Online-Casino-Urteil: Bekommen Spieler ihr Geld zurück?

Online-Casinos: Verboten oder zulässig?

Glücksspiel, ob vor Ort oder online, unterliegt in Deutschland gesetzlichen Vorschriften. Zu den wichtigsten Grundlagen zählt der Glücksspielstaatsvertrag. Laut der derzeit gültigen Version ist auch das Spielen in Online-Casinos erlaubt, jedoch nur, wenn bestimmte Vorgaben durch die Anbieter erfüllt werden. Mit der Änderung des Glücksspielstaatsvertrags wird es für Online-Casinos zukünftig möglich sein, notwendige Lizenzen zu beantragen und ihr Angebot legal zu machen.

Bevor wir näher auf ein aktuelles, für das Spielen im Online-Casino bedeutendes Urteil eingehen, erläutern wird nachfolgend kurz die wichtigsten Punkte zum legalen Glücksspiel im Internet. Online-Casinos müssen eine glücksspielrechtliche Erlaubnis besitzen, um ein Angebot legal erstellen zu dürfen.

Diese ist nur auf Antrag bei der Glücksspielbehörde erhältlich. Um eine solche zu bekommen, müssen Anbieter sicherstellen, dass ihr Online-Casino über einen Safe-Server läuft und so alle relevanten Daten erfasst werden können. Diese Daten sind für Kontrollen durch die Behörden (z. B. die Glücksspielaufsicht) jederzeit zur Verfügung zu stellen.

Zudem darf das Einsatzlimit im Monat 1.000 Euro nicht überschreiten und Spieler muss die Option gewährt werden, sich sperren zu lassen. Spiele dürfen online auch nicht parallel laufen bzw. gespielt werden. Der Einsatz pro Dreh an Online-Automaten ist auf einen Euro beschränkt. Wichtig ist zudem auch, dass zwischen den Drehs jeweils fünf Sekunden Pause liegt.

Derzeit ist es allerdings kaum möglich, eine Lizenz zu beantragen, da die zuständige Behörde erst ab dem 01.01.2023 tätig sein wird. Das bedeutet, dass Online-Casinos in Deutschland derzeit noch illegal sind. Erfüllen Online-Casinos zukünftig die Anforderungen nicht, werden sie keine Genehmigung erhalten. Ohne eine solche gelten sie weiterhin als illegal und dürfen nicht betrieben werden. Tun sie es dann dennoch, können sich geschädigte Spieler Anforderungen geltend machen.

Auch jetzt ist es bereits möglich, sich bei einem illegalen Online-Casino auf ein Urteil zu berufen und verlorenes Geld zurückzufordern.

Wichtiges Urteil: Spielen im Online-Casino kann Rückforderung begründen

Lange Zeit war unklar, welche Rechte und Chance auf eine Rückzahlung Spieler bei illegalen Online-Casinos hatten. Bis zur Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 galt Online-Glücksspiel generell als illegal und entsprechende Angebote waren von der Lizenzvergabe ausgeschlossen. Die Rechtslage war ebenfalls entsprechend ungeklärt und führte zu unterschiedlichen Entscheidungen der Gerichte.

Jetzt gibt es mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Beschl. v. 20.09.2022, Az. 18 U 538/22) eine Grundlage, die eventuell bei zukünftigen Forderungen herangezogen werden kann. Allerdings sind derzeit mehrere Verfahren anhängig und eine höchstrichterliche Entscheidung durch den Bundesgerichtshof (BGH) ist nicht absehbar.

Im jüngsten Fall ist neben dem Inhalt des Urteils auch wichtig, dass eine Revision am Bundesgerichtshof (BGH) durch das OLG nicht zugelassen wurde und die Entscheidung somit von dieser Instanz nicht anfechtbar ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass nicht andere Fälle dieser Art in Zukunft an den BGH weitergeleitet werden können.

Doch was ist bezüglich des Spielens im Online-Casino in diesem Urteil genau entschieden worden? Grundsätzlich bedeutet der aktuelle Beschluss, dass Spieler ein Recht auf Rückzahlung haben, wenn das Angebot des Online-Casinos illegal ist – und dass auch dann, wenn Spieler zuvor von der Illegalität wussten. Ist das Spiel illegal, sind alle damit verbundenen Verträge mit dem Online-Casino gemäß Urteil nichtig.

Diese Entscheidung führt nun auch dazu, dass die Regelungen aus § 817 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in diesen Fällen keine Anwendung finden. Diese besagen:

Die Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Verstoß zur Last fällt, […]

Im Klartext heißt das, dass Rückforderungen eigentlich ausgeschlossen sind, wenn Geschädigte trotz besseren Wissens illegale Angebote in Anspruch nehmen. Das OLG München sieht das jedoch anders und entschied, dass diese Regelung auf Online-Glücksspiel nicht anwendbar ist. Folglich können Spieler ihr Geld vom Online-Casino gemäß dem Urteil zurückverlangen, wenn das Angebot in Deutschland illegal ist.

Zuvor hatte bereits das OLG Frankfurt am Main ähnlich entschieden und in einem Urteil festgehalten, dass der betroffene Spieler sein Geld von einem ausländischen Glücksspielanbieter zurückverlangen darf (OLG Frankfurt, 08.04.2022, Az.: 23 U 55/21). Annähernd so urteilte auch das Landgericht Gießen (LG Gießen, 21.02.2021, Az. 4 O 84/20). In diesem Fall, dem sogenannten „Casinoclub-Urteil“, war dem Geschädigten allerdings nicht bewusst, dass im Zeitraum seiner Spielverluste das Online-Glücksspiel in Deutschland verboten war.

Probleme beim Online-Casino trotz Urteil

Auch wenn im Zusammenhang mit dem Spielen im illegalen Online-Casino das Urteil des OLG München und zukünftige Entscheidungen wegweisend sein können, bedeutet dies nicht, dass Spieler ihr Geld einfach zurückerhalten. Sie müssen dies aktiv einfordern.

Es ist zudem nicht selten, dass Betreiber illegaler Plattformen sich im Ausland befinden und die Firmenstruktur undurchsichtig ist. Hier ist es dann oftmals schwer, die Ansprüche anzubringen und Urteile entsprechend zu vollstrecken.

Darüber hinaus ist nicht abschließend geklärt, welche Verjährungsfristen bezüglich der Ansprüche zu beachten sind. Üblicherweise beginnt die dreijährige Frist ab dem Zeitpunkt, an dem Betroffene von der Illegalität des Angebots erfahren. Inwieweit das jetzt auf ein Online-Casino nach dem Urteil des OLG zutrifft, ist unklar.

Quellen und weiterführende Links

• § 817 BGB
• OLG München, Beschl. v. 20.09.2022, Az. 18 U 538/22
• OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.04.2022, Az.: 23 U 55/21
• LG Gießen, 21.02.2021, Az. 4 O 84/20

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Über den Autor

Dörte L.

Dörte studierte an der Universität Potsdam Anglistik und Germanistik. Bereits während dieser Zeit hat sie sich im Zuge verschiedener Praktika in Redaktionen mit Themen wie Internetrecht, Umweltschutz, Verbraucherschutz und Mietrecht befasst. Mit ihren Kenntnissen und Erfahrungen in diesen und weiteren Schwerpunktbereichen unterstützt sie das anwalt.org-Team seit 2016.