung: Diese Versuche dürfen nur in wissenschaftlichen Einrichtungen, Krankenhäusern oder mit Bezug auf die Ausbildung für Heil- bzw. Heilhilfsberufe erfolgen.
  • Wirksamkeitsforschung für Produkte gegen tierische Schädlinge
Zuständige Behörden müssen bezüglich einer Genehmigung auch auf die Unerlässlichkeit von Tierversuchen achten. Das Tierschutzgesetz gibt in § 7a Absatz 2 auch dazu Richtlinien vor. So gilt es mitunter zu überprüfen, ob die gewünschten Forschungsergebnisse nicht auf andere Weise erlangt werden können und ob die zu erwartenden Tierleiden ethisch vertretbar sind.

Es zeigt sich, dass das Spektrum der möglichen Tierversuche trotz der Vorgaben im Tierschutzgesetz in der Theorie eher groß ausfällt. Und genau daran stören sich die Tierschützer, die das Gesetz kritisieren.

Ahndung und Vollzug

Kritik muss sich das Tierschutzgesetz nicht nur in Bezug auf Tierversuche gefallen lassen. Auch der Vollzug wird in seiner Wirkung teilweise angezweifelt. Zuständig sind in diesem Fall die einzelnen Bundesländer bzw. die Landesbehörden. Diese sind durch das Gesetz befugt, Maßnahmen zur Durchsetzung der vorhandenen Regelungen zu ergreifen.

Ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz kann hohe Geldbußen auslösen.

Ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz kann hohe Geldbußen auslösen.

Auf diese Weise können die zuständigen Behörden beispielsweise zur Verbesserung der Tierhaltung beitragen und die Fortnahme vernachlässigter Tiere in die Wege leiten. Manche Landesregierungen veröffentlichen darüber hinaus Tierschutzberichte. Darin wird die Entwicklung des Tierschutzes im jeweiligen Land dargestellt. Interessierte können diese Berichte nicht selten über die Internetseiten der einzelnen Landesregierungen einsehen.

Dabei stellt sich die Frage: “Welche Ahndung folgt denn nun auf einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz?” Paragraph 17 und 18 des Gesetzes liefern diesbezüglich klare Zahlen. Wer ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet oder ihm aus Rohheit Schmerzen zufügt, muss mit einer dreijährigen Freiheitsstrafe oder mit einer Geldstrafe rechnen. Unerlaubte Tierversuche oder Tierquälereien von Haustieren, die vorsätzlich oder fahrlässig stattfinden, ziehen Geldbußen über 25.000 Euro nach sich.

Laut den Kritikern des Gesetzes sind Strafen, wie sie beispielsweise Paragraph 17 im Tierschutzgesetz benennt, jedoch sinnlos, wenn sie kaum zur Anwendung kommen. So seien viele Tierrechte unvollständig und zu auslegungsbedürftig, um den Schutz von Tieren wirklich zu fördern. Höhnisch wird das Gesetz deshalb auch als “Tiernutzgesetz” bezeichnet.

Es bleibt abzuwarten, wie das Gesetz bezüglich der Tierhaltung in Zukunft noch angepasst wird und ob sich die kritischen Stimmen eines Tages legen. So fordern Tierschützer seit langer Zeit ein Schenkelbrandverbot für Pferde. Dieses war geplant, wurde jedoch erst einmal gestrichen. Auch die Kastration von Ferkeln ohne Betäubung ist voraussichtlich bis 2019 noch erlaubt.

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5 Gedanken zu „Deutsches Tierschutzgesetz: Ein wirkungsvoller Schutz?

  1. Thomas S.

    Fast schon “lustig” .
    Wenn keinem Tier unter Schmerzen Verhaltensweisen antrainiert werden dürfen , wieso dürfen Reiter dann Pferde mit Hilfszügeln zusammenquetschen , “Rollkur” verabreichen , mit Metall im Maul Verletzungen verursachen oder Pferde mit Sporen u.Gerten tracktieren !?!
    Wieso dürfen Hundebesitzer Stachel-o.Elektrohalsbänder benutzen und Schlachttransporteure Elektrokeulen beim Verladen !?!

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  2. Robert Reich

    Betreff: Kückenabschlachtung bzw.Vergasung.
    wer gibt dem Menschen das Recht dieses grausame Ritual zu vollziehen……
    Tierschutz……………………………………………..kannste vergessen

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  3. Horst-Werner S.

    weserfischerfängt pro Woche ca,15kg Aale.Diese werden aber nicht sachgemäß und Artgerecht geschlachtet sonder erst in Salz bzw,in Sägemehl erstickt,um dann ausgenommen zuwerden.Ist so etwas zulässig?

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  4. Haxthausen

    6 in der Wohnung am Dorfrand gehaltene Hauskatzen haben tagsüber freien Auslauf und durchstöbern somit naturgemäß angrenzende Regionen (Wiesen, Gehölze, Felder und Wald). Dadurch wird vor allem die Vogelwelt gestört. Tierschutzgesetz?

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