Ärztliche Schweigepflicht: Wann Ärzte schweigen müssen

Von Jennifer A.

Letzte Aktualisierung am: 30. September 2023

Geschätzte Lesezeit: 5 Minuten

Ärztliche Schweigepflicht: Das Gesetz verpflichtet jeden deutschen Arzt dazu, Stillschweigen zu bewahren.
Ärztliche Schweigepflicht: Das Gesetz verpflichtet jeden deutschen Arzt dazu, Stillschweigen zu bewahren.

Bereits in der Antike finden sich Anhaltspunkte der Schweigepflicht wieder: In Rom wurde bei geheimen Treffen eine Rose an die Decke des Raumes gehängt, welche die Anwesenden daran erinnern sollte, über das dort Gesprochene Stillschweigen zu bewahren.

Frei nach dem Leitsatz „sub rosa dictum“ (lat.: „unter der Rose gesagt“) konnte dieses Sinnbild von jedermann gedeutet werden.

Heutzutage weitet sich diese Rose sozusagen auf gewisse Berufsgruppen aus. Diesen ist es ebenfalls verboten, Geheimnisse, die ihnen anvertraut wurden, vor Dritten preiszugeben. Allgemein wird dabei von einer sogenannten Verschwiegenheitspflicht gesprochen. Beamte, Rechtsanwälte oder Ärzte sind unter anderem davon betroffen. Die ärztliche Schweigepflicht befasst sich dabei jedoch – wie der Name schon sagt – ausschließlich mit der Verschwiegenheitspflicht von einem Arzt.

Welche Informationen unter die ärztliche Schweigepflicht fallen, vor wem Stillschweigen bewahrt werden muss, wann das Arztgeheimnis keine Gültigkeit besitzt und welche Strafen bei Missachtung drohen, können Sie in diesem Ratgeber nachlesen.

FAQ: Ärztliche Schweigepflicht

Welche Angaben umfasst die ärztliche Schweigepflicht?

Hier finden Sie eine Übersicht der Angaben, welche aufgrund der ärztlichen Schweigepflicht nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen.

Gibt es Ausnahmen bei der Schweigepflicht?

Einige Ausnahmen können einen Verstoß gegen die Schweigepflicht begründen. Welche das konkret sind, können Sie hier nachlesen.

Wie können Verstöße gegen die ärztliche Schweigepflicht geahndet werden?

Verstoßen Ärzte gegen die Schweigepflicht, kann es sich um eine Straftat handeln. Diese wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe bestraft.

Welche Angaben fallen unter die ärztliche Schweigepflicht?

Das Strafgesetzbuch (StGB), der Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient, das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die Berufsordnungen der Landesärztekammern und die Datenschutzgesetze der Bundesländer regeln die ärztliche Schweigepflicht. Doch bei welchen Informationen haben sich Ärzte an die Schweigepflicht gemäß Medizinrecht zu halten?

Ein Arzt muss die Schweigepflicht auch bei Drogen wahren.
Ein Arzt muss die Schweigepflicht auch bei Drogen wahren.

Die Schweigepflicht bei Ärzten bezieht sich auf folgende Angaben:

  • Den Namen sowie anderweitige Daten des Patienten,
  • den Inhalt der Patientenakte,
  • die Tatsache, dass der Patient bei dem Arzt behandelt wurde,
  • jegliche Äußerungen oder Meinungen, die dem Arzt anvertraut wurden,
  • Informationen zu Verhältnissen beruflicher, finanzieller oder familiärer Natur
  • Dinge, die der Arzt unfreiwillig miterleben musste (zum Beispiel bei einem Hausbesuch oder einem Streit in seiner Praxis)
  • Angaben, die der Patient über einen Dritten gemacht hat (zum Beispiel über einen erkrankten Freund)
Übrigens: Die ärztliche Schweigepflicht gilt auch bei Drogen- oder Alkoholproblemen, die der Arzt im Zuge seiner Untersuchungen möglicherweise entdeckt hat. In der Regel gilt die ärztliche Schweigepflicht selbst nach dem Tod eines Patienten. Sollten die Gesetze jedoch etwas anderes vorschreiben oder der Patient selbst hatte noch vor seinem Tod den behandelnden Arzt von seiner Schweigepflicht entbunden, handelt es sich nicht um eine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht. Es steht dem betroffenen Arzt dann frei, sich über seinen Patienten zu äußern.

Vor wem muss die ärztliche Schweigepflicht gewahrt werden?

