Die Pfändungsfreigrenze: Was bleibt zum Leben übrig?

Was ist eine Pfändungsfreigrenze?

Die Pfändungsfreigrenze, auch Pfändungsfreibetrag genannt, definiert den Betrag des Arbeitseinkommens, der vor einer Pfändung geschützt ist. Dies bedeutet, dass Gläubiger, die eine Zwangsvollstreckung betreiben und eine Gehaltspfändung beantragen, nur das Einkommen, das über dieser Grenze liegt, pfänden können. Der unpfändbare Betrag steht dem Schuldner zur freien Verfügung, um etwa laufende Kosten wie die Mietzahlungen zu decken.

Auch bei einer Insolvenz (geregelt im Insolvenzrecht) soll die Pfändungsgrenze sicherstellen, dass Schuldner trotz ihrer finanziellen Probleme über ausreichende Mittel verfügen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Dabei wird bis zu einer bestimmten Pfändungsfreigrenze bei einer Privatinsolvenz das Einkommen von einem Insolvenzverwalter unter den Gläubigern verteilt, um die Schulden zu tilgen.

Die Pfändungsfreigrenze ist ein wichtiger Schutzmechanismus für verschuldete Personen, um ihr Existenzminimum zu sichern. Außerdem wird so sichergestellt, dass der Schuldner seinen Unterhaltspflichten nachkommen kann und so keine neuen Schulden entstehen.

Die Pfändungsfreigrenzen finden ihre Grundlage in § 850 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) und beziehen sich auf das Arbeitseinkommen des Schuldners in Nettohöhe. Die aktuelle Pfändungsfreigrenze ist, gestaffelt nach der Höhe des Einkommens, in der Pfändungstabelle einer Anlage zu §850c ZPO zu finden. Diese Tabelle wird amtlich festgelegt und jährlich zum 1. Juli aktualisiert.

Welches Geld darf nicht gepfändet werden?

Grundsätzlich wird zwischen pfändbarem und unpfändbarem Einkommen unterschieden. Nicht nur ein bestimmter Teil des Arbeitseinkommens ist vor einer Pfändung geschützt, auch andere Arten des Einkommens unterliegen dem Pfändungsschutz. Dazu gehören laut § 850a ZPO unter anderem:

• die Hälfte der Entlohnung für Überstunden
• Aufwandsentschädigungen, Gefahrenzulagen, Entgelt für selbst gezahltes Arbeitsmaterial
• Weihnachtsgeld in einer gewissen Höhe
• Geburtsbeihilfen
• Erziehungsgelder
• Sterbebezüge
• Blindenzulagen

Nur unter bestimmten Voraussetzungen sind Renten unpfändbar, die Sie aufgrund einer Verletzung oder einer angeschlagenen Gesundheit erhalten. Das Kindergeld ist grundsätzlich unpfändbar, außer durch das Kind selbst, weil es rechtlich dem Kind zusteht. Doch der Schutz des Kindergeldes geschieht nicht automatisch. Lesen Sie dazu mehr im Abschnitt zum P-Konto.

Wie hoch ist der Pfändungsfreibetrag?

Die Höhe der Pfändungsschutzgrenze hängt von verschiedenen Faktoren ab. Dazu gehört die Höhe des bereinigten Nettoeinkommens. Je mehr der Schuldner verdient, desto mehr darf gepfändet werden. Doch auch hier ist für die Höhe der Pfändungsfreigrenze entscheidend, ob Unterhalt gezahlt werden muss, etwa für ein Kind (Kindesunterhalt).

Der Pfändungsfreibetrag für eine alleinstehende Person ohne Unterhaltspflichten liegt aktuell bei 1.409,99 Euro. Für eine alleinstehende Person gilt eine Pfändungsgrenze bei zu leistendem Kindesunterhalt in Höhe von 1.939,99 Euro. Bei zwei Kindern steigt der pfändungsfreie Betrag auf 2.229,99 Euro (Stand 03/24).

Wo liegt die Pfändungsfreigrenze bei einem Ehepaar?

Ändert sich die Pfändungsfreigrenze, wenn Sie verheiratet sind? Grundsätzlich gilt, dass die Einkommen von verschuldeten Eheleuten separat betrachtet und nicht zusammengerechnet werden. Ist nur ein Ehepartner verschuldet und zusätzlich dem anderen Ehepartner zu Unterhalt verpