Ärztin hat über Abtreibung informiert und soll nun Strafe zahlen

News von anwalt.org, veröffentlicht am 27. November 2017

Gießen – Das Thema Schwangerschaftsabbruch wird nach wie vor kontrovers diskutiert. Hierzulande dürfen solche Eingriffe legal vorgenommen werden; betroffene Frauen mit fehlenden finanziellen Mitteln können diese sogar komplett von der Krankenkasse finanziert bekommen. Nur werben dürfen die ausführenden Mediziner dafür nicht. Jetzt erfährt das Thema wieder eine breite mediale Abhandlung: Im hessischen Gießen wurde eine Ärztin verurteilt, die Abtreibung auf ihrer Homepage dargestellt hat.

Information auf Homepage gesetzeswidrig

Die Ärztin, welche über Abtreibung schrieb, wurde nach geltendem Recht verurteilt

Die Ärztin, welche über Abtreibung schrieb, wurde nach geltendem Recht verurteilt

Zum konkreten Fall: Auf ihrem Internetauftritt hatte die betroffene Ärztin über Abtreibung geschrieben. Nach Angaben der Verteidigerin handelte es sich jedoch lediglich um Informationen, welche keine “appellative Werbung” darstelle.

Dennoch soll sich dort auch ein Hinweis befunden haben, dass entsprechende Prozeduren ausgeführt werden – mit Nennung des Preises.

Nun fiel das Urteil: Die angeklagte Ärztin, welche über Abtreibung online informierte, wurde wegen Verstoß gegen das Strafrecht zu einer Geldbuße von 6.000 Euro verurteilt.

Die Urteilsverkündung wurde von starken Protesten begleitet. Am Tag der Entscheidung waren rund 400 Menschen vor dem Amtsgericht in Gießen versammelt – hauptsächlich Frauen, welche für die Angeklagte einstanden. Schon vor dem Gerichtstermin hatte die Angeklagte eine Online-Petition zu einem entsprechenden Informationsrecht initiiert, welche ebenfalls breite Unterstützung fand.

Die gesetzliche Grundlage für die Verurteilung findet sich in dem umstrittenen § 219a Strafgesetzbuch. Dort heißt es in verkürzter Form:

(1) Wer öffentlich […]

1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs […]

anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Grundsatzdiskussion entfacht

In Deutschland darf durch einen Arzt oder eine Ärztin über Abtreibung nicht direkt informiert werden

In Deutschland darf durch einen Arzt oder eine Ärztin über Abtreibung nicht direkt informiert werden

Der Fall erregt deshalb so großes Aufsehen, weil die Diskurse um Abtreibung auch stets mit Forderungen nach Gleichberechtigung und Emanzipation einhergehen.

Bei der Debatte stehen sich grundsätzlich zwei Fraktionen gegenüber: Auf der einen Seite die Befürworter von Abtreibung, welche häufig unter dem Namen “Pro Choice” für Eigenbestimmung und Entscheidungsfreiheit werben. Diese befürworten die Entscheidung der Ärztin, über Abtreibung zu informieren. Auf der anderen Seite argumentieren die Abtreibungsgegner “Pro Leben”, dass dies ethisch nicht vertretbar sei und betroffene Frauen häufig unter schweren körperlichen und seelischen Folgeerscheinungen leiden, welche unerwähnt bleiben.

Es ist eine Dauerkontroverse, bei welcher vor allem moralische Vorstellungen aufeinanderprallen. Rechtlich stehen hier das Selbstbestimmungsrecht der Frau und der Kindesschutz in einem Spannungsfeld.

Die Verteidigerin kündigte an, eine Revision einzulegen.

Bildnachweise: Fotolia.com/ © vetkit, Fotolia.com/ © lovegtr35

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