Bundesregierung beschliesst Gesetz gegen Hasskriminalität

News von anwalt.org, veröffentlicht am 19. Februar 2020

Berlin. Die Bundesregierung hat am 19.02.2020 das Gesetz gegen Hasskriminalität beschlossen. Nun muss noch der Bundestag zustimmen. Es sieht u. a. eine Meldepflicht der Internetplattformen für strafbare Inhalte und eine Passwort-Herausgabe vor. Der sehr komplexe Gesetzesentwurf „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ wird heftig kritisiert.

Gesetz gegen Hasskriminalität als Reaktion auf rechtsextremistischen Hass und Gewalt

Die Bundesregierung hat das umstrittene Gesetz gegen Hasskriminalität beschlossen.
Die Bundesregierung hat das umstrittene Gesetz gegen Hasskriminalität beschlossen.

Hasskommentare mit Beschimpfungen, Beleidigungen und auch Morddrohungen sind in den sozialen Medien an der Tagesordnung.

Die Bundesregierung will mit dem Gesetz die Grundlage dafür legen, dass Hetzer strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Nach einem Sprecher des Bundesjustizministeriums ist das Maßnahmenpaket …

eine Reaktion auf die schweren rechtsextremistischen und rechtsterroristischen Taten des vergangenen Jahres und den Nährboden, den diese Taten durch Hass und Hetze im Netz haben.

[Quelle: spiegel.de – “Was Sie über das Gesetz gegen Hasskriminalität wissen müssen”]

Die wichtigsten Maßnahmen aus dem Gesetz gegen Hasskriminalität

Das Gesetz gegen Hasskriminalität beinhaltet insbesondere folgende Maßnahmen:

  • Facebook, Twitter & Co. müssen Neonazi-Propaganda, Volksverhetzung, Gewaltandrohungen und andere strafbare Inhalte an das Bundeskriminalamt (BKA) melden, wenn Nutzer sie über Hasskommentare informieren.
  • Neben den Inhalten haben die Netzwerke IP-Adressen und Port-Nummern der Hetzer an das BKA herauszugeben.
  • Keine Meldepflicht besteht nach dem neuen Gesetz gegen Hasskriminalität bei übler Nachrede, Verleumdung und Beleidigung.
  • Nach § 15b Abs. 2 des Regierungsentwurfs müssen die Anbieter der sozialen Medien bei „besonders schweren Straftaten” oder „zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für den Bestand des Bundes oder eines Landes“ zur Identifizierung des Verfassers auch dessen Passwörter an Strafverfolgungsbehörden oder Nachrichtendienste herausgeben. Allerdings bedarf es hierfür immer eines richterlichen Beschlusses.
  • Im Internet ausgesprochene Drohungen mit Mord, Vergewaltigung oder erheblichen Sachbeschädigungen sollen außerdem härter bestraft werden.

Das Gesetz gegen Hasskriminalität erweitert im Wesentlichen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), welches seit 2017 gilt. Allerdings müssen auch einige andere Gesetze geändert werden.

Kritik an den Plänen der Bundesregierung

Eine Kritik am Gesetz gegen Hasskriminalität: Rechtsextremismus gibt es nicht nur im Netz.
Eine Kritik am Gesetz gegen Hasskriminalität: Rechtsextremismus gibt es nicht nur im Netz.

Das geplante Gesetz gegen Hasskriminalität ist in vielen Punkten umstritten. Die Bundesregierung brachte es dennoch auf den Weg.

Der Deutsche Richterbund (DRB) und Strafverfolger befürchten eine Flut von Meldungen, der die Justiz und Strafverfolgungsbehörden aufgrund von Personalmangel nicht gewachsen sind.

Die Plattformanbieter hingegen äußern Sorgen dahingehend, dass sie Abertausende Verdachtsfälle an das BKA melden müssen und damit auch unschuldige Personen ins Visier geraten. Dieses Risiko, zu Unrecht einer Straftat beschuldigt zu werden, kann dazu führen, dass sich Personen gar nicht mehr äußern, was die Meinungsfreiheit schwächen würde.

Ob das Gesetz gegen Hasskriminalität tatsächlich eine effektive Strafverfolgung ermöglicht, ist zweifelhaft, auch weil sich IP-Adressen einfach tarnen lassen. Ermittlungen laufen damit ins Leere.

Nach dem Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V. (ZMD) sitzt das eigentliche Problem noch tiefer:

So sehr die Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz, insbesondere mit rechtsextremem Hintergrund, zu begrüßen ist, fehlt die breite (gesellschafts-)politische Anerkennung, dass ein Rechtsextremismusproblem nicht nur im Netz, sondern teilweise bis hin in staatliche Strukturen (Bundeswehr, Verfassungsschutz, Polizei u. a.) hinein besteht. […]

[Quelle: Stellungnahme des ZMD zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus]
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Über Franziska

Franziska studierte Rechtswissenschaften an der Universität Viadrina in Frankfurt/Oder und absolvierte anschließend ihr Referendariat in Bautzen. Zu ihren Vorlieben zählen neben dem Straf- und Strafprozessrecht Themen rund um Zwangsvollstreckung & Insolvenz, dem Zivilrecht und Rechtsfragen im Bereich Natur und Umwelt.

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