Rechtsextremismus in Deutschland: Ausdrucksformen rassistischen Denkens und Handelns

Von anwalt.org, letzte Aktualisierung am: 25. Mai 2020

Was ist Rechtsextremismus?

Was ist Rechtsextremismus?

„Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten?“ – nahe der GefĂ€ngnismauer spielte Sophie Scholl die Melodie dieses Liedes 1942 angeblich fĂŒr ihren Vater, der wegen hitlerkritischer Äußerungen in Haft saß. Es ist eine Hymne gegen politische UnterdrĂŒckung, eine Klangfolge des Widerstandes und der persönlichen UnabhĂ€ngigkeit von gesellschaftlicher oder staatlicher WillkĂŒr, ein Kampflied gegen den Rechtsextremismus.

Die Nationalsozialisten verboten das Lied wÀhrend ihrer Zeit, in welcher rechtsextremer Terror nicht nur ein Schreckgespenst, sondern brutale RealitÀt war. Denn Gedanken- und Meinungsfreiheit war schon immer ein alle Menschen einendes und somit der nationalsozialistischen Weltanschauung entgegenstehendes Merkmal, welches ebenso ausgemerzt werden sollte wie all diejenigen, die sich als Andersdenkende zu erkennen gaben.

Der Rechtsextremismus ist per Definition ein streng abgeriegeltes, reglementiertes Konstrukt, dessen Grenzen absolut undurchlĂ€ssig sind fĂŒr Personen, die dem rassistischen SelbstverstĂ€ndnis nicht entsprechen. Das war in den Jahren des Dritten Reichs nicht anders als heutzutage im Zuge der Einwanderungswelle, die Europa erfasst hat.

Gerade aufgrund der bedeutungsschwangeren Tradition insbesondere fĂŒr Deutschland ist eine nĂ€here Auseinandersetzung mit der Frage „Was ist bzw. bedeutet rechtsextrem?“ unerlĂ€sslich, um das Bewusstsein fĂŒr derartige aktuelle Strömungen zu stĂ€rken. Denn da rechtsextreme Gewalttaten immer mehr ansteigen, entsteht ein zunehmender Handlungsbedarf, um diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten und sich direkt von diesen abzugrenzen.

Der folgende Ratgeber befasst sich ausfĂŒhrlich mit dem PhĂ€nomen. Beginnend mit einer Definition fĂŒr den Rechtsextremismus werden die Merkmale, GrĂŒnde und Ziele der Rechtsextremisten ebenso erlĂ€utert wie Hilfsmaßnahmen fĂŒr Opfer.

Was bedeutet Rechtsextremismus?

Rechtsextremismus bezeichnet eine extrem radikale, rechtsgerichtete, verfassungsfeindliche Ideologie.

Rechtsextremismus bezeichnet eine extrem radikale, rechtsgerichtete, verfassungsfeindliche Ideologie.

FĂŒr viele wird Rechtsextremismus immer mit Adolf Hitler, der Zeit des Dritten Reiches und dem damaligen staatlich-politischen Terror assoziiert. Doch eine solche Gleichsetzung verengt bisweilen das große Bedeutungsspektrum. So wĂ€re ein einseitiger Verweis auf die nationalsozialistische Rassenideologie fĂŒr den Rechtsextremismus als Definition zu kurz gedacht.

Es handelt sich bei diesem Konzept um eine Ă€ußerst vielschichtige Ideologie, welche sich nicht auf eine einzige BeschreibungsgrĂ¶ĂŸe festlegen lĂ€sst. Vielmehr prĂ€gen diverse Strömungen die Ziele und Ursachen des Rechtsextremismus.

Was ist Rechtsextremismus einfach erklÀrt?

GrundsÀtzlich handelt es sich um eine extreme, radikal rechtsgerichtete politische Einstellung, die eine freiheitlich-demokratische Herrschaftsform ablehnt und stattdessen ein totalitÀres System propagiert, welches geprÀgt ist von nationalistischen und rassistischen Anschauungen.

Laut dem deutschen Bundesverfassungsschutz ist die Anschauung des Rechtsextremismus gekennzeichnet durch Uneinheitlichkeit, eine Überbewertung der ethnischen Zugehörigkeit sowie Fremdenfeindlichkeit.

Die Formen des Rechtsextremismus sind verschiedenartig und enthalten beispielsweise nationalistische, rassistische oder antisemitische Elemente. Je nachdem, welche Faktoren als besonders relevant betrachtet werden, variieren auch die konkreten Ziele.

Als grundlegende Überzeugung findet sich immer die Behauptung wieder, dass Ethnie, Nation oder Rasse den Wert eines Einzelnen bestimmen. Diese Auffassung steht in einem krassen Gegensatz zu einer der höchsten Maximen in Deutschland, nĂ€mlich der Unantastbarkeit der menschlichen WĂŒrde, die in Artikel 1 des Grundgesetzes (GG) als wesentlicher Bestandteil das Staatsrecht prĂ€gt.

Außerdem wird die Gleichheit aller Menschen in rechtsextremistischen Denkstrukturen in Frage gestellt und somit Artikel 3 GG negiert, welcher Folgendes besagt:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz ist fester Bestandteil der rechtsextremistischen Weltanschauung, welche unter anderem auch durch Sexismus und Antisemitismus geprĂ€gt ist.

War es gerade in den 30er Jahren vornehmlich die öffentlich praktizierte Judenfeindlichkeit, welche rechtsextremistische Handlungen bestimmte, so hat sich im Verlauf der letzten Jahre eine zunehmende Islamfeindlichkeit in rechtsextremistischen Kreisen ausgebildet.
Im Rechtsextremismus werden ÜberfremdungsĂ€ngste und AuslĂ€nderfeindlichkeit geschĂŒrt.

