Fake News per Gesetz verbieten: Netzwerk­durchsuchungsgesetz

Von anwalt.org, letzte Aktualisierung am: 26. August 2020

Deutschland hat von Fake News genug.
Deutschland hat von Fake News genug.
Sollten Fake News per Gesetz verboten werden? Aus rechtlicher Sicht ist dies umstritten.

Sollten Fake News per Gesetz verboten werden? Aus rechtlicher Sicht ist dies umstritten.

Deutschland hat von Fake News genug: In einer Umfrage des Forsa-Instituts aus Juni 2017 hielten 80 % der Befragten Gesetze und Richtlinien gegen gezielte Falschmeldungen fĂŒr notwendig. Allein 8 % vertreten die Meinung, dass Fake News durch die Meinungsfreiheit geschĂŒtzt sind.

Doch wie lassen sich Fake News per Gesetz verbieten? Justizminister Heiko Maas trieb zu diesem Ziel das sogenannte „Netzwerkdurchsuchungsgesetz“ (NetzDG) voran. Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde bereits verabschiedet.

Folgender Ratgeber erlĂ€utert, welche Ziele das NetzDG verfolgt, welche Kritik an dem Gesetzesentwurf besteht und inwieweit Fake News gemĂ€ĂŸ aktueller Rechtslage bestraft werden können.


Was will das Netzwerkdurchsuchungsgesetz erreichen?

Der Entwurf zum Netzwerk­durchsuchungs­gesetz wurde bereits verabschiedet.

Der Entwurf zum Netzwerk­durchsuchungs­gesetz wurde bereits verabschiedet.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, den Betreibern sozialer Plattformen und Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. mehr Verantwortung in der BekĂ€mpfung von Fake News zu geben. Das Gesetz – sollte es in Kraft treten – hĂ€lt hohe Ahndungen fĂŒr jene Betreiber bereit, welche „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ nicht innerhalb von 24 Stunden löschen.

Weiterhin sollen die Netzwerkbetreiber dazu verpflichtet werden, im Vierteljahrstakt umfangreiche Berichte ĂŒber ihren Umgang mit löschungspflichtigen Inhalten zu erstellen. Diese Berichte sollen sowohl auf den jeweiligen Plattformen als auch im Bundesanzeiger veröffentlicht werden.

Bußgelder von bis zu 5 Millionen Euro sind bei VerstĂ¶ĂŸen möglich.

Auch wenn Fake News auf Social-Media-Plattformen florieren, warnen viele vor der Umsetzung des Gesetzesentwurfes.

Fake News per Gesetz verbieten: Zwischen Zensur und Schutz der Demokratie

An Kritik am NetzDG mangelt es nicht: Rechtsexperten, Internetaktivisten und VerbraucherschĂŒtzer sehen erhebliche MĂ€ngel an den PlĂ€nen der Bundesregierung und Heiko Maas‘.

Oftmals ist von einer Verschiebung der juristischen Entscheidungsgewalt die Rede. Hiermit meinen Kritiker des NetzDG, dass nicht mehr geschulte und ausgebildete Richter entscheiden, welche Inhalte „offensichtlich rechtswidrig“ sind, sondern Konzernmitarbeiter. Scharfe Zungen bezeichnen dies als institutionalisierte Selbstjustiz.

Weiterhin steht zu befĂŒrchten, dass die Anbieter sozialer Plattformen aus Furcht vor den saftigen Bußgeldern im Zweifel zu viel als zu wenig löschen. VerbraucherschĂŒtzer kritisieren an dieser Stelle, dass der Versuch, Fake News durch das Gesetz zu verhindern, das Grundrecht der Meinungsfreiheit in Gefahr bringt.

Die Betreiber der sozialen Netzwerke sehen sich durch das neue Fake-News-Gesetz in der ZwickmĂŒhle: Löschen sie nicht genĂŒgend Inhalte, drohen Ahndungen gemĂ€ĂŸ NetzDG, löschen sie hingegen zu viel, mĂŒssen sie mit Klagen ihrer Nutzer rechnen.

Aktueller Stand: Stehen Fake News ĂŒber dem Gesetz?

Über dem Gesetz stehen Fake News nicht: In vielen FĂ€llen ist eine Strafe fĂŒr die Verfasser vorgesehen.

Über dem Gesetz stehen Fake News nicht: In vielen FĂ€llen ist eine Strafe fĂŒr die Verfasser vorgesehen.

In der aktuellen Debatte verlieren Akteure mitunter den Umstand aus den Augen, dass Fake News zum Teil bereits nach aktueller Rechtslage bestraft werden können. Folgende Optionen sind hierzu möglich:

  • Die Fake News verletzen Persönlichkeitsrechte: Eine Person oder beleidigungsfĂ€hige Organisation kann den Verfasser wegen Beleidigung, ĂŒbler Nachrede oder Verleumdung vor Gericht ziehen.
  • Die Fake News sind volksverhetzend, leugnen den Holocaust oder verherrlichen die nationalsozialistischen Gewalt- und WillkĂŒrherrschaft.
  • Gezielte Falschmeldungen werden von organisierten Einheiten verfasst und/oder verbreitet. In diesem Fall ist eine EinschĂ€tzung dieser Fake News als Propaganda möglich.
Allein wenn gezielt falsche Äußerungen oben genannte TatbestĂ€nde nicht erfĂŒllen, sind sie nicht strafbar. Ein Zwang zur Wahrheit besteht in Deutschland nĂ€mlich nicht. Dieser Umstand muss zwingend berĂŒcksichtigt werden, wenn Fake News mittels Gesetz gestoppt werden sollen.
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Fake News per Gesetz verbieten: Netzwerk­durchsuchungsgesetz
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