Privatinsolvenz: Mit diesen Folgen müssen Sie rechnen

Im Rahmen der privaten Insolvenz geben Schuldner die Verwaltung ihres Vermögens und Einkommens an einen Treuhänder ab. Aus dieser sogenannten Insolvenzmasse werden die Gläubiger befriedigt.

Doch auch darüber hinaus bringt eine Privatinsolvenz einige unangenehme Folgen mit sich.

Schuldner, die sich von ihren Schulden befreien möchten, müssen drei Jahre lang kürzer treten und so viel wie möglich für die Schuldentilgung tun. Denn so lange dauert das Restschuldbefreiungsverfahren. Wie viel Geld bleibt Ihnen genau bei einer Privatinsolvenz? Welche Folgen zieht das Verfahren nach sich?

In diesem Ratgeber erfahren Sie, welche Folgen bei einer Privatinsolvenz zu erwarten sind und wie Sie sich möglichst gut darauf vorbereiten.

Folgen einer Privatinsolvenz: Drei Jahre auf Sparflamme leben

Zu Beginn einer Privatinsolvenz sind die Folgen für Betroffene meist besonders deutlich spürbar: Ein großer Teil ihres Vermögens wird der Insolvenzmasse zugerechnet. Das bedeutet: Auto, Lebens- oder Rentenversicherung sowie anderweitige Kapitalanlagen werden vom Insolvenzverwalter verkauft oder aufgelöst. Den Erlös erhalten die Gläubiger.

Allerdings gelten auch während der Privatinsolvenz die Regeln zur Unpfändbarkeit von Sachen und bestimmten Einkünften. Denn nach § 36 Insolvenzordnung (InsO) gehören Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, auch nicht in die Insolvenzmasse. Sie verbleiben vielmehr dem Schuldner.

Unpfändbar sind laut § 811 ZPO unter anderem:

• „Sachen, die der Schuldner oder eine Person, mit der er in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebt, für eine bescheidene Lebens- und Haushaltsführung“ benötigt. Dazu gehören zum Beispiel Möbel, Haushaltsgegenstände und Kleidung im Rahmen einer bescheidenen Lebensführung. Teure Unterhaltungselektronik und wertvolle antike Möbel sind demnach nicht vor der Pfändung geschützt.
• Gegenstände, die für Erwerbstätigkeit oder Aus – bzw. Weiterbildung erforderlich sind, beispielsweise Laptop und Arbeitskleidung.
• Sachen, die der Schuldner oder oben benannte Person aus gesundheitlichen Gründen brauchen, wie etwa Brillen oder Prothesen.

Benötigen Sie Ihr Auto zur Ausübung Ihres Berufes, sollten Sie dies genau nachweisen und begründen können, um ihn behalten zu können. Der Einwand, dass Sie das Fahrzeug für den Arbeitsweg brauchen, wird dafür in der Regel nicht ausreichen, wenn Sie diesen Weg auch gut mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen können.

Wie viel Geld bleibt bei einer Privatinsolvenz?

Das Nettoeinkommen, welches über der Pfändungsschutzgrenze liegt, wird zum Teil einbezogen und zur Schuldenrückzahlung genutzt. Welcher Anteil des Einkommens gepfändet wird, ergibt sich aus der Pfändungstabelle, die jährlich zum 1. Juli angepasst wird. Unten finden Sie einen kleinen Auszug aus dieser Tabelle.

• Aktuell ist ein Pfändungsfreibetrag von 1.409,99 € unpfändbar (Stand: 1.7.2023).
• Die Pfändungsfreigrenze steigt leicht an, wenn ein Schuldner mehr Geld verdient.
• Außerdem verbleibt dem Schuldner mehr Einkommen zur Verfügung, wenn er anderen Personen gegenüber zu Unterhalt verpflichtet ist. Bei einer unterhaltsberechtigten Person beträgt die Pfändungsfreigrenze 1.939,99 €, bei zwei Unterhaltsberechtigten sind 2.229,99 € unpfändbar und bei drei Unterhaltsberechtigten 2.519,99 €.

Eine der mit einer Privatinsolvenz einhergehenden Folgen ist die Erwerbsobliegenheit des Schuldners. Er muss während der Wohlverhaltensphase einer angemessenen Arbeit nachgehen, um möglichst viel Einkommen für den Schuldenabbau zu erwirtschaften. Wer keinen solchen Job hat, ist verpflichtet, sich entsprechend um Arbeit zu bemühen. Er darf zumutbare Tätigkeiten nicht ablehnen. Der Schuldner muss dem Gericht und dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über seine Arbeit und etwaige Bewerbungsbemühungen geben.

Weitere Pflichten des Schuldners bei der privaten Insolvenz

Neben der Erwerbsobliegenheit bringt eine private Insolvenz weitere Folgen mit sich. Denn während der Wohlverhaltensphase muss der Schuldner weiteren Obliegenheiten nachkommen:

• Mitteilungspflicht gegenüber Insolvenzgericht und Insolvenzverwalter bei Arbeits- und Wohnungswechsel
• Herausgabe der Hälfte der Erbschaft oder Schenkung während der Wohlverhaltensphase an den Insolvenzverwalter
• Herausgabe des gesamten Gewinns aus einer Lotterie und anderen Gewinnspielen („gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke und Gewinne von geringem Wert“ sind von dieser Pflicht ausgenommen)
• Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder
• keine Vermögensverschwendung und keine Begründung unangemessener Verbindlichkeiten

Privatinsolvenz: Folgen für die Bonität des Schuldners

Zu den Folgen einer Privatinsolvenz zählt darüber hinaus der negative Eintrag bei der SCHUFA. Die Wirtschaftsauskunftei speichert den Eintrag zur erteilten Restschuldbefreiung für sechs Monate (Stand: März 2023).

Dadurch sinkt die Bonität des Schuldners, sodass er in naher Zukunft keine Kredite oder Darlehen aufnehmen kann.

Auch das Abschließen neuer Handyverträge, eines neuen Mietverträge oder die Einrichtung eines Dispos wird durch den negativen SCHUFA-Eintrag erschwert.

Der Schuldner muss sein pfändbares Arbeitseinkommen während der dreijährigen Wohlverhaltensphase an den Treuhänder abtreten und in diesem Zuge eine Abtretungserklärung unterschreiben. Diese verpflichtet den Arbeitgeber, pfändbare Beträge direkt an den Treuhänder zu überweisen. Dadurch erfährt der Arbeitgeber von der Insolvenz seines Arbeitnehmers. Ein Kündigungsgrund ist das jedoch in aller Regel nicht.

Quellen und weiterführende Links

• Pressemitteilung der SCHUFA vom 28.3.2023

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Über den Autor

Jennifer A.

Jennifer studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bayreuth. Seit 2018 ist sie fester Bestandteil des Redaktionsteams von anwalt.org. Sie nutzt ihr breites Wissen über das deutsche Rechtssystem seither für die Erstellung gut verständlicher Texte in Bereichen wie dem Asylrecht, Steuerrecht und Verbraucherrecht.