Im Rechtsextremismus werden ÜberfremdungsĂ€ngste und AuslĂ€nderfeindlichkeit geschĂŒrt.

Rechtsextremisten versuchen daher verstĂ€rkt ÜberfremdungsĂ€ngste, also eine Sorge vor fremden und somit als schĂ€dlich betrachteten EinflĂŒssen auf die Gesellschaft, zu schĂŒren und Vorurteile gegen den Islam und Muslime zu verstĂ€rken. Ziel ist es dabei, die öffentliche Meinung manipulativ zu beeinflussen und somit weitere BefĂŒrworter und WeggefĂ€hrten zu gewinnen.

AnhĂ€nger des Rechtsextremismus propagieren im Internet durch sogenannte Hasskommentare oder auf FlugblĂ€ttern daher den sogenannten „Volkstod“, in anderen Worten das Aussterben des deutschen Volkes als Konsequenz einer vermehrt stattfindenden Abwanderung Einheimischer bei gleichzeitiger Zuwanderung von AuslĂ€ndern.

Aus diesem Wandlungsprozess wird deutlich, dass sich der Rechtsextremismus auf dynamischen Ursachen grĂŒndet, welche flexibel aus neuen Situationen und vermeintlichen Gefahrenlagen gewonnen werden. Diese chamĂ€leonartige Anpassungskultur stellt ein enormes Risiko fĂŒr die Sicherheit des Staates dar. Denn durch die WandlungsfĂ€higkeit können immer wieder neue AnhĂ€nger gewonnen werden, die sich in ihren jeweiligen Krisensituationen bestĂ€rkt fĂŒhlen.

Merkmale des Rechtsextremismus

Aufgrund der pluralistischen Charakteristik ist eine genaue Zuordnung zu diesem Spektrum mitunter schwierig. Allerdings existieren fĂŒr den Rechtsextremismus einige allgemeine Merkmale, die sich in allen Formen in der einen oder anderen Art wiederfinden lassen.

Diese Elemente können GrĂŒnde und Ziele fĂŒr den Rechtsextremismus darstellen und das Handeln der Akteure bestimmen. Einige sind dabei in der rechtsextremistischen Tradition fest verankert und nicht aus dieser herauslösbar, wĂ€hrend andere auch in einem nicht rechtsextremistischen Kontext wiederzufinden sind. Worum es sich dabei im Einzelnen handelt, erfahren Sie im folgenden Abschnitt, der keineswegs Anspruch auf VollstĂ€ndig erhebt, sondern eine Auswahl wichtiger Aspekte trifft.

Nationalismus

Ein Konzept des Rechtsextremismus ist der Nationalismus, der das Individuum als Teil der Nation betrachtet.

Ein Konzept des Rechtsextremismus ist der Nationalismus, der das Individuum als Teil der Nation betrachtet.

Rechtsextremistische Denkweisen speisen sich aus einem offensiven Nationalismus, dessen Interessen einziger Fixpunkt sind, sodass andere Nationen herabgestuft werden. Das einzelne Individuum gewinnt Bedeutung allein durch seine ethnische, nationale Zugehörigkeit.

Die Denkfigur des Nationalismus prĂ€gt bereits seit Ende des 18. und Anfang des 19. Jahrhunderts den Rechtsextremismus in Europa. WĂ€hrend zuvor die IdentitĂ€tsstiftung des Einzelnen ĂŒber die Integration in kleineren Einheiten erfolgte, zum Beispiel in Dorfgemeinschaften, fĂŒhrte der Nationalismus eine neue, höhere Ebene als Bezugspunkt ein: die Nation.

Sprache, Tradition und Kultur wurden zu den prĂ€genden Charakteristika, was sowohl einen zusammenfĂŒhrenden als auch einen ausweisenden Effekt hatte. Denn diejenigen, die andere nationale Merkmale innehatten, wurden als andersartig definiert und ausgegrenzt. Ein Ă€hnlicher Abgrenzungsprozess fand auch auf internationalem Raum statt, indem die eigene Nation hierarchisch ĂŒber den anderen Staaten positioniert wurde.

Rassismus

Eng mit dem Nationalismus verbunden und eine nach wie vor wichtige BeschreibungsgrĂ¶ĂŸe vom Rechtsextremismus ist der Rassismus mit seiner Ideologie der Ungleichwertigkeit. Er bildet mehr oder weniger das Fundament einer rechtsgeprĂ€gten Nation, indem er die Individuen ĂŒber Herkunft, Hautfarbe, Sprache und ethnische Zugehörigkeit differenziert.

Den derart unterteilten Gruppen werden sodann rassistische, negative Eigenschaften zugeschrieben, die unabĂ€nderlich sind. Das eigene Kollektiv wird demgegenĂŒber als ĂŒbermĂ€chtig stilisiert, wodurch sich das Recht zur Diskriminierung anderer legitimiert. FlĂŒchtlingskinder und deren Eltern werden daher vom Rechtsextremismus nicht toleriert, da sie mit der eigenen Nation nicht vereinbar sind.

Gerade die argumentative Bezugnahme auf die Rasse ist naturwissenschaftlich und soziologisch betrachtet vollkommen falsch. In der Biologie definiert sich eine Rasse durch das gemeinsame Erbgut einer Gruppe von Lebewesen. Es handelt sich also um so kleine Gruppen, dass eine menschliche Gesellschaft zwangslÀufig aus Angehörigen verschiedener Rassen, also Erbanlagen, besteht.

