FAQ: Lohnpfändung
Bei einer Lohnpfändung darf Ihr Gläubiger seine Forderungen durch direkten Rückgriff auf Ihr pfändbares Einkommen eintreiben. Die Lohnpfändung ist eine spezielle Form der Zwangsvollstreckung. Mehr erfahren Sie hier.
Die Gläubiger dürfen Ihren Lohn direkt bei Ihrem Arbeitgeber pfänden, wenn der Gläubiger einen Titel hat und der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss Ihrem Arbeitgeber vorliegt. Es gilt jedoch einen Pfändungsschutz.
Teilen Sie als Arbeitnehmer die Unterhaltspflichten mit. Dazu gehören Informationen wie Steuerklasse, Kinderfreibeträgen, studierenden Kinder, zu pflegende Eltern, Unterhalt für geschiedene Ehegatten. Geben Sie Ihrem Arbeitgeber Bescheid, wenn eine Lohnpfändung droht. Prüfen Sie den Pfändungsbetrag auf Ihren Lohnabrechnungen.
Inhalt
Das Wichtigste zur Lohnpfändung
Zur Durchsetzung seiner Ansprüche kann ein Gläubiger auf staatlichen Zwang mit Hilfe der Zwangsvollstreckung zurückgreifen, um seine Forderungen bei Ihnen durchzusetzen. Die Lohnpfändung ist dabei eine besondere Art der Zwangsvollstreckung.
Doch wie verhalte ich mich bei einer Lohnpfändung und was bedeutet Lohnpfändung überhaupt? Der Arbeitgeber zahlt dabei eines Teil Ihres Einkommens direkt an den Gläubiger. Damit kann der Gläubiger Ihre Schulden direkt bei Ihrem Arbeitgeber eintreiben und die Pfändung bei Ihrem Arbeitseinkommen vornehmen ohne auf das Insolvenzrecht zurückgreifen zu müssen.
Ablauf der Lohnpfändung
Für die Zwangsvollstreckung und die Lohn- und Gehaltspfändung benötigt der Gläubiger zunächst einen Vollstreckungstitel. Eine Lohnpfändung ohne Ankündigung ist nicht zulässig. Der Vollstreckungstitel ist eine öffentliche Urkunde, die bescheinigt, dass ein bestimmter Anspruch besteht. Titel können unter anderem Urteile, oder Vollstreckungsbescheide als Ergebnis eines Mahnverfahrens, Kostenfestsetzungsbeschlüsse, Unterhaltsfestsetzungsbeschlüsse oder Vergleiche sein. Rechnungen oder Mahnungen sind keine Titel.
Der Vollstreckungstitel muss in der Regel eine Vollstreckungsklausel enthalten. Sie bescheinigt, dass der Gläubiger aus dem Titel vollstrecken darf und wird vom Prozessgericht beziehungsweise bei notariellen Urkunden vom Notar erteilt.
Hat der Gläubiger die Adresse Ihres Arbeitgebers, kann er bei Gericht den Antrag stellen, dass die Pfändung direkt vom Lohn stattfindet. Das ist der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.
Mit Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Arbeitgeber darf dieser nicht mehr den vollen Lohn auszahlen. Alles was über den Freibetrag hinausgeht, zahlt der Arbeitgeber direkt an den Gläubiger.
Bei öffentlichen Stellen als Gläubiger, wie dem Finanzamt oder Arbeitsamt, läuft die Pfändung über die zuständige Vollstreckungsstelle, die einen Pfändungs- und Einziehungsverfügung erlässt. Diese wirkt wie ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Das Gericht ist hier nicht involviert.
Wie ist das Vorgehen bei mehreren Gläubigern?
Von mehreren Gläubigern hat der Arbeitgeber den zuerst zu bezahlen, dessen Pfändung ihm zuerst zugestellt wurde. Dieser Gläubiger bekommt dann das ganze pfändbare Einkommen. Erst im Anschluss erhält der nächste Gläubiger den vollen pfändbaren Betrag.
