Digitaler Nachlass: Urteil des BGH zum Facebook-Konto nach dem Tod

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) erließ heute zum Thema digitaler Nachlass ein wichtiges Urteil (AZ: III ZR 183/17). Hintergrund war die Klage einer Mutter gegen den Internet-Giganten Facebook. Ihre 15-jährige Tochter verstarb vor etwa fünfeinhalb Jahren unter ungeklärten Umständen. Die Mutter erhoffte sich Aufklärung aus dem Facebook-Konto ihrer Tochter – das soziale Netzwerk verwehrte ihr jedoch den Zugang.

Das Fernmeldegeheimnis ist keine überzeugende Argumentation

Dass ein digitaler Nachlass per Urteil geklärt werden muss, ist im heutigen Zeitalter des Internets nicht ungewöhnlich. Immer wieder sehen sich IT-Unternehmen mit den Fragen konfrontiert, ob sie den digital produzierten und gespeicherten Nachlass verstorbener Personen und damit verbundene Daten schützen müssen, oder ob digitale Erzeugnisse wie Nachrichten und Beiträge auf sozialen Netzwerken in den Besitz der Erben übergeht – wie es bspw. auch bei Briefen verstorbener Personen der Fall ist.

Im vorliegenden Fall verwies Facebook auf das Fernmeldegeheimnis und versperrte mit dieser Begründung der Mutter der Verstorbenen den Zugang zum Account ihrer Tochter. Die damals 15-Jährige war von einer U-Bahn erfasst worden. Bis heute ist ungeklärt, ob ihr Tod ein Unfall war oder ob das Mädchen Suizid beging.

Hintergründe: Fernmeldegeheimnis und Nachlassverwaltung auf Facebook

Das Fernmeldegeheimnis ist in § 88 des Telekommunikationsgesetzes geregelt. Darin heißt es im Abs. 1:

Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war.

Weil dieser Paragraf auch jene schützen soll, die mit den Verstorbenen in Kontakt standen und sich auf den Inhalt derer privaten Nachrichten bezieht, verwies Facebook auf dieses Gesetz im Verfahren zum Thema digitaler Nachlass. Im Urteil heißt es jedoch, dass dies dem Erbrecht nicht entgegensteht.

Auf dem sozialen Netzwerk ist es üblich, das Konto einer verstorbenen Person im sogenannten „Gedenk-Zustand“ einzufrieren. Die Erben können somit auch mit dem richtigen Passwort sich nicht in den entsprechenden Account einloggen. Mittlerweile haben Facebook-Nutzer die Möglichkeit, bereits zu Lebzeiten jemanden zu bestimmen, der nach ihrem Tod Zugriff auf das Konto hat.

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