Urteil: Freispruch für Arzt nach begleitetem Doppelsuizid

News von anwalt.org, veröffentlicht am 10. November 2017

Hamburg. Ein kontroverser Sterbehilfe-Fall endete am Mittwoch nach fünfjährigem Verfahren mit einem Freispruch. Ein Arzt musste sich strafrechtlich dem Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung stellen, nachdem er im Jahre 2012 den Doppelsuizid zweier älterer Frauen begleitet und dokumentiert hatte. Das Landgericht Hamburg sprach ihn nun von dem Vorwurf frei: Die Verstorbenen haben ihrem Leben aus freiem Willen ein Ende gesetzt.

Zu den Hintergründen des verhandelten Sterbehilfe-Falles

Das Landgericht Hamburg verkündet den Freispruch für einen Arzt nach dem Doppelsuizid zweier Seniorinnen.

Das Landgericht Hamburg verkündet den Freispruch für einen Arzt nach dem Doppelsuizid zweier Seniorinnen.

Zwei über 80 Jahre alte Seniorinnen hatten sich bereits über einen längeren Zeitraum mit dem Gedanken des Todes auseinandergesetzt: Sie verfassten Patientenverfügungen, traten eine Mitgliedschaft im Verein Sterbehilfe Deutschland an und kauften noch kurz vor ihrem Suizid zwei Grabstellen. Auch wenn keine akut lebensbedrohlichen Krankheiten diagnostiziert waren, schienen die Alters- und Gesundheitsbeschwerden dennoch den Todeswunsch über Jahre hinweg zu nähren.

Der Sterbehilfeverein vermittelte im Jahre 2012 schließlich einen Arzt an die beiden Frauen. Am 10. November des betreffenden Jahres schließlich überwachte er den Doppelsuizid der beiden Seniorinnen und dokumentierte diesen. Die Frauen hatten kurz zuvor Abschiedsbriefe an Verwandte versandt. Auf dem Wohnzimmertisch hatten Sie Erklärungen platziert, denen unter anderem der Ausschluss von Rettungsmaßnahmen zu entnehmen war, daneben Personalausweise, die Verpackungen der genommenen Medikamente sowie weitere wichtige Dokumente.

Erst nach Eintritt des Todes verständigte der angeklagte Arzt die Rettungskräfte. Die Staatsanwaltschaft warf dem Beschuldigten neben unterlassener Hilfeleistung auch einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, da sie vermutete, er habe auch die verwendeten Medikamente besorgt.

Weder aktive Sterbehilfe noch unterlassene Hilfeleistung erkennbar

Den Freispruch für den Arzt nach dem Doppelsuizid begründete das Landgericht schließlich anhand folgender wesentlicher Punkte:

  • Der Arzt konnte glaubhaft machen, dass er die für den Suizid genutzten Medikamente nicht mitbrachte. Die Staatsanwaltschaft konnte den Tatvorwurf des Betäubungsmittelverstoßes nicht halten.
  • Die Frauen haben sich akribisch auf den eigenen Tod vorbereitet und offensichtlich in freiem Willen gehandelt. Ein Hadern, wie es die Staatsanwaltschaft annahm, sei anhand des jahrelangen Prozesses nicht erkennbar.
  • Die beiden Seniorinnen hatten Rettungsmaßnahmen sowie Wiederbelebungsversuche in den bereitgelegten Erklärungen und wirksamen Patientenverfügungen eindeutig untersagt. Damit stand die Pflicht der Ersthilfe dem eindeutigen Willen der Patienten gegenüber.
  • Zudem sei anzuzweifeln, dass trotz rechtzeitiger Verständigung des Notdienstes das Leben der beiden zu retten gewesen wäre.

An dem Freispruch für den Arzt nach dem Doppelsuizid entbrennt seither eine erneute Diskussion um die aktive Sterbehilfe, die im Medizinrecht schon seit Jahren zu einem Dilemma führt. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, reagiert mit Unverständnis auf das Urteil und fordert von der Staatsanwaltschaft den Schritt in die Revision:

Die Staatsanwaltschaft muss in die Revision gehen, denn Ärzte sollen Hilfe beim Sterben leisten, aber nicht Hilfe zum Sterben.”

Geschäftsmäßige Sterbehilfe seit 10.12.2015 unter Strafe gestellt

Freispruch für Arzt nach Doppelsuizid: Seit 2015 ist die geschäftsmäßige Sterbehilfe unter Strafe gestellt.

Freispruch für Arzt nach Doppelsuizid: Seit 2015 ist die geschäftsmäßige Sterbehilfe unter Strafe gestellt.

Im Jahre 2015 verabschiedete der Bundestag ein neues Gesetz, das die Aufnahme eines neuen Straftatbestands in das Strafgesetzbuch (StGB) zur Folge hatte. Gemäß § 217 StGB kann die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung seither mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden. Ausgenommen von der Strafbarkeit sind Angehörige des Sterbewilligen oder diesem nahestehende Personen, die selbst nicht geschäftsmäßig handeln.

Wäre der Paragraf im Jahre 2012 bereits wirksam gewesen, wäre der vor dem Landgericht Hamburg ergangene Freispruch für den Arzt nach dem Doppelsuizid vielleicht nicht möglich gewesen.

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Über Jana

Jana studierte Germanistik, Philosophie und Englische Literaturwissenschaften an der Universität Greifswald. Aufgrund jahrelanger Hilfstätigkeiten in mehreren Anwaltskanzleien vor und während des Studiums entwickelte sie ein gutes Gespür für komplexe juristische Fragestellungen. Ihr besonderes Interesse gilt dabei bis heute dem Familien- und Erbrecht.

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