Diskriminierungen rassisch zu begrĂŒnden, ist vollkommen irrational, dass es biologisch gesehen keine Rasseeigenschaften gibt. Der Rasse-Bezug wird lediglich zur Instrumentalisierung bestehender Vorurteile und Feindbilder genutzt. Die Nationalsozialisten, die sich rassistischer ErklĂ€rungsansĂ€tze bedienten, beriefen sich daher fĂ€lschlicherweise auf wissenschaftliche DenkgebĂ€ude.

Aufgrund dieser brĂŒchigen biologischen Legitimierungsstrategie hat die moderne rechtsextreme Szene den Rasse-Begriff durch andere Bezeichnungen wie „Volk“ oder „Ethnie“ bzw. den sogenannten Ethnopluralismus ersetzt, um so in verdeckter Form weiterhin Rechtsextremismus zu verbreiten.

Anstatt die Rasse fĂŒr die Notwendigkeit von Unterteilungen verantwortlich zu machen, missbrauchen Ethnopluralisten kulturelle IdentitĂ€ten fĂŒr rechtsextreme Zwecke: Angeblich mĂŒssen unterschiedliche Kulturen (frĂŒher: Rassen) voneinander separiert werden, da fremdartige EinflĂŒsse als negativ bewertet werden.

Gut zu wissen: Rassismus ist nicht zwangslĂ€ufig nur im rechtsextremen FlĂŒgel anzutreffen. Viele (nicht rechtsextreme) Menschen sind der festen Überzeugung von einer Überlegenheit Europas gegenĂŒber dem Rest der Welt (sogenannte „White Supremacy“). Rassismus selbst verfĂŒgt also wiederum ĂŒber unterschiedliche Ausdrucksformen, die ĂŒber staatliche Diskriminierung bis hin zur Rechtfertigung bestimmter Gewalttaten reichen.

Volkskollektivismus

Das Volkskollektiv spielt im Rechtsextremismus eine wichtige, identitÀtsstiftende Rolle.

Das Volkskollektiv spielt im Rechtsextremismus eine wichtige, identitÀtsstiftende Rolle.

Nationalistische und rassistische Interpretationen dienen dazu, eine sogenannte Volksgemeinschaft bzw. ein „völkisches“ Kollektiv zu stiften. Fremdartige Menschengruppen werden aus dieser Gruppe ausgeschlossen. Als „nicht dazugehörig“ gelten unter anderem:

  • „Asoziale“
  • Behinderte
  • Homosexuelle
  • politisch Andersdenkende

Wer eine dieser Zuschreibungen erfĂ€hrt, wird unweigerlich aus dem Volkskollektiv verstoßen, notfalls auch durch rechtsextreme Gewalt. Parolen wie „Du bist nichts, Dein Volk ist alles!“ spiegeln dieses Einheitsdenken wider, bei dem der Einzelne seine Daseinsberechtigung einzig durch seine Zugehörigkeit zur Gesamtheit der Volksgemeinschaft erlangt.

In diese Ideologie eines völkischen Kollektivs fließt auch ein FĂŒhrerprinzip ein, wonach die staatlichen FĂŒhrungspersonen intuitiv nach dem Einheitswillen des Volkes handeln. Freiheitich-demokratische Kontrollmechanismen, wie das Mitbestimmungsrecht der BĂŒrger durch Wahlen, werden dabei unweigerlich unterlaufen.

Antipluralismus

Grundlage einer pluralistischen Demokratie sind verschiedene Interessengruppen, die fĂŒr ihre Ziele einstehen. Dadurch werden zwei wesentliche Eckpfeiler des Bundesrepublik verwirklicht: VolksouverĂ€nitĂ€t und das Mehrheitsprinzip.

DemgegenĂŒber werden im Rechtsextremismus andere Ziele verfolgt. Anstatt das Wahlrecht der BĂŒrger zu fördern, werden diese einem einheitlichen Staatswillen unterworfen, der sich aus dem homogenen Volkskollektiv speist. Staat und Volk verschmelzen zu einer Einheit, die keinen Platz hat fĂŒr die Meinung des Individuums. ReprĂ€sentant dieser Gemeinschaft ist dann oftmals eine FĂŒhrerperson.

Fremden- und AuslÀnderfeindlichkeit

Die Ablehnung pluralistischer EinflĂŒsse drĂŒckt sich in Fremdenfeindlichkeit, einem wesentlichen Merkmal des Rechtsextremismus, aus. Dabei handelt es sich um eine feindselige Einstellung gegenĂŒber allen Menschen, die nicht in die feste Schablone des Volkskollektivs bzw. der Nation passen und daher als bedrohlich wahrgenommen werden.

Die Ursachen fĂŒr den Rechtsextremismus dieser Form, also Kennzeichen des Fremdartigen, sind verschiedenartig. So finden Anfeindungen aufgrund der Herkunft, NationalitĂ€t (AuslĂ€nderfeindlichkeit), Religion oder der Hautfarbe (Rassismus) statt. Aktuell sind daher Personen, die eine EinbĂŒrgerung in Deutschland anstreben, Zielscheibe fremdenfeindlicher Ablehnung.

Neben passiver Ausgrenzung kann es auch zu körperlichen Angriffen wie einer Körperverletzung kommen. In besonders drastischer und allumfassender Weise kann auch eine systematische Vertreibung stattfinden.

AuslĂ€nderfeindlichkeit ist eine Unterform der Fremdenfeindlichkeit, die typisch fĂŒr rechtsextreme Jugendliche und Erwachsene ist. Dabei werden AuslĂ€nder, zumeist auf Grundlage etwaiger Vorurteile, als Fremdkörper im eigenen Land betrachtet und entsprechend nicht akzeptiert.