Auch Unterhaltsgläubiger müssen im Grunde abwarten, bis Pfändungen, die vorher beim Arbeitgeber eingingen, bedient wurden. Bei Unterhaltsschulden gilt aber die Besonderheit, dass zum Beispiel Kinder und Ehegatten mit einem speziellen Beschluss des Vollstreckungsgerichts sogar auf Beträge aus dem unpfändbaren Bereich zurückgreifen können (sog. Vorrechtsbereich). Lediglich Ihr vom Gericht festgelegter notwendiger Lebensunterhalt ist dann geschützt.
Übrigens: Lohn- und Kontopfändung sind von voneinander zu unterscheiden. Beides kann parallel geschehen. Der Arbeitgeber erfährt von der Kontopfändung jedoch nichts.
Fallen Gebühren an?
Gebühren für die Lohnpfändung darf der Arbeitgeber nicht von Ihnen verlangen. Dass Betriebsvereinbarungen mit Kostenpauschalen für die Bearbeitung der Lohnpfändungen unzulässig sind, entschied das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung am 18.07.2006, (Az. 1 AZR 578/05).
Auch dahingehende Klauseln in Arbeitsverträgen dürften unwirksam sein. Da der Arbeitgeber zu diesen Aufgaben gesetzlich verpflichtet ist, hat er auch den Aufwand und die Kosten dafür zu tragen. Doch kann der Arbeitgeber die Pfändung verweigern? Nein, das kann er nicht, da auch die Auszahlung des Einkommensteils an den Gläubiger seine gesetzliche Pflicht ist.
Pfändungsschutz durch Pfändungsfreigrenzen
Damit das Leben des Schuldners auch während der Zwangsvollstreckung einem Leben entspricht, das die Würde des Menschen wahrt, gibt es einige Regelungen zum Pfändungsschutz. Sie sollen vor allem nicht auf die sozialen Sicherungssysteme, wie Bürgergeld oder Arbeitslosengeld zurückgreifen müssen.
Wie viel von Lohn darf gepfändet werden? Pfändungsfreigrenzen stellen sicher, dass der Schuldner weiterhin über das Existenzminimum verfügt. Aus diesem Grund gibt es einen pfändungsfreien Grundbetrag. Das ist ein pauschalisierter Mindestbetrag, der dem Schuldner von seinem Nettoeinkommen, also nach Abzug von Beiträgen zur Krankenkasse, zur gesetzlichen Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung, verbleiben soll. Dieser Betrag soll ihm zum eigenen Lebensunterhalt zur Verfügung stehen.
Der unpfändbare Grundbetrag ergibt sich aus der sogenannten Lohnpfändungstabelle und beträgt seit dem 1. Juli 2023 1.402,28 Euro monatlich. Dieser Betrag ändert sich jährlich. Die Pfändungstabelle kann Ihnen die Schuldnerberatung aushändigen.
Achtung: Die Höhe des Pfändungsfreibetrages richtet sich danach, für wie viele Personen Sie neben der Lohnpfändung Unterhalt zahlen müssen. Auch Ehepartner gelten bei der Lohnpfändung als unterhaltsberechtigte Personen, selbst wenn sie genug verdienen.
So erhöht sich der Grundfreibetrag auf 1.940 Euro, wenn Sie für eine Person unterhaltspflichtig sind und auf 2.230 Euro, wenn Sie zwei Personen Unterhalt schulden. Das soll sicherstellen, dass der Schuldner seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nachkommt und zum Beispiel die Lohnpfändung und der Kindesunterhalt zusammen ablaufen können. Für die Gehaltspfändung gibt ein Rechner Ihnen Auskunft über die Höhe des Freibetrages.
Leistungen, die Sie neben Ihrem Lohn bekommen, wie freie Unterkunft und Verpflegung oder ein Dienstwagen, werden zu dem pfändbaren Einkommen hinzugerechnet.
