Terrorismusbekämpfung: Freiheit, Sicherheit und Demokratie

Von anwalt.org, letzte Aktualisierung am: 14. September 2020

Terrorismusbekämpfung dient dem Schutz vor Sprengstoffattentaten und Ähnlichem.
Terrorismusbekämpfung dient dem Schutz vor Sprengstoffattentaten und Ähnlichem.

Zwischen 2009 und 2013 wurden in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union 1010 Anschläge verzeichnet, die gescheitert sind, geplant wurden oder zur Ausführung kamen. 38 Menschen verloren dabei ihr Leben und wurden so Opfer terroristischer Zerstörungsakte.

Bereits seit Jahren wird die Welt immer wieder von derartigen Attentaten erschüttert. Der
11. September 2001 ist weltweit als Datum ideologisch gefärbter Gewalt in die Geschichte eingegangen.

Daher ist die nationale und internationale Terrorismusbekämpfung ein Anliegen von höchster Relevanz und aktueller Brisanz. Nur ein beständiger Kampf gegen die Straftaten terroristischer Organisationen kann die Herausforderung bewältigen, der sich immer wieder wandelnden Gefahrenlage entschlossen entgegenzutreten.

Der folgende Ratgeber erklärt Ihnen, was Terrorismus bedeutet. Außerdem erhalten Sie hier einen Überblick darüber, welche Maßnahmen gegen Terrorismus weltweit ergriffen werden und wie die Terrorismusbekämpfung in Deutschland betrieben wird.

FAQ: Terrorismusbekämpfung

Wie lässt sich Terrorismus bekämpfen?

Welche Schritte im Kampf gegen den Terrorismus eingeleitet werden müssen, können Sie hier nachlesen.

Welche Mittel zur Terrorismusbekämpfung gibt es?

Es stehen viele Mittel zur Verfügung, um den Terrorismus zu bekämpfen. Welche Gesetze diesbezüglich erlassen wurden, erfahren Sie in unserem Ratgeber zum Antiterrorgesetz.

Wie erfolgt die Teorrorismusbekämpfung auf internationaler Ebene?

Es gibt auch auf internationaler Ebene viele Organisationen und Projekte, welche zur Terrorismusbekämpfung beitragen. Hier erhalten Sie eine Übersicht.

Verbreitung von Furcht und Schrecken: Was ist Terrorismus?

Das Thema “Terrorismusbekämpfung” ist aktueller denn je und sorgt vermehrt für ein beklemmendes Gefühl der Unsicherheit bei den Menschen. Gerade bei Großveranstaltungen ist die Angst groß, einem Gewaltakt zum Opfer zu fallen, und findet sich an einem Bahnhof einen herrenloser Koffer, herrscht zumeist innerhalb kürzester Zeit Alarmstufe rot.

Neben all den Zeitungsartikeln, Debatten, Fernsehberichten und privaten Gesprächen, die sich dezidiert mit der Bekämpfung von Terrorismus befassen, ist der eigentliche Bedeutungsinhalt manchen Personen womöglich nicht präsent.

Die Bezeichnung hat ihre Ursprünge in dem lateinischen Ausdruck “terror”, der mit “Furcht” oder “Schrecken” übersetzt werden kann. Diese enge etymologische Bezüglichkeit von Terror und Terrorismus führt bisweilen zu einer Begriffsverwechslung.

Kampf gegen Terror ist zu unterscheiden von der Bekämpfung des Terrorismus.
Kampf gegen Terror ist zu unterscheiden von der Bekämpfung des Terrorismus.

Tatsächlich handelt es sich dabei nicht um Synonyme. Terrorbekämpfung ist demnach nicht gleichzusetzen mit der Terrorismusbekämpfung.

Terror fand erstmals im Zusammenhang mit der französischen Revolution eine breitenwirksame Verwendung. Hier nutzte die Revolutionsregierung “Terreur”, um ihre Ziele durchzusetzen.

Es handelte sich hier also um eine positiv gefärbte Bezeichnung, die ein Verhalten beschrieb, welches von der Regierung selbst ausging und auf Teile der Gesellschaft einwirkte.

Darin liegt der bedeutende Unterschied:
Terror ist ein staatliches Instrumentarium, welches insbesondere bei totalitären Regierungen Anwendung findet. Ein Kampf gegen den Terror ist somit ein Konflikt gegen eine Staatsmacht, die mit brutalen Mitteln ihre Position zu festigen versucht.Terrorismus wird genau aus entgegengesetzter Richtung, nämlich von nichtstaatlicher Seite, betrieben. Es soll die Grundfesten des Staats bzw. des Staatsrechts gerade erschüttern und zielt dabei insbesondere auf die extreme psychische Wirkung ab. Der Schrecken, der durch solche Taten gesät wird, ist dabei wichtiger als die Brutalität des Vorgehens selbst.