Antisemitismus

Der im Rechtsextremismus typische Antisemitismus setzt Juden aufgrund ihrer Religion und ihrer Herkunft herab.

Der im Rechtsextremismus typische Antisemitismus setzt Juden aufgrund ihrer Religion und ihrer Herkunft herab.

Neben der Fremden- und AuslĂ€nderfeindlichkeit ist die Ablehnung und Herabwertung der Juden – dies wird als Antisemitismus bezeichnet – ein prĂ€gendes Element des Rechtsextremismus. Die Bezeichnung fand erstmals 1879 ErwĂ€hnung und diente dazu, Judenfeindlichkeit wissenschaftlich und rassistisch zu legitimieren.

Die Juden wurden dadurch nicht mehr primĂ€r durch ihre Religionszugehörigkeit beschrieben, sondern im Sinne eines Volkes bzw. einer Rasse. Die Tradition der Judenfeinschaft ist lang und durch diverse Muster gekennzeichnet, die einander ĂŒberlagern. GrundsĂ€tzlich lassen sich drei Arten klassifizieren, Juden zu diffamieren.

    • Religiöse Diskriminierung

Der Konflikt zwischen Christen- und Judentum ist so alt wie die Menschheit selbst. Schon seit Jahrhunderten werden die Juden in Abgrenzung zur christlichen Lehre daher herabgesetzt und mit Vorurteilen versehen.

    • Ökonomische Entwertung

Aufgrund der glaubensbedingten Abneigung wurde den AnhĂ€ngern des Judentums seit dem Mittelalter eine spezifische Berufsstruktur auferzwungen. Da ihnen der Zugang zu ZĂŒnften und dem Staatsdienst systematisch verwehrt blieb, nahmen sie sich des Finanz- und Handelsbereiches an.

In Folge dieser abgenötigten beruflichen Professionalisierung entstand eine ökonomische Feindschaft, die den Juden als BetrĂŒger, Wucherer oder spĂ€ter als Kapitalist brandmarkte.

    • Rassistisch motivierte EntwĂŒrdigung

In Anlehnung an den Sozialdarwinismus, welcher das Überleben des StĂ€rksten propagierte, gingen die AnhĂ€nger des Rechtsextremismus von einem Kampf zwischen ungleichwertigen Rassen aus, welchen nur die stĂ€rkere, also die deutsche, gewinnen könne.

Es wurde ein Endkampf prophezeit, innerhalb dessen die ĂŒberlegenen Arier die Juden besiegen und endgĂŒltig vernichten wĂŒrden.

Antisemiten sehen die schlechten, unverbesserlichen Eigenschaften der Juden als Rechtfertigung oder Ursachen fĂŒr den Rechtsextremismus, als dem einzigen Mittel dieser minderwertig klassifizierten Rasse entgegenzutreten. Denn angeblich arbeiten die Juden konspirativ und sind schĂ€dlich fĂŒr die Volksgemeinschaft.

Beim Antisemitismus werden die Juden fĂŒr sĂ€mtliche soziale, politische, religiöse oder kulturelle Schwierigkeiten verantwortlich gemacht. Sie werden so zum SĂŒndenbock der völkischen Nation.

Verherrlichung der NS-Zeit (Revisionismus)

Einige AnhÀnger des Rechtsextremismus leugnen die Taten, insbesondere die Massenvernichtung, des Dritten Reiches.

Einige AnhÀnger des Rechtsextremismus leugnen die Taten, insbesondere die Massenvernichtung, des Dritten Reiches.

Die dunkle Vergangenheit Deutschlands zu Zeiten des Dritten Reiches lĂ€sst sich nicht leugnen. Immerhin berichten GeschichtsbĂŒcher und Zeitzeugen immer wieder von dem totalitĂ€ren Regime und der von diesem praktizieren Massenvernichtung. Es handelt sich also um einen unabĂ€nderlichen Bestandteil Deutschlands und seiner Entwicklung. Das könnte man meinen.

Sogenannte Revisionisten sehen das jedoch anders, sie dichten das Vergangene in ihrem Sinne um und beharren auf dem Wahrheitsgehalt ihrer geschichtsverzerrenden Behauptungen. Der Revisionismus ist ein Hilfskonstrukt des Rechtsextremismus, mit dessen Hilfe die Vergangenheit manipuliert und entkriminalisiert wird.

Ein zentraler Schlagbegriff ist hierbei die AuschwitzlĂŒge, welche den nationalsozialistischen Völkermord (auch: Holocaust) negiert. Mit vermeintlich wissenschaftlichen Methoden wird versucht, die Unmöglichkeit dieser Taten nachzuweisen, indem beispielsweise technische UnzulĂ€nglichkeiten oder die Brenndauer von Leichen als Argumente dienen.

Der Revisionismus kann als eine Ideologie des Negierens der NS-Verbrechen verstanden werden.

Revisionisten verleihen durch die Imitation wissenschaftlicher Formen, beispielsweise mittels Abhandlungen, Fußnoten etc., ihren AusfĂŒhrungen den Schein von AuthentizitĂ€t. Dies wiederum dient dazu, Verwirrung und Unsicherheit beim Rezipienten zu schaffen, sodass sich bei diesem Zweifel bezĂŒglich der bisher anerkannten historischen Wahrheit einnisten.

