Bundesverfassungsgericht erklärt Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für verfassungswidrig

News von anwalt.org, veröffentlicht am 26. Februar 2020

Karlsruhe. 2015 führte der Gesetzgeber den § 217 Strafgesetzbuch (StGB) ein, welcher die organisierte Unterstützung beim Suizid unter Strafe stellt. Nun hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Paragraphen für nichtig und das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für verfassungswidrig erklärt. Damit stärkte das höchste Gericht das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben.

Persönliche Entscheidung zum Suizid muss akzeptiert werden

Das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe ist verfassungswidrig, urteilten die Verfassungsrichter in Karlsruhe.
Das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe ist verfassungswidrig, urteilten die Verfassungsrichter in Karlsruhe.

§ 217 StGB verbot die geschäftsmäßige Förderung des Freitods etwa durch Ärzte. Damit wollte der Gesetzgeber verhindern, dass Sterbehilfe gesellschaftlich als normal akzeptiert und kommerzialisiert wird. Auch sollten labile Menschen, die keinen wirklichen Sterbenswunsch haben, vor interesse­gesteuerten Manipulationen geschützt werden.

Den Verfassungsrichtern ging der Straftatbestand zu weit, weil er eine Hilfe zur Selbsttötung quasi unmöglich machte. Deswegen erklärten sie das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für verfassungswidrig.

Die Richter begründeten dies damit, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben umfasst (BVerfG, Urt. v. 26.02.2020, Az. 2 BvR 2347/15; 2 BvR 651/16; 2 BvR 1261/16).

Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen, erklärte dazu Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, bei der Urteilsverkündung. Außerdem stellten die Richter klar, dass eine unheilbare Krankheit keine Voraussetzung sein darf, um sich frei für einen Suizid entscheiden zu dürfen.

Geschäftsmäßig“ meint in diesem Zusammenhang bestimmte organisierte Formen der Suizidhilfe, ohne dass es dabei um einen finanziellen Gewinn gehen muss. Geschäftsmäßig handelt grob gesagt derjenige, der beabsichtigt, wiederholt bei einem Selbstmord zu helfen. Das trifft insbesondere auf Ärzte zu, die die Sterbehilfe als Teil ihrer ärztlichen Tätigkeit ansehen und dies wieder tun würden, sobald ein Patient sie darum bittet. Auch Sterbehilfevereine fallen hierunter.

Erfolg für Schwerkranke, die professionelle Hilfe beim Freitod wünschen

Das Bundesverfassungsgericht stärkt mit seinem Urteil das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben.
Das Bundesverfassungsgericht stärkt mit seinem Urteil das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben.

Dass das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für verfassungswidrig erklärt wurde, ist vor allem für die Kläger, aber auch für Ärzte ein großer Erfolg.

Schwerstkranke Menschen hatten sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt, weil sie sich für ihren selbstbestimmten Freitod professionelle Hilfe wünschen. Sie fürchten einen langsamen, qualvollen Tod und wollen stattdessen in Würde sterben.

Die bisherige Rechtslage verhinderte genau dies, weil seit 2015 die „geschäftsmäßige Beilhilfe“ zum Selbstmord laut § 217 StGB strafbar ist. Dadurch konnten nur Angehörige und Nahestehende beim Freitod assistieren. Denn ihre Beihilfe ist nicht strafbar, weil der Selbstmord keine Straftat ist.

Rechtsanwalt Christoph Knauer, der schwerkranke Kläger zusammen mit einem anderen Anwalt vertrat und das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe ebenfalls für verfassungswidrig hält, argumentiert:

Denn durch das Grundrecht auf Leben ist auch die Kehrseite, das Recht nicht zu leben, geschützt. Die Freiheit kann nicht dadurch eingeschränkt werden, indem man Schwerkranke zum Leben zwingt oder in einen brutalen Suizid drängt.

[Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/sterbehilfe-streit-darueber-entscheidet-heute-das-bundesverfassungsgericht-a-7d79c8c8-9a50-4e09-afbb-fb7ac59455b5]

Fragen und Antworten zum BVerfG-Urteil

Die Verfassungsrichter erlauben mit ihrem Urteil die geschäftsmäßige Suizidhilfe. Mehr zu den Hintergründen und dem Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben erfahren Sie im folgenden Video.

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Über Franziska

Franziska studierte Rechtswissenschaften an der Universität Viadrina in Frankfurt/Oder und absolvierte anschließend ihr Referendariat in Bautzen. Zu ihren Vorlieben zählen neben dem Straf- und Strafprozessrecht Themen rund um Zwangsvollstreckung & Insolvenz, dem Zivilrecht und Rechtsfragen im Bereich Natur und Umwelt.

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