Die ärztliche Verschwiegenheitspflicht bezieht sich normalerweise nicht auf bestimmte Personengruppen, sondern ist allgemein gültig. Viele Menschen sind sich trotzdem unsicher, wen die Schweigepflicht von einem Arzt umfasst. Aus diesem Grund sehen Sie hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Personen:

Ärztliche Schweigepflicht: Unter 18 Jahren entscheidet der Einzelfall.
Ärztliche Schweigepflicht: Unter 18 Jahren entscheidet der Einzelfall.
  • Ärztliche Schweigepflicht bei einem Ehepartner: Vor Angehörigen oder Familienmitgliedern des Patienten muss der Arzt Stillschweigen bewahren. Dies gilt ebenfalls bei Kindern und Ehepartnern des Patienten.
  • Ärztliche Schweigepflicht bei minderjährigen Kindern: Handelt es sich um Kinder unter 15 Jahren, hat der behandelnde Arzt normalerweise das Recht, die Eltern über den Gesundheitszustand zu informieren. Kann ein Kind jedoch ab 15 bereits selbst verstehen und beurteilen, in welcher gesundheitlichen Situation es sich befindet und welche Behandlungsmöglichkeiten es gibt, kann die medizinische Schweigepflicht trotzdem gelten. Es kommt auf den Einzelfall an.
  • Ärztliche Schweigepflicht gegenüber dem Arbeitgeber: Darf der Arzt dem Arbeitgeber Auskunft geben? In gewisser Weise darf er das, jedoch nur in Bezug auf die Dauer der Arbeitsunfähigkeit. Die genaue Diagnose sowie weitere Informationen zum Krankheitsbild dürfen dem Arbeitgeber in der Regel nicht mitgeteilt werden.
  • Ärztliche Schweigepflicht gegenüber der Polizei: Handelt es sich um ein geplantes, sehr schweres Verbrechen, welches das Leben anderer Menschen in Gefahr bringt, kann die Schweigepflicht vom behandelnden Arzt gemäß Paragraph 34 StGB gebrochen werden, um die Tat so zu verhindern.

Gilt die Schweigepflicht auch in der Arztpraxis?

Neben den gerade genannten Personen, vor denen die ärztliche Schweigepflicht in fast jedem Fall gewahrt werden muss, ist auch die Schweigepflicht in einer Arztpraxis nicht zu unterschätzen. Kollegen untereinander ist es lediglich erlaubt, allgemein gehaltene Sachverhalte miteinander zu besprechen. Dabei muss die Identität des Patienten jedoch in jedem Fall anonym bleiben.

Des Weiteren gilt die Schweigepflicht für eine Arzthelferin gleichermaßen. Auch sie muss darauf achten, dass bei Gesprächen zwischen ihr und einem anderen Patienten die im Wartezimmer verbliebenen Patienten keine Gesprächsinhalte mitbekommen. Vertraulichkeit sollte hier stets an erster Stelle stehen.

Wird die Praxis an einen anderen Arzt übergeben, muss im Vorfeld das Einverständnis von jedem Patienten eingeholt werden, der dort eine Behandlung erfährt, damit die ärztliche Schweigepflicht nicht verletzt wird. Möchte hingegen der Patient die Praxis wechseln, muss dieser vorher in die Weitergabe seiner Patientenakte einwilligen.

Ärztliche Schweigepflicht: Diese Ausnahmen gibt es

Die wichtigste Ausnahme in puncto ärztliche Schweigepflicht besteht darin, dass der betroffene Patient seinen Arzt stets selbst davon entbinden kann. Es ist sogar möglich, dies mündlich zu tun. In Einzelfällen kann ein Arzt auch – ohne Verletzung dieser – die ärztliche Schweigepflicht selbst brechen.

Ärztliche Schweigepflicht: In der Schweiz verletzt sie laut einer Umfrage jeder zehnte Arzt, weil er elektronische Patientendaten nicht verschlüsselt.
Ärztliche Schweigepflicht: In der Schweiz verletzt sie laut einer Umfrage jeder zehnte Arzt, weil er elektronische Patientendaten nicht verschlüsselt.

Ist ein Patient beispielsweise ohnmächtig, kann der Arzt von einem mutmaßlichen Einverständnis ausgehen und die Angehörigen informieren. Weiterhin ist es möglich, die Schweigepflicht unter Ärzten zu brechen, wenn der Patient seinem Arzt erlaubt, die Meinung eines Kollegen hinzuzuziehen.

Gewisse Krankheiten (Masern, etc.) unterliegen der Meldepflicht. Es ist in einer solchen Situation demnach nicht möglich, die ärztliche Schweigepflicht zu wahren.

Wird die ärztliche Schweigepflicht aufgrund einer Straftat relevant und in einem Strafprozess werden Patientendaten vom behandelnden Arzt verlangt, so kann er sich auf sein Zeugnis­verweigerungsrecht berufen. Er darf das Arztgeheimnis nicht brechen, um bei der Aufklärung einer Straftat mitzuhelfen.

Die ärztliche Schweigepflicht kann bei Straftaten unter Umständen gebrochen werden, ohne dass eine Strafe droht. Dies kann der Fall sein, wenn dies eine weitere Tat oder eine konkrete Gefahr verhindern würde. Dann ist in der Regel gemäß Paragraph 34 StGB ein „rechtfertigender Notstand“ gegeben, welcher ein solches Verhalten rechtfertigt.