Was unterliegt nicht der Pfändung?
Doch es stellt sich weiterhin die Frage: Kann das ganze Gehalt gepfändet werden? Von der Lohnpfändung ausgenommen sind übliche Aufwandsentschädigungen, Erziehungsgelder, Studienbeihilfen, Gefahrenzulagen, Urlaubsgeld, Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit und Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge. Weihnachtsgeld ist bis zur Hälfte des unpfändbaren Betrages pfändbar. Laut Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.08.2017 (BAG, 23.08.2017, Az. 10 AZR 859/16) sind Zulagen zu Schichtarbeit oder Arbeiten am Samstag jedoch pfändbar, genau wie Provisionen und Leistungsprämien.
Bedingt pfändbar sind zum Beispiel Unterhaltsrenten, Bezüge aus Witwen-, Waisen-, Hilfs-, und Krankenkassen, die zumindest zu einem wesentlichen Teil zu Unterstützungszwecken gewährt werden. Diese Bezüge können bei der Lohnpfändung eingezogen werden, wenn die Vollstreckung in das restliche Vermögen des Schuldners nicht ausreicht, um die Schulden zu decken.
Was können Sie bei einer Lohnpfändung tun?
Wenn Sie die Lohnpfändung verhindern wollen, können Sie nur unter Umständen den Pfändungsfreibetrag erhöhen. Doch wie genau kann man sich gegen eine Lohnpfändung wehren? Zum einen können Sie beim Vollstreckungsgericht einen Antrag auf Heraufsetzung des unpfändbaren Betrages stellen, wenn das, was Ihnen bleibt, nicht für den Lebensunterhalt ausreicht. Für diesen Antrag benötigen Sie keinen Rechtsanwalt. Gründe dafür können besondere Bedürfnisse auf persönlicher oder beruflicher Ebene sein. Mehrkosten wegen einer Krankheit, besonders hohe Unterhaltskosten oder Fahrtkosten sind Beispiele dafür. Hierbei dürfen dann aber keine überwiegenden Belange des Gläubigers entgegen stehen.
Berufliche Mehrkosten sind hohe Fahrtkosten für mehr als 20 km Fahrtweg. 20ct pro Kilometer bekommen Sie hier, wenn die Kosten nicht höher sind, als die für den öffentlichen Nahverkehr.
Kann man die Lohnpfändung stoppen? In ganz außergewöhnlichen Fällen, wenn die Pfändung eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde, kann die Aufhebung oder einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung vorgeschlagen werden (§765a ZPO).
Ergänzend können Sie bei einer langen Bearbeitungsdauer Ihres Antrages auf Prüfung des Existenzminimums bei akuter Notlage beim zuständigen Amtsgericht eine Erhöhung der Pfändungsfreigrenze beantragen.
Wirkung der Lohnpfändung
Die Lohn- und Gehaltspfändung kann direkt beim Arbeitgeber erfolgen. Der Arbeitgeber wird damit zum Drittschuldner. Drittschuldner bedeutet, dass er nun der Schuldner des Gläubigers ist.
Bei der Gehaltspfändung zahlt der Arbeitgeber den vollen Lohn nicht mehr an den Schuldner. Was den Freibetrag übersteigt, zahlt er direkt an die Gläubiger. Der Schuldner und Arbeitnehmer bekommt dann lediglich den Pfändungsfreibetrag ausgezahlt. Doch ist eine Lohnpfändung in der Schufa gespeichert? Nein, das Verfahren hat keinen Eintrag in der Schufa zur Folge.
Übrigens: Der Arbeitgeber darf Sie wegen einer Lohnpfändung nicht kündigen.
Quellen und weiterführende Links
- Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.07.2006, (Az. 1 AZR 578/05)
- Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.08.2017 (BAG, 23.08.2017, Az. 10 AZR 859/16)
- § 765a der Zivilprozessordnung (ZPO)
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