Was besagt das Transplantationsgesetz in Deutschland?

Von anwalt.org, letzte Aktualisierung am: 25. Mai 2020

Das Transplantationsgesetz ist seit 1997 in Kraft.

Das Transplantationsgesetz ist seit 1997 in Kraft.

Bereits seit 1997 existiert ein deutsches Transplantationsgesetz (TPG), welches vom „Gesetz zur Regelung der Entscheidungs­lösung im Transplantationsgesetz“ sowie dem „Gesetz zur Änderung des Transplantations­gesetzes“ ergĂ€nzt wird.

Inhaltlich gesehen könnte auch von einem „Organspendegesetz“ gesprochen werden, denn darin wird geregelt, wann eine Organ­spende bei Verstorbenen oder Lebenden zulĂ€ssig ist.

In diesem Ratgeber können Sie nachlesen, welche Ziele das Transplantationsgesetz verfolgt, welche medizinischen Richtlinien bei einer Organspende in Deutschland laut Gesetz eingehalten werden mĂŒssen und warum am TPG eine Änderung vorgenommen werden musste.

Welchen Zweck erfĂŒllt das Transplantationsgesetz?

Zum einen wird im Transplantationsgesetz definiert, wann eine Organspende ĂŒberhaupt zulĂ€ssig ist. Weiterhin finden sich dort Richtlinien zum Ablauf einer Spende an sich, also zur Entnahme, Vermittlung und Übertragung von Organen. Das eigentliche Ziel des Gesetzes ist jedoch in § 1 TPG festgehalten. Dort heißt es:

Ziel des Gesetzes ist es, die Bereitschaft zur Organspende in Deutschland zu fördern. Hierzu soll jede BĂŒrgerin und jeder BĂŒrger regelmĂ€ĂŸig im Leben in die Lage versetzt werden, sich mit der Frage seiner eigenen Spendebereitschaft ernsthaft zu befassen und aufgefordert werden, die jeweilige ErklĂ€rung auch zu dokumentieren. Um eine informierte und unabhĂ€ngige Entscheidung jedes Einzelnen zu ermöglichen, sieht dieses Gesetz eine breite AufklĂ€rung der Bevölkerung zu den Möglichkeiten der Organ- und Gewebespende vor.“

Es geht demzufolge im Gesetz zur Organspende nicht nur um die jeweils geltenden medizinischen Richtlinien, sondern auch darum, die Menschen ĂŒber diese zu informieren und AufklĂ€rungsarbeit zu leisten. Das Transplantationsgesetz soll dadurch die Bereitschaft zur Organspende fördern. Im Folgenden werden die Inhalte des Transplantationsgesetzes im Medizinrecht genauer beleuchtet.

Welche Organe dĂŒrfen laut Transplantationsgesetz gespendet werden?

Organspende: Die gesetzliche Regelung beschrÀnkt die Entnahme auf bestimmte Organe.

Organspende: Die gesetzliche Regelung beschrÀnkt die Entnahme auf bestimmte Organe.

Das Transplantationsgesetz unterscheidet zwischen Lebendspende und postmortaler Spende. Nach dem Tod darf beispielsweise eine Transplantation folgender Organe stattfinden:

  • Lunge
  • Herz
  • Leber
  • Niere
  • BauchspeicheldrĂŒse
  • DĂŒnndarm

Soll die Organentnahme bei einer lebendigen Person vorgenommen werden, kommen ausschließlich Organe infrage, die paarweise vorkommen bzw. sich schnell wieder regenerieren. Dazu zĂ€hlen

  • Teile der Leber, da sich diese schnell wieder regeneriert
  • eine Niere, da jeder Mensch ĂŒber zwei Nieren verfĂŒgt
  • Teile der Lunge, da jeder Mensch zwei LungenflĂŒgel besitzt

Wer darf gemĂ€ĂŸ Transplantationsgesetz Organe spenden?

Handelt es sich um eine Spende nach dem Tod, muss der Hirntod in jedem Fall festgestellt worden sein und das Herz-Kreislauf-System daher nur noch kĂŒnstlich betrieben werden. Eine Organspende ist laut Gesetz außerdem nur dann rechtens, wenn Kleinhirn, Großhirn und Hirnstamm ihre Funktionen eingestellt haben und diese nicht wiederhergestellt werden können.

Das Transplantationsgesetz besagt außerdem, dass ohne Zustimmung des Organspenders keine Organentnahme oder Übertragung stattfinden darf. Aus diesem Grund ist es empfehlenswert, sich noch vor dem Ableben einen Organspendeausweis zu besorgen, in dem eine mögliche Zustimmung oder Ablehnung festgehalten wird. Es existieren dabei vier Möglichkeiten:

  1. Alle Organe dĂŒrfen entnommen werden.
  2. Bestimmte Organe dĂŒrfen entnommen werden.
  3. Es darf kein Organ entnommen werden.
  4. Eine ausgewÀhlte Person trifft die Entscheidung.
Haben Sie zu Lebzeiten keine Entscheidung getroffen, was mit Ihren Organen nach Ihrem Tod geschehen soll, mĂŒssen Ihre Angehörigen dem Transplantationsgesetz zufolge diese Entscheidung treffen.
Bei einer Organspende existieren rechtliche Grundlagen auch fĂŒr lebendige Spender.