Es gibt allerdings immer wieder Diskussionen darüber, ob ein solcher rechtfertigender Notstand ausreicht, um nach einer Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht straffrei davonzukommen. Es kommt also stets auf den Einzelfall an.

Wie wird ein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht geahndet?

In Paragraph 203 Strafgesetzbuch (StGB) ist die Strafe festgehalten, die fällig wird, wenn gegen die ärztliche Schweigepflicht verstoßen wurde. Dort heißt es:

Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als Arzt […] anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

Außerdem kann der Arzt in puncto ärztliche Schweigepflicht laut StGB (§ 203) auch dann nach Strafrecht belangt werden, wenn diese nach dem Tod eines Patienten gebrochen wird. Lässt sich der behandelnde Arzt sogar bestechen oder handelt mit der Absicht, anderen Schaden zuzufügen, kann eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren drohen.
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (74 Bewertungen, Durchschnitt: 4,08 von 5)
Ärztliche Schweigepflicht: Wann Ärzte schweigen müssen
Loading...

Über den Autor

Autor
Jennifer A.

Jennifer studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bayreuth. Seit 2018 ist sie fester Bestandteil des Redaktionsteams von anwalt.org. Sie nutzt ihr breites Wissen über das deutsche Rechtssystem seither für die Erstellung gut verständlicher Texte in Bereichen wie dem Asylrecht, Steuerrecht und Verbraucherrecht.

38 Gedanken zu „Ärztliche Schweigepflicht: Wann Ärzte schweigen müssen

  1. T J H

    Meine Schwester, die nicht meine Hausärztin ist, hat im Zusammenhang mit dem Unfall meiner Mutter bei der Polizei eine falsche Anzeige gegen mich erstattet. Sie erwähnte auch, dass ich nicht gegen Corona geimpft wurde (ich habe eine Genesungsbescheinigung bis 19.07.2022). Außerdem waren diese Informationen für den Unfall nicht relevant. Sie hat es in meiner Krankenakte nachgeschlagen. Als Ärztin der Krankenkasse kann sie es beantragen. Liegt eine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht vor?

    1. Petra

      Sehr hilfreicher Beitrag. Vielen Dank! 👍
      Wir sieht es mit der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber einem Anwalt aus, wenn der Arzt bspw. von einem Patienten angezeigt wird und sich juristischen Beistand nehmen möchte?

  2. Marianne

    Hallo
    Darf ein Hausarzt auf Anfrage der Krankenkasse für den Arbeitgeber Krankendaten und Diagnosen ohne mein Wissen und mein Einverständnis übermitteln.Zumal er ja kein Facharzt ist und es ausschließlich um orthopädische Diagnosen ging.

  3. Nina

    Ich suche momentan eine neue Hausarztpraxis. Gut zu wissen, dass es auch Gründe geben kann, wenn die Schweigepflicht gebrochen werden kann. Ich werde mal schauen, ob ich einen Neuen finden kann.

  4. Kerstin

    Hallo,
    ich habe da mal eine frage, und zwar hat mein Zahnarzt dem Vater (Schwiegervater in spee) meines Lebenspartners darauf angesprochen, dass ich noch eine offene Rechnung bei Ihm habe. Der Vater schrieb meinem Lebenspartner daraufhin das er an diesem Tag beim Zahnarzt war und da der Zahnarzt ja die Familie sehr gut kennt er ihm sagte das ich noch Schulden bei dem Zahnarzt hane und mein Lebenspartner dieses bitte mit mir klären solle da der Vater nicht in schlechten ruf kommen möchte wegen mir.
    Dazu muss ich allerdings sagen das ich 8 Wochen vorher selber dort war und dem Zahnarzt sagte, dass ich schauen muss ob ich noch Quittungen habe da ich dermeinung bin schon einen teil bezahlt zu haben dieses allerdings durch den Umzug etwas dauern kann.
    Meine frage ist kann ich dagegen etwas Unternehmen da der Zahnarzt ja somit seine Schweigepflicht gebrochen hat, allerdings wird der Vater meines Lebenspartners bestimmt nichts gegen den Zahnarzt aussagen da er ja anscheinend angst um seinen ruf hat.

  5. Agnes

    Hallo .Habe da mal eine Frage. Und zwar müsste ich denn Zahnarzt wechseln wegen seine Behandlung sehr aggressiv war…Dann bin ich zu einem anderen Zahnarzt gegangen. Und habe ihn gesagt was vorgefallen ist.er rief denn anderen Zahnarzt an und hat ihn das erzählt. Daraufhin bekam ich von Rechtsanwalt ein Schreiben das ich ein ruf mord begangen habe..hat der arzt das recht drauf .ich bedanke mich in voraus LG

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert