Deutsches Tierschutzgesetz: Ein wirkungsvoller Schutz?

Tierschutz per Gesetz regeln

Auch im Jahr 2017 leiden Tiere in vielen Ländern der Welt, mitunter auch in Süd- und Osteuropa. So kommt es millionenfach zu Tötungen sowie Misshandlungen. Dabei ist es vielen Tieren nicht einmal vergönnt, den Schutz eines Eigenheims zu genießen. Anders sieht es in Deutschland aus. Denn das 2006 neu geschaffene Tierschutzgesetz, kurz TierSchG (Teil des agrarspezifischen Verwaltungsrecht) soll das Leben und Wohlbefinden aller Tiere bewahren.

Doch wie genau schützt das Tierschutzgesetz Hunde, Katzen und andere Tierarten? Welche Verbote hat der Gesetzgeber zum Zweck des Tierschutzes aufgestellt? Droht beim Verstoß gegen das Tierschutzgesetz, beispielsweise durch das Töten von Tieren, eine ernstzuneh­mende Strafe? Der vorliegende Ratgeber hält die Antworten auf diese Fragen parat. Nicht zuletzt beleuchtet er auch kritische Stimmen, die meinen, dass Tieren mit dem bestehenden Gesetz noch nicht genug geholfen wird.

Pflichten und Verbote durch das Tierschutzgesetz in Deutschland

Das Tierschutzgesetz existiert strenggenommen bereits seit Juli 1972, wurde jedoch überarbeitet und ist im Mai 2006 in einer neuen Fassung in Kraft getreten. Der Gesetzgeber findet in § 1 TierSchG klare Worte und definiert das Ziel des heutigen Gesetzes. Darin heißt es:

Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.“

Der Grundsatz des Tierschutzgesetzes soll dabei mit verschiedenen Verboten und Pflichten durchgesetzt werden. Zuallererst spricht das TierSchG Halter und Betreuer von Tieren an.

Diese sind nach Paragraph 2 nicht nur dazu verpflichtet, Tiere entsprechend ihrer Art angemessen zu ernähren, zu pflegen und verhaltensgerecht unterzubringen.

Sie dürfen darüber hinaus eine artgemäße Bewegung nicht auf eine Art und Weise einschränken, so dass den betroffenen Tieren Schmerzen oder Schäden anderer Art zugefügt werden. Dazu müssen Tierhalter über die Kenntnisse verfügen, die es ihnen ermöglichen, die Ernährung, Pflege und Unterbringung von tierischen Lebewesen artgerecht durchzuführen.

Problematisch beim Schutz von Tieren: Tierversuche

Das Tierschutzgesetz, dass in Deutschland aktuell gilt, beschäftigt sich auch mit der kontroversen Thematik „Tierversuche“. Geht es darum, dass Tiere bzw. ihre Organe sowie ihr Gewebe in experimentellen Versuchen genutzt werden sollen, sind die Vorschriften von § 7 TierSchG zu beachten. Darin heißt es unter anderem, dass Tierversuche „auf das unerlässliche Maß zu beschränken“ sind. Dabei ist auf folgende Faktoren zu achten:

• Schmerz, Leid und Schäden, die bei den tierischen Lebewesen auftreten
• Die Anzahl der für Versuche genutzten Tiere
• Die artspezifischen Fähigkeiten der Geschöpfe, welche unter Versuchseinwirkungen leiden können

Gerade die Formulierung, Versuche auf das unerlässliche Maß zu beschränken, steht häufig in der Kritik. Viele Kritiker merken an, dass auch beim aktuellen Tierschutzgesetz viele Versuchsansätze zulässig seien, unabhängig von der Genehmigungspflicht, die vom Gesetzgeber aufgestellt wird.

Dabei sei es eine reine Formsache, Versuche an Tieren genehmigt zu bekommen. Diesbezüglich ist es nicht uninteressant, auf die Liste des Gesetzes zu schauen, welche die erlaubten Versuchszwecke nennt. Dazu gehören mitunter:

• Grundlagenforschung: Experimente sind hier nicht zweckgerichtet, sondern dienen dem reinen Erkenntnisgewinn.
• Forschung mit dem Zweck der Vorbeugung, Behandlung und Erkennung von Krankheiten und Beschwerden
• Aus- und Fortbildung: Diese Versuche dürfen nur in wissenschaftlichen Einrichtungen, Krankenhäusern oder mit Bezug auf die Ausbildung für Heil- bzw. Heilhilfsberufe erfolgen.
• Wirksamkeitsforschung für Produkte gegen tierische Schädlinge

Es zeigt sich, dass das Spektrum der möglichen Tierversuche trotz der Vorgaben im Tierschutzgesetz in der Theorie eher groß ausfällt. Und genau daran stören sich die Tierschützer, die das Gesetz kritisieren.

Ahndung und Vollzug

Kritik muss sich das Tierschutzgesetz nicht nur in Bezug auf Tierversuche gefallen lassen. Auch der Vollzug wird in seiner Wirkung teilweise angezweifelt. Zuständig sind in diesem Fall die einzelnen Bundesländer bzw. die Landesbehörden. Diese sind durch das Gesetz befugt, Maßnahmen zur Durchsetzung der vorhandenen Regelungen zu ergreifen.

Auf diese Weise können die zuständigen Behörden beispielsweise zur Verbesserung der Tierhaltung beitragen und die Fortnahme vernachlässigter Tiere in die Wege leiten. Manche Landesregierungen veröffentlichen darüber hinaus Tierschutzberichte. Darin wird die Entwicklung des Tierschutzes im jeweiligen Land dargestellt. Interessierte können diese Berichte nicht selten über die Internetseiten der einzelnen Landesregierungen einsehen.

Laut den Kritikern des Gesetzes sind Strafen, wie sie beispielsweise Paragraph 17 im Tierschutzgesetz benennt, jedoch sinnlos, wenn sie kaum zur Anwendung kommen. So seien viele Tierrechte unvollständig und zu auslegungsbedürftig, um den Schutz von Tieren wirklich zu fördern. Höhnisch wird das Gesetz deshalb auch als „Tiernutzgesetz“ bezeichnet.

Es bleibt abzuwarten, wie das Gesetz bezüglich der Tierhaltung in Zukunft noch angepasst wird und ob sich die kritischen Stimmen eines Tages legen. So fordern Tierschützer seit langer Zeit ein Schenkelbrandverbot für Pferde. Dieses war geplant, wurde jedoch erst einmal gestrichen. Auch die Kastration von Ferkeln ohne Betäubung ist voraussichtlich bis 2019 noch erlaubt.

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Über den Autor

Jennifer A.

Jennifer studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bayreuth. Seit 2018 ist sie fester Bestandteil des Redaktionsteams von anwalt.org. Sie nutzt ihr breites Wissen über das deutsche Rechtssystem seither für die Erstellung gut verständlicher Texte in Bereichen wie dem Asylrecht, Steuerrecht und Verbraucherrecht.

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