Bei einer Organspende existieren rechtliche Grundlagen auch fĂŒr lebendige Spender.

Soll hingegen eine Lebendspende vorgenommen werden, sehen die Bestimmungen aus dem Transplantations­gesetz etwas anders aus. Um dem Organhandel entgegenzuwirken, dĂŒrfen nur bestimmte Personen ihre Organe zur VerfĂŒgung stellen. Dabei handelt es sich beispielsweise um

  • Verlobte
  • Ehegatten
  • eingetragene Lebenspartner
  • Verwandte ersten oder zweiten Grades
  • weitere Personen aus dem Umfeld des OrganempfĂ€ngers, die ihm nahe stehen

Welchen Ablauf sieht das Transplantationsgesetz vor?

Die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) trĂ€gt seit dem Jahr 2000 Sorge fĂŒr die Transplantation von Organen in Deutschland. Sobald ein Patient fĂŒr hirntot erklĂ€rt wird, muss die DSO in Kenntnis gesetzt werden. Dies gilt auch, wenn der betroffene Patient keinen Organspendeausweis besitzt.

Nachdem die DSO informiert wurde, muss dies bei den Angehörigen des Patienten ebenfalls geschehen. Ohne vorliegenden Organspendeausweis mĂŒssen sie entscheiden, was mit den Organen geschehen soll und was im Sinn der verstorbenen Person gewesen wĂ€re. Ist ein Ausweis vorhanden, reicht es in der Regel aus, die Angehörigen ĂŒber die Situation aufzuklĂ€ren.

Im Anschluss muss laut Transplantationsgesetz die Organentnahme vorbereitet werden. Alle medizinischen Daten, die dafĂŒr relevant sind, mĂŒssen an die Organisation „Eurotransplant“ weitergeleitet werden. Dort wird dann nach einem geeigneten EmpfĂ€nger gesucht. Ob die Organentnahme letzten Endes stattfindet oder nicht, darf nur von zertifizierten Transplantationszentren angeordnet werden.

Damit ein Organ so schnell wie möglich dem jeweiligen EmpfĂ€nger transplantiert werden kann, dĂŒrfen beispielsweise bei Lunge und Herz nur Ärzte des EmpfĂ€ngerkrankenhauses die Organentnahme vornehmen, nachdem die Transplantationszentren dem zugestimmt haben. Dies ist im Transplantationsgesetz darin begrĂŒndet, dass das Organ des Spenders im Anschluss direkt abtransportiert werden soll, um die Übertragung vorzunehmen. Der Organspender wird nach der Entnahme wie jeder andere Verstorbene im Krankenhaus behandelt und versorgt.

Wie sehen die Änderungen im Transplantationsgesetz aus?

Die Änderungen im Transplantations­gesetz sollen unter anderem die AblĂ€ufe im Krankenhaus verbessern.

Die Änderungen im Transplantations­gesetz sollen unter anderem die AblĂ€ufe im Krankenhaus verbessern.

Um einheitliche QualitĂ€ts- und Sicherheits­standards fĂŒr Organtransplantationen in ganz Europa zu schaffen, wurde das Trans­plantationsgesetz 2012 einer Änderung unterzogen. Auch die Strukturen und AblĂ€ufe in KrankenhĂ€usern sollten dadurch verbessert und auf den neuesten Stand der Wissenschaft gebracht werden.

Außerdem wurden folgende Punkte in das Gesetz mit aufgenommen bzw. abgeĂ€ndert:

  • Damit der gesamte Prozess einer Transplantation koordiniert und ĂŒberwacht wird, mĂŒssen KrankenhĂ€user, in denen die Entnahme stattfindet, sogenannte Transplantationsbeauftragte bestellen.
  • Weiterhin mĂŒssen EntnahmekrankenhĂ€user dem Transplantationsgesetz zufolge Unterlagen ĂŒber die Entscheidung der Vermittlung von Organen einer PrĂŒfungskommission vorlegen.
  • Diese hat wiederum die Pflicht, die Landesbehörden ĂŒber VerstĂ¶ĂŸe gegen das Transplantationsgesetz bezĂŒglich der Arzthaftung zu informieren.
  • Vor allem Lebendspender profitieren durch die Änderungen vom Organtransplantationsgesetz in Deutschland. Es besteht seitdem unter anderem ein Anspruch auf eine Behandlung im Krankenhaus, Rehabilitation sowie die Erstattung der Fahrtkosten. FĂŒr diese AnsprĂŒche muss die Krankenkasse des EmpfĂ€ngers aufkommen.
Übrigens: Deutschland ist das einzige Land, in dem das „Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz“ gilt. Krankenkassen haben die Pflicht, ihre Versicherten ab dem 16. Lebensjahr ĂŒber die Organspende zu informieren und ihnen einen Organspendeausweis zukommen zu lassen. In Spanien, der TĂŒrkei oder Ungarn gilt die Widerspruchslösung. Eine Entnahme der Organe darf stattfinden, wenn dem nicht zu Lebzeiten widersprochen wurde. Eine Zustimmungslösung gilt in DĂ€nemark, den Niederlanden oder Großbritannien. Stimmt der Patient nicht zu Lebzeiten einer Organspende zu, mĂŒssen die Angehörigen diese Entscheidung treffen.
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