Urteil für gleichgeschlechtliche Ehe: Partner zum Aufenthalt in EU berechtigt

Luxemburg. Der Begriff „Ehegatte“ sei geschlechtsneutral, befand der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag. Und in der EU-Grundrechtecharta werde dem Ehegatten eines EU-Bürgers eine Aufenthaltsberechtigung gewährt. Aus diesem Grund berechtigt auch eine gleichgeschlechtliche Ehe einen Aufenthalt in der EU für den Partner, so das Urteil des EuGH (Az. C-673/16). Dabei sei es völlig unerheblich, ob die nationalen Gesetze im Heimatland des EU-Bürgers die gleichgeschlechtliche Partnerschaft anerkennt oder nicht.

Was genau ist vorgefallen?

Ein US-Bürger und ein Rumäne hatten sich in Brüssel die ewige Liebe geschworen und planten einen Umzug ins EU-Land Rumänien. Dort ist jedoch eine Homo-Ehe nicht anerkannt, weswegen der gleichgeschlechtliche Ehe-Partner zum Aufenthalt in der EU nicht berechtigt wird, sollte er nicht selbst aus einem Mitgliedsstaat stammen. Mehr als drei Monate dürfte der US-Bürger sich laut Anweisungen der Behörden nicht im Land aufhalten.

Die Richter am EuGH räumten zwar ein, dass jedes Land seine eigenen nationalen Regeln zur Ehe festlegen dürfe. Die Richtlinie 2004/38/EG der Europäischen Gemeinschaft besagt jedoch Folgendes:

Das Recht aller Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, sollte, wenn es unter objektiven Bedingungen in Freiheit und Würde ausgeübt werden soll, auch den Familienangehörigen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit gewährt werden.

Da im Artikel zu Begriffsbestimmungen definiert wurde, dass zu den Familienangehörigen auch die Ehepartner zählen, und der EuGH dieses Wort in dieser Richtlinie für geschlechtsneutral befand, wird der Nicht-EU-Partner durch die gleichgeschlechtliche Ehe zum Aufenthalt in der EU berechtigt.

Wann können Bürger sich auf die EU-Grundrechtecharta berufen?

In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union werden die Rechte und Freiheiten der Menschen definiert, die in der EU leben.

Daher ist aufgrund dieser Charta der Nicht-EU-Partner eines Unionbürgers durch die gleichgeschlechtliche Ehe zum Aufenthalt in einem EU-Land berechtigt.

Auf rein nationale Sachverhalte (wie eben die nationalen Regeln zur Ehe) findet die EU-Grundrechtecharta jedoch keine Anwendung.

Bildnachweise: fotolia.com/Victor Lauer

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