 

Die Definitionen für terroristische Taten variieren bei unterschiedlichen Institutionen wie den Vereinten Nationen (UN) oder der Europäischen Union (EU), beinhalten dabei doch zumeist als Merkmal Straftaten gegen Zivilpersonen, die deren Tod oder Körperverletzung mit sich führen. Als weitere Kennzeichen werden Entführungen oder Geiselnahmen genannt.

Die US-Behörden umschreiben es als vorsätzlich von substaatlichen Gruppen betriebene Gewalt, die einer politischen Zielsetzung folgt, an Zivilisten verübt wird und dazu dient, eine große Breitenwirkung zu erzielen.

Gefahrenlage hierzulande

Bereits in den 60er Jahren wurde die Bundesregierung mit der Problematik der Terrorismusbekämpfung konfrontiert. In diesen Jahren verübte eine linksextremistische Terrorismusvereinigung unter dem Namen „Rote Armee Fraktion“ (RAF) über 30 Morde, um die Regierung der Bundesrepublik zu zersetzen.

Außerdem entführte sie den Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).

In der Folge wurden einige Anti-Terror-Gesetze geschaffen, wie den Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung, der sich in § 129 a des Strafgesetzbuches (StGB) findet.

Die größte Bedrohung für Deutschland sowie für die gesamte westliche Staatengemeinschaft geht jedoch von islamistisch motivierten Anschlägen aus. Mit den Anschlägen auf die Twin Towers im Jahr 2001 wurde diese Gefahr für jedermann sichtbar.
Ein Anti-Terror-Screening kann helfen, um unschuldige Opfer vor Anschlägen zu schützen.
Ein Anti-Terror-Screening kann helfen, um unschuldige Opfer vor Anschlägen zu schützen.

Dieser Angriff hatte nicht nur Konsequenzen für das US-amerikanische Sicherheitssystem, sondern führte auch hierzulande dazu, dass die Maßnahmen gegen den Terrorismus verstärkt wurden.

Aufgrund dieser Intensivierung der Sicherheitsbemühungen konnten mehrere Anschlagsversuche vereitelt werden, wie zum Beispiel die Pläne der Sauerlandgruppe im September 2007 sowie die terroristischen Ziele der Düsseldorfer Zelle im April 2011.

Dennoch rückte Deutschland nicht aus dem Zielspektrum der Gewaltsphäre. Am 2. März 2011 kam es auf dem Frankfurter Flughafen zur ersten jihadistischen Attacke hierzulande. Im Dezember 2012 folgte der Versuch einer weiteren Gewalttat auf dem Bonner Hauptbahnhof.

Wie kann man Terrorismus bekämpfen?

Um die terroristischen Strukturen erfolgreich zu bekämpfen, müssen sich die Staaten entschlossen den Zielen derartiger Vereinigungen entgegenstellen.

Neben umfangreichen nationalen Strategien ist ebenso eine globale Zusammenarbeit erforderlich. Denn nur im Verbund kann die dynamische Bedrohungslage bewältigt werden.

Nationale Terrorismusbekämpfung in Deutschland

Hierzulande werden zur Terrorismusbekämpfung diverse Maßnahmen ergriffen, die sich fünf Bereichen zuordnen lassen.

  • 1. Zerstörung terroristischer Strukturen

Hierbei geht es primär um eine effektive Früherkennung. Durch eine enge Vernetzung der Sicherheitsbehörden sollen Anschläge noch vor der Ausführung erkannt und verhindert werden.

In diesem Zusammenhang spielt das sogenannte Anti-Terror-Screening (auch Compliance Screening genannt) eine wichtige Rolle. Hierbei werden Namen und Adressen mit Anti-Terror-Listen abgeglichen. Grundlage ist eine EG-Verordnung, die eine wirtschaftliche Isolation von Personen vorsieht, die auf einer dieser Listen aufgeführt werden.Auch Hasskommentare, die eine terroristische Gesinnung erkennen lassen, können bei der Früherkennung helfen.
Terrorismusbekämpfung in Deutschland: § 129 a StGB dient dem Schutz vor terroristischen Vereinigungen.
Terrorismusbekämpfung in Deutschland: § 129 a StGB dient dem Schutz vor terroristischen Vereinigungen.
  • 2. Präventive Bekämpfung von Radikalisierungsprozessen

In diesem Bereich sollen Risikofaktoren eingedämmt werden.

Das setzt eine Auseinandersetzung mit der islamistischen Ideologie voraus, was beispielsweise durch Partnerschaften mit Muslimen bewerkstelligt wird. Diese können im Privaten, in Vereinen oder bei Predigten radikale Gesinnungen frühzeitig erkennen.

  • 3. Stärkung von Bevölkerungsschutz und Sicherheitsstandards

Mit Hilfe eines ausgeprägten Sicherheitssystems, wie es beispielsweise durch das Luftsicherheitsgesetz gewährleistet wird, sollen Tatmöglichkeiten reduziert werden. Der Schutz risikobehafteter Infrastrukturen steht im Fokus, um so die Folgen für die Gesellschaft zu reduzieren.

  • 4. Umfangreiche Nachsorge

Eine nachhaltige Bewältigung von terroristischen Akten ist ebenso wichtig wie die frühzeitige Bekämpfung. Daher sind in diesem Bereich effektives Krisenmanagement, ausgebaute Opferbetreuung sowie reorganisierter Bevölkerungsschutz wesentliche Aufgaben zur Terrorismusbekämpfung.

  • 5. Internationale Zusammenarbeit

Eine Interaktion von europäischen und internationalen Vereinigungen ist fundamentaler Bestandteil der Terrorismusbekämpfung. Hierfür existieren diverse Organisationen und Projektgruppen, die sich speziell antiterroristischer Vorkehrungen widmen.

Auf internationalem Terrain kooperiert Deutschland beispielsweise mit der Counter-Terrorism Implementation Task Force (CTITF; dt.: Arbeitsstab Terrorismusbekämpfung), die sich der Umsetzung der globalen Richtlinien des Generalsekretärs der Vereinten Nationen widmet. Außerdem arbeitet die Bundesrepublik eng mit dem Global Counterterrorism Forum (GCTF, dt.: Globales Forum zur Bekämpfung des Terrorismus) zusammen, welches auf Initiative der USA gegründet wurde.

Internationale Terrorismusbekämpfung in EU, UN und Co.

Auch in internationalen Kreisen ist die Schaffung einer Terrorismussicherheit eine der wesentlichen Bedingungen, um die existenziellen Grundwerte, Freiheit und Sicherheit, zu garantierten.

Dafür wurde im 1976 die TREVI-Gruppe ins Leben gerufen, die sich mit der Terrorismusbekämpfung befasst. Hierbei handelte es sich jedoch vorrangig um nationale Phänomene, wie die deutsche RAF, die RSS (Rashtriya Swayamsevak Sangh) in Indien oder die IRA (Irish Republican Army )in Großbritannien.

Auf internationalem Gebiet ist die Terrorismusbekämpfung eine der wichtigsten Sicherheitsaufgaben.
Auf internationalem Gebiet ist die Terrorismusbekämpfung eine der wichtigsten Sicherheitsaufgaben.

1996 wurde auf einem G7-Gipfel ein Maßnahmenkatalog zur Terrorismusbekämpfung entworfen, der in der Folgezeit durch Vorkehrungen der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der NATO, im Rahmen der G 8 und weiterer Institutionen ergänzt wurde.

2006 wurde zur 60. UN-Generalversammlung eine globale Anti-Terror-Strategie veröffentlicht, die für sämtliche UN-Statten bei der Terrorismusbekämpfung als Grundlage dient.

All dies sind nur einige Vorkehrungen, die im Zuge der internationalen Terrorismusbekämpfung getroffen werden. Weitere Organisationen und Projekte, die diese Intensivierung der globalen Sicherheit fördern, finden Sie in diesem kleinen Lexikon in Zusammenhang mit der Terrorbekämpfung:

ATU: Action against Terrorism (dt.: Aktion gegen Terrorismus)

CODEXTER: Comité d’experts sur le terrorisme (dt.: Expertenkomitee des Europarates zur Terrorismusbekämpfung)

FATF: Financial Action Task Force (dt. Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen)

ODIHR: Office for Democratic Institutions and Human Rights (dt. Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte)

OSZE: Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

UNODC: United Nations Office on Drugs and Crime (dt.: antiterroristische Einheit im Büro der Vereinten Nationen für Drogenkontrolle und Verbrechensverhütung)

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Terrorismusbekämpfung: Freiheit, Sicherheit und Demokratie
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2 Gedanken zu „Terrorismusbekämpfung: Freiheit, Sicherheit und Demokratie

  1. Haag

    Ich wurde nach der Gerichtsablehnung erprest.
    Ich habe mehr kein Geld den Anwalt zubezahlen.
    Wie kannich mich wehren?

    Antworten
    1. Anwalt.org

      Hallo Haag,

      Sie können eventuell einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen und sich diesbezüglich an eine Opferhilfestelle wenden.

      Ihr Team von anwalt.org

      Antworten

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