Ablehnung der Demokratie

Grundlage allen rechtsextremistischen Denkens und Handelns ist ein totalitĂ€rer Staat, der auf einem Volkskollektiv basiert, einen steten Machtausbau anstrebt und sowohl innen- als auch außenpolitisch gegenĂŒber anderen Nationen aggressiv auftritt. Diese explosive Dominanz steht dem freiheitlich-demokratischen System der Bundesrepublik entgegen, da unter anderem gegen folgende Prinzipien verstoßen wird:

  • Anerkennung und Schutz der Menschenrechte nach dem Grundgesetz
  • VolkssouverĂ€nitĂ€t
  • Gewaltenteilung
  • Verantwortlichkeit der Regierung
  • gesetzlich gebundene Verwaltung
  • UnabhĂ€ngigkeit des Gerichtswesens
  • pluralistisches Parteiensystem
Rechtsextremismus wendet sich offensiv gegen die freiheitlich-demokratische Bundesrepublik.

Rechtsextremismus wendet sich offensiv gegen die freiheitlich-demokratische Bundesrepublik.

Immer dann, wenn Organisationen verfassungsfeindlich agieren, geht der Verfassungsschutz aktiv dagegen vor und verbietet die entsprechenden Gruppierungen. Zuletzt war davon beispielsweise die „Weiße Wölfe Terrorcrew“ (WWT) betroffen, die im Februar 2016 stillgelegt wurde.

Ein Verbot von Parteien, zum Beispiel der NPD, lÀsst sich hingegen nur dann aussprechen, wenn nicht nur Bestrebungen vorliegen, welche die Grundrechte verletzten, sondern zusÀtzlich eine kÀmpferische Haltung feststellbar ist.

Rechtsterrorismus

Eine große Gefahr stellt der Rechtsterrorismus dar, der sich einer systematischen politisch motivierten Gewaltanwendung bedient und somit immer wieder Brennpunkt vom Staatsschutz ist.

Bereits seit den 50er Jahren haben terroristische Gruppierungen oder einzelne TĂ€ter Attentate und Morde verĂŒbt, um ihrer rechtsextremen Gesinnung auf diese gewalttĂ€tige Weise Ausdruck zu verleihen.

JĂŒngstes Beispiel derartiger Formen, zu deren BekĂ€mpfung zunehmend Strategien der TerrorismusbekĂ€mpfung entwickelt werden sollten, ist der Nationalsozialistische Untergrund (Kurz: NSU). Diese terroristische Vereinigung beging im Laufe der Jahre diverse Morde und Sprengstoffattentate.

Abzugrenzen von derartigen Gruppierungen sind TĂ€ter, die als „Lone Wolf“ in Erscheinung treten. Dabei handelt es sich um TĂ€ter, die zwar vor dem Hintergrund einer Ideologie agieren, dabei aber nicht direkt an eine entsprechende Organisation angebunden sind. Zu nennen ist hier Anders Breivik, der norwegische Fundamentalist, der 2011 bei seinem Amoklauf 77 Menschen tötete.

Rechtsradikalismus

Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus werden hÀufig synonym gebraucht, doch handelt es sich wirklich um ein und dasselbe? Nein, denn Rechtsradikalismus bewegt sich in der Regel innerhalb der Schranken der deutschen Verfassung.

Radikal sind politische Auffassungen oder Tendenzen, die gesellschaftliche Probleme auf sehr konsequente und kompromisslose Weise zu lösen versuchen, ohne dabei zwangslĂ€ufig gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung zu verstoßen. Allerdings ist auch ein Übergang von rechtsradikalen Verhaltensweisen hin zum Rechtsextremismus möglich.
Rechtsradikalismus ist zu unterscheiden vom Rechtsextremismus. Ersterer bewegt sich im verfassungskonformen Rahmen.

Rechtsradikalismus ist zu unterscheiden vom Rechtsextremismus. Ersterer bewegt sich im verfassungskonformen Rahmen.

Das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz benennt gerade die VerfassungskonformitĂ€t als wesentliches Unterscheidungskriterium zwischen Rechtsradikalismus und –extremismus: WĂ€hrend extremistische Bestrebungen als verfassungsfeindlich einzustufen sind, beanspruchen radikale politische Überzeugungen einen legitimen Platz in einer Demokratie.

Diese definitorische Abgrenzung war in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik so nicht vorhanden. Da wurden gerade verfassungswidrige Handlungen von rechts als rechtsradikal bezeichnet. Seit Beginn der 1970er fand dann die Umbenennung der rechtsgesinnten Demokratiegegner in Rechtsextremisten statt.

Skinhead

Skinheads sind fĂŒr viele Menschen der Inbegriff eines Rechtsextremisten: Glatze, Springersteifel, Bomberjacke – alles deutliche Anzeichen einer rechten Haltung. Doch das stimmt so nicht oder zumindest nicht allumfĂ€nglich. Denn auch wenn viele Skinheads rechtsextrem sind, trifft das nicht auf alle Zugehörigen dieser Bewegung statt. So ist in von den in Deutschland lebenden 15.000 „Kahlköpfen“ nur rund ein Drittel rechter Gesinnung.

GrundsĂ€tzlich handelt es sich bei den als Skinheads bezeichneten Personen um AnhĂ€nger einer subkulturellen Jugendbewegung, deren UrsprĂŒnge auf die 70er Jahre Großbritanniens zurĂŒckgehen. Neben der namensgebenden Glatze, den Stiefeln und der Jacke sind HosentrĂ€ger und Jeans weitere typische Ă€ußere Kennzeichen dieser Gruppierung. Weibliche sogenannte Skingirls oder Renees tragen die Haare ebenfalls kurzgeschoren, lassen sich aber einen Pony sowie StrĂ€hnen an den SchlĂ€fen stehen.

PrĂ€gend fĂŒr diese Subkultur ist ein MĂ€nnlichkeitskult, in dem Oi- oder Ska-Musik, Alkohol, Fußball und Gewalt wichtige Fixpunkte darstellen.

