Prämie vom Arbeitgeber bei drohendem Streik ist rechtens

News von anwalt.org, veröffentlicht am 15. August 2018

Köln. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Prämie vom Arbeitgeber vor einem Streik an den Arbeitnehmer gezahlt werden darf, sodass dieser an dem Streik nicht teilnimmt. Es wies damit gleichzeitig die Klage eines Arbeitnehmers ab, der seinen Arbeitgeber wegen einer Prämie für am Streik nicht teilnehmende Mitarbeiter verklagt hatte.

Prämie vom Arbeitgeber bei bevorstehendem Streik: Wie kam es zu dem Urteil?

Eine Prämie vom Arbeitgeber vor einem Streik kann dafür sorgen, dass sich Mitarbeiter an diesem nicht beteiligen.
Eine Prämie vom Arbeitgeber vor einem Streik kann dafür sorgen, dass sich Mitarbeiter an diesem nicht beteiligen.

Ein Arbeitnehmer hatte seinen Arbeitgeber verklagt, weil dieser die Prämie für einen Streikbruch nicht gezahlt hatte. Der von der Gewerkschaft initiierte Streik sollte dafür sorgen, dass das Unternehmen einen neuen Tarifvertrag schließt. Daraufhin erfolgte gegenüber Mitarbeitern das Angebot der Auszahlung einer Prämie durch den Arbeitgeber, wenn am Streik nicht teilgenommen wird.

Der Kläger, der selbst am Streik teilnahm, war der Meinung, dass eine Auszahlung der Prämie durch den Arbeitgeber nur an Streik-Brecher gegen das Gleichbehandlungsgebot verstößt, welches laut Arbeitsrecht gilt.

Die Richter wiesen die Klage nun ab mit der Begründung, dass die Zahlung einer Prämie durchaus als Mittel im Arbeitskampf zulässig sei. Die Freiheit, Arbeitskampfmittel einzusetzen, gelte schließlich für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Welche Folgen hat ein Streik für den Arbeitgeber?

Arbeitgeber sind grundsätzlich dazu verpflichtet, Arbeitsverhältnisse zu verbessern und Arbeitnehmer abzusichern. Kommen sie diesen Pflichten nicht nach, haben Arbeitnehmer das Recht, einen Streik in die Wege zu leiten. Arbeitgeber sind grundsätzlich daran interessiert, dies zu verhindern.

Ein Streik bedeutet für den Arbeitgeber immerhin eine schlechte Reputation, einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden und in manchen Bereichen eine erhöhte Unzufriedenheit bei Kunden, was sich ebenfalls negativ auf das Geschäft auswirkt. Daher soll die Zahlung einer Prämie vom Arbeitgeber vor einem Streik dafür sorgen, dass sich nicht alle Angestellten daran beteiligen.

Welche Streikformen gibt es eigentlich?

Prämie vom Arbeitgeber bei anstehendem Streik: Die Folgen eines Streiks können für Unternehmen verheerend sein.
Prämie vom Arbeitgeber bei anstehendem Streik: Die Folgen eines Streiks können für Unternehmen verheerend sein.

Ein Streik ist im Grunde genommen ein Arbeitskampf, der in unterschiedlichem Maße stattfinden und verschiedene Arbeitsbereiche betreffen kann. Es haben sich daher verschiedene Arten des Streiks herausgebildet. Dazu gehörten unter anderem:

  • Warnstreiks: Kommt es zu keiner Einigung zwischen Gewerkschaft und der Arbeitgeberseite, kann schon während einer Tarifverhandlung ein Warnstreik dafür sorgen, dass Arbeitnehmer zeigen können, wie ernst ihnen die Durchsetzung ihrer Forderungen ist.
  • Vollstreiks: Bei einem Vollstreik kommt es zur Niederlegung der Arbeit in einem ganzen Wirtschaftsbereich.
  • Generalstreiks: Bei einem Generalstreik wird die Arbeit durch die gesamte arbeitende Bevölkerung niedergelegt. Diese Form des Streiks richtet sich nicht gegen einen bestimmten Arbeitgeber, sondern gegen den Staat.

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