Urteil: Streikverbot für Beamte besteht auch weiterhin

News von anwalt.org, veröffentlicht am 12. Juni 2018

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in höchster Instanz entschieden, dass das Streikverbot für Beamte bestehen bleibt. Den Beamten bleibt es somit untersagt, für höhere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen zu streiken.

Streikverbot für Beamte: Wie kam es zu dem Urteil?

Das Bundesverfassungsgericht verkündet in seinem Urteil, dass das Streikverbot für Beamte auch künftig gilt.

Das Bundesverfassungsgericht verkündet in seinem Urteil, dass das Streikverbot für Beamte auch künftig gilt.

Vier beamtete Lehrer hatten geklagt, weil diese sich an Streiks beteiligt hatten und dafür Diszplinarstrafen erhielten. Die Kläger argumentierten, dass das Streikrecht ein Menschenrecht sei und jeder davon Gebrauch machen können sollte.

Die Richter wiesen diese Klage jedoch ab. Das Streikverbot für Beamte, das sich aus dem Grundgesetz ableitet, sei verfassungsgemäß und ist schließlich einer der Kernbestandteile des Berufsbeamtentums.

Würde das Streikverbot für Beamte abgeschafft werden, müssten somit sämtliche Grundzüge des Beamtentums infrage gestellt werden. Vor allem Lehrer sollten nicht vom Streikverbot ausgenommen werden, da das Bildungssystem in Deutschland viel zu wichtig sei. In Deutschland gibt es rund 800.000 Lehrer, von denen etwa drei Viertel verbeamtet sind.

Wieso gilt ein Streikverbot für Beamte?

Grundsätzlich hat jeder das Recht zu streiken. Jedoch gibt es Arbeitsbereiche, in denen es ein Streikverbot gibt. Sind Sie bei einem der folgenden Arbeitgeber beschäftigt, gilt für Sie das Streikrecht nicht:

  • der Staat
  • alle anerkannten Kirchen
Streikverbot für Beamte: Lehrer wollten sich das Recht zu streiken erklagen.

Streikverbot für Beamte: Lehrer wollten sich das Recht zu streiken erklagen.

Beamte nehmen aufgrund ihrer Nähe zu hoheitlichen Aufgaben einen gewissen Sonderstatus ein und besitzen deshalb nicht das Recht, die Arbeit niederzulegen und zu streiken.

Beamte haben ein besonderes Treueverhältnis zum Staat. Sie sollen dem Staat jederzeit zur Verfügung stehen und im Gegenzug bietet ihnen der Beamtenstatus einige Vorzüge im Gegensatz zu normalen Arbeitnehmern. Wird das Streikverbot für Beamte aufgehoben, würde man diese nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts wie normale Angestellte behandeln.

Inwiefern profiteren Beamte von ihrem Sonderstatus? Beamte haben beispielsweise das Recht auf eine angemessene Vergütung, können im Prinzip nicht gekündigt werden und erhalten nach Ende Ihrer Dienstzeit eine Pension.

Bildnachweise: istockphoto.com/kuzma, fotolia.com/©Christian Schwier

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