Als die Skinhead-Bewegung in den 80er Jahren in Deutschland Einzug fand, wurde sie von den Neonazis aufgefangen und mit rechtextremistischer AusprÀgung dominiert. Das Klischee, dass sogenannte Nazis an kahl rasierten Köpfen zu erkennen sind, stimmte daher bis Ende der 90er Jahre weitgehend.

Dies fĂŒhrte zu einer Gleichstellung von Skinheads und Neonazis, was jedoch so pauschal die Wahrheit verfehlt. Denn inzwischen hat sich die Neonazi-Szene mehrheitlich von der Skinhead-Strömung losgelöst und neue Ausdrucksformen gefunden. Außerdem wĂ€chst parallel dazu die Zahl antirassistischer Skinheads.

Faschismus

Der deutsche Rechtsextremismus und der italienische Faschismus haben sich aus unterschiedlichen Strömungen entwickelt.

Der deutsche Rechtsextremismus und der italienische Faschismus haben sich aus unterschiedlichen Strömungen entwickelt.

Der Begriff „Faschismus“ ist abgeleitet vom lateinischen „fasces“, was mit RutenbĂŒndel ĂŒbersetzt werden kann. Es handelt sich dabei ursprĂŒnglich um den Namen einer nationalistischen, autoritĂ€ren Bewegung Mussolinis, welche sich 1919 grĂŒndete und 1921 zur Partei erklĂ€rt wurde.

Als Logo verwendeten die italienischen Faschisten ein RutenbĂŒndel, welches Macht und Dominanz der Gemeinschaft ĂŒber das Individuum ausdrĂŒcken sollte. Propagiert wurden sowohl rechte als auch linke Überzeugungen, die vor allem auf eine radikale UmwĂ€lzung der Gesellschaft abzielten. Mit aggressiver Gewalt wurden Sozialismus und Kommunismus bekĂ€mpft, bis es Mussolini 1922 gelang, die italienische Regierung zu stĂŒrzen.

Es folgte der Aufbau eines totalitĂ€ren Staates unter anderem durch Aufhebung der BĂŒrgerrechte, Auflösung des Mehrparteiensystems und der DurchfĂŒhrung politischer Morde.

Nicht verwunderlich erscheint es, dass sich Mussolini ab Mitte der 30er Jahre mit dem deutschen Nationalsozialismus verbĂŒndete. Gegenseitig beeinflussten sich beide Strömungen und fanden so große Schnittmengen. So bildete sich im Faschismus erst zu dieser Zeit eine antisemitische Tendenz heraus. Trotz vieler Gemeinsamkeiten handelt es sich beim Faschismus und Rechtsextremismus aber um zwei unterschiedliche PhĂ€nomene.

Neonazismus

Immer wieder taucht in der Presse oder in politischen Debatten der Begriff des Neonazis – hĂ€ufig als Synonym zum Rechtsextremisten – auf. Allerdings handelt es sich beim Neonazismus nicht um einen gleichbedeutenden Ausdruck, sondern um eine rechtsextremistische Untergruppierung.

In den 90er Jahren war Neonazismus in der Szene des Rechtsextremismus stark verbreitet.

In den 90er Jahren war Neonazismus in der Szene des Rechtsextremismus stark verbreitet.

Die meisten Neonazis bekennen sich innerhalb der rechtsextremistischen Szene direkt zum Gedankengut des Nationalsozialismus und streben die Errichtung eines erneuten Dritten Reiches an. Hierin meinen sie das Ideal einer staatlichen Ordnung zu erblicken. Es gibt jedoch auch AnhĂ€nger der neonazistischen Formation, die Verfechter des „wahren“ Nationalsozialismus sind und die von Hitler propagierte Lehre als unrein betrachten.

Insbesondere in den 90er Jahren stieg die Anzahl neonazistischer Organisationen in Deutschland rapide an. Allerdings blieben die aggressiven Versuche, eine nationalsozialistische Diktatur zu errichten, dem Verfassungsschutz nicht unbekannt und so kam es zu diversen Vereinsverboten. Daraufhin grĂŒndeten sich vielerorts lockere Vereinigungen, wie Kameradschaften oder Freundeskreise.

Merke: Neonazis sind Rechtsextremisten. Aber nicht jeder Rechtsextremist gehört der neonazistischen Szene an.

Rechtsextremismus: Symbole und Kennzeichen einer rechten Gesinnung

Wie in dem obigen Abschnitt beschrieben wurde, sind die Zeiten, in denen Rechtsextremisten die Ă€ußerlich prĂ€gnanten Merkmale der Skinheads imitierten, vorbei. Das macht es dem Laien inzwischen Ă€ußerst schwer, Rechtsextreme anhand bestimmter Symbole ausfindig zu machen.

Dennoch existieren nach wie vor einige Kennzeichen, die eine rechte Gesinnung nach außen tragen. Dazu zĂ€hlen insbesondere ausgewĂ€hlte Musikgruppen oder heidnisch-germanische Kulturelemente sowie Adaptionen der nordischen Mythologie. Letzte steht sinnbildlich fĂŒr eine unverfĂ€lschte, reine, von fremden EinflĂŒssen geschĂŒtzte Kultur.

Am gelĂ€ufigsten ist wohl das Kelten- oder auch Hakenkreuz als Marker fĂŒr Rechtsextremismus. Es steht weltweit fĂŒr das gemeinsame kulturelle Erbe sowie die Vormachtstellung der weißen Rasse und wird daher auch als „White Power“-Symbol bezeichnet. Ebenso ĂŒblich ist die „White Power“-Faust.

Üblich sind außerdem Verweise auf das Dritte Reich. Derartige Zeichen oder SchriftzĂŒge werden in der Regel stilisiert oder verfremdet, um so einer Ahndung durch das Strafrecht zu entgehen. Denn das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist nach § 86 a Strafgesetzbuch verboten.

Eine wichtige Rolle spielen außerdem Zahlencodes, die einerseits als Wiedererkennungszeichen eine identitĂ€tsstiftende Funktion innerhalb der rechtsextremen Szene haben und andererseits politische Gegner provozieren. Die Zahlen stehen dabei jeweils fĂŒr einen Buchstaben im Alphabet und ergeben so rechtsextremistische Begriffe.

Diese Zahlencodes sind typisch:

  • 18: steht fĂŒr Adolf Hitler
  • 88: steht fĂŒr „Heil Hitler“
  • 14: nimmt Bezug auf eine rassistische Losung des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane
  • 19/8: steht fĂŒr „Sieg Heil“
  • 168:1: nimmt Bezug ein Sprengstoffattentat in Oklahoma aus dem Jahr 1995, bei dem ein Rechtsextremer 168 Menschen tötete
AnhÀnger vom Rechtsextremismus sind nicht mehr so eindeutig zu erkennen wie vor einigen Jahren.

AnhÀnger vom Rechtsextremismus sind nicht mehr so eindeutig zu erkennen wie vor einigen Jahren.

Schließlich spielen im Rechtsextremismus Kleidungsmarken eine wichtige Rolle. Viele dieser Marken wurden ursprĂŒnglich in der Skinhead-Szene getragen und dann auch von Rechtsextremisten ĂŒbernommen, zum Beispiel Ben Sherman, Fred Perry oder Doc Martens. Ebenso wie Lonsdale versuchen sich viele dieser Hersteller durch Antirassismuskampagnen von ihrem rechtsextremen Klientel zu distanzieren. Im Falle von Lonsdale fĂŒhrte dies zur GrĂŒndung einer eindeutig rechten Marke namens Consdaple, die in ihrer Bezeichnung die AbkĂŒrzung „NSDAP“ enthĂ€lt.

Inzwischen ist ein sportlicher Kleidungsstil im Rechtsextremismus immer ĂŒblicher, wĂ€hrend von den martialischen Formen Abstand gewonnen wird. Beliebt sind beispielsweise New Balance oder Helly Hanson. Hierbei werden die Initialen im rechtsextremen Sinne umgedeutet, so dass das „N“ von New Balance fĂŒr den Nationalsozialismus steht und Helly Hanson als „Heil Hitler“ interpretiert wird.

Abgesehen von Marken, die missbrĂ€uchlich fĂŒr rechtsextreme Zwecke genutzt werden, existieren auch sogenannte Nazimarken, die sich explizit an eine rechte Kundschaft wenden:

  • Thor Steinar
  • Consdaple
  • Masterrace Europe
  • H8wear
  • Max H8

Opfer rechtsextremer Gewalt: Gegen- und Hilfsmaßnahmen

Die Ursachen von Rechtsextremismus sind vielfĂ€ltig. Entsprechend unvorhersehbar geraten Menschen ins Fadenkreuz von Angehörigen dieser Szene. Nicht nur Personen aus anderen HerkunftslĂ€ndern laufen Gefahr von Rechtsextremisten beleidigt, verstoßen oder gar verletzt zu werden, sondern auch Behinderte, Obdachlose oder alternative Jugendliche (insbesondere Punks).

Die Breitenwirkung bei rechtsextremistischen Taten ist enorm. Denn auch wenn nur eine einzelne Person Opfer wird, schĂŒren derartige Übergriffe doch Angst im gesamten Umfeld des Betroffenen. Oftmals entstehen regelrechte „No-Go-Areas“, die von Menschen mit Ă€hnlichen Eigenschaften des Opfers gemieden werden, um nicht selbst angegriffen zu werden. Rechtsextremisten sehen in diesen Arealen einen Erfolg. Sie betrachten dies als „national befreite Zonen“.

Wichtig fĂŒr eine effektive Gegenwehr gegen eine derartige Form von Gewalt und EinschĂŒchterung ist eine öffentliche Ablehnung. Indem Passanten stille Zeugen fremdenfeindlicher ÜberfĂ€lle sind, fĂŒhlen sich Rechtsextremisten bestĂ€rkt und die Opfer in erhöhtem Maße eingeschĂŒchtert.

Denn Ignoranz wird in solchen FĂ€llen oftmals als stumme Zustimmung gewertet. Notwendig sind daher Solidarisierungsprozesse mit den Angegriffenen, um nach außen hin deutlich zu machen, dass Rechtsextremismus nicht geduldet wird. Nach dem Jedermannsrecht besteht beispielsweise die Möglichkeit einer vorlĂ€ufigen Festnahme auch durch Zivilpersonen. Nur so kann verhindert werden, dass sich die TĂ€ter selbst als ĂŒberlegene Macht definieren und ihren Terror vorantreiben.

UnterstĂŒtzung erfahren Opfer in speziellen Beratungsstellen, die Hilfe auf verschiedenen Gebieten leisten. Die Mitarbeiter stehen Angegriffenen zur Seite, wenn diese ihre Rechte durchsetzen wollen und entwickeln gemeinsam Strategien im Umgang mit rechter Gewalt.

Was können Opfer rechter Gewalt tun?

Opfern von Rechtsextremismus stehen diverse Hilfsangebote offen.

Opfern von Rechtsextremismus stehen diverse Hilfsangebote offen.

In der jeweiligen Angriffssituation sollten unbeteiligte Anwesende direkt angesprochen und zur Hilfe gebeten werden, gegebenenfalls durch das Rufen der Polizei. Im Anschluss an eine Attacke, die dem Spektrum des Rechtsextremismus zuzuordnen ist, besteht die Möglichkeit, Anzeige bei der Polizei zu erstatten.

Eine solche Anzeige hat eine wichtige Vorbildfunktion fĂŒr andere Betroffene und verhindert weitere Angriffe der TĂ€ter. Nicht deutsche Muttersprachler haben dabei das Recht, einen Dolmetscher hinzuzuziehen. Liegen körperliche Verletzungen vor, sollten diese Ă€rztlich dokumentiert werden. Außerdem ist ein GedĂ€chtnisprotokoll ĂŒber alle Einzelheiten des Angriffs hilfreich, um die TĂ€ter einer gerechten Strafe zufĂŒhren zu können.

Neben einem strafrechtlichen Verfahren zum Beispiel wegen Körperverletzung oder Beleidigung können Opfer zudem Schmerzensgeld oder Schadensersatz in einem Zivilverfahren einklagen.

Finanzielle Hilfsleistungen bietet der Opferfonds Cura, welcher sich an Personen wendet, die sich in einer existenziellen Notlage befinden. Hier wird Opfern UnterstĂŒtzung bei der Neuanschaffung zerstörter GegenstĂ€nde sowie bei der Finanzierung etwaiger medizinischer Mittel gewĂ€hrt.

Auch die Bundesregierung sieht fĂŒr Opfer rechtsextremer, rassistischer oder antisemitischer Gewalt eine EntschĂ€digung vor. Zu beantragen ist dies nach entsprechender polizeilicher Anzeige beim Generalbundesanwalt. Des Weiteren sieht das OpferentschĂ€digungsgesetz (OEG) die Übernahme etwaiger Kosten fĂŒr Heil- und Krankenbehandlung und Renten fĂŒr Waisen oder Witwen vor. Der Antrag dafĂŒr muss beim zustĂ€ndigen Versorgungsamt gestellt werden.

Sehen Sie hier ein Video von der Bundeszentrale fĂŒr politische Bildung, in dem erklĂ€rt wird, welche Schritte Betroffene einleiten können:

Insbesondere in einigen ostdeutschen BundeslĂ€ndern, konkret sind dies Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, ThĂŒringen und auch Berlin, existieren seit vielen Jahren Beratungsprojekte fĂŒr Opfer rechtsextremer, rassistischer oder antisemitischer Gewalt. In diesen Einrichtungen wird Betroffenen auf Wunsch in sĂ€mtlichen Belangen unter die Arme gegriffen. So wird beispielsweise dabei assistiert, AntrĂ€ge auf ZuschĂŒsse fĂŒr Anwaltskosten zu stellen, was unter anderem bei der Stiftung contra Rechtsextremismus und Gewalt des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) oder beim Weissen Ring möglich ist.

Glossar zum Rechtsextremismus

Hier finden Sie wichtige Schlagworte zum Thema „Rechtsextremismus“ auf einen Blick:

  • Antisemitismus: Bezeichnung fĂŒr einen Komplex explizit judenfeindlicher Überzeugungen.
  • Antipluralismus: GesellschaftsverstĂ€ndnis, welches einer ethnisch homogene Volksgemeinschaft propagiert.
  • Ethnopluralismus: Theorie, die den Rassismus nicht biologisch begrĂŒndet, sondern von kulturellen IdentitĂ€ten ausgeht, die vor Ă€ußeren EinflĂŒssen zu schĂŒtzen sind.
  • Faschismus: Oberbegriff fĂŒr nationalistische und anti-demokratische Diktaturen, die eine Politik des Terrors und der Gewalt als Herrschaftsformen nutzen.
  • Nationalismus: Gesellschaftstheorie, in der die eigene Nation den zentralen Bezugspunkt darstellt und durch ihre Überhöhung oftmals auf aggressive Weise ihre Dominanz zu behaupten versucht.
  • Neonazismus: Strömungen innerhalb des Rechtsextremismus, die sich direkt an dem Gedankengut des Nationalsozialismus orientieren und die einen totalitĂ€ren FĂŒhrer-Staat als Gesellschaftsform errichten wollen.
  • Rassismus: Grundhaltung der Ungleichwertigkeit, die Menschen nach Herkunft, Hautfarbe, Sprache und Ähnlichem hierarchisch zu- bzw. unterordnet.
  • Rechtsextremismus: Gegen freiheitlich-demokratische Ordnung gerichtete, verfassungsfeindliche Weltanschauung, die mittels Gewalt ein nationalistisches, rassistisches Menschen- und Gesellschaftsbild vertritt.
  • Rechtsradikalismus: RechtsgeprĂ€gte Ideologie, die jedoch mit ihrer fundamentalen Kritik an der herrschenden Ordnung nicht gegen die deutsche Verfassung verstĂ¶ĂŸt.
  • Rechtsterrorismus: Politisch motivierte Gewalt, die einer rechtsextremen Ideologie folgt.
  • Revisionismus: Form des Leugnens nationalsozialistischer KriminalitĂ€t.
  • Skinhead: Jugendbewegung mit ausgeprĂ€gtem MĂ€nnlichkeitskult, bei welcher rechtsextremistische Tendenzen vorkommen, aber kein festes Wesensmerkmal sind.
  • Volksgemeinschaft: Exklusive als „völkisch“ definierte Gruppe einer einheitlichen (deutschen) Rasse bzw. Kultur, die nach außen hin stark ausgrenzend auftritt und „Fremdes“ konsequent ausschließt.
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Rechtsextremismus in Deutschland: Ausdrucksformen rassistischen Denkens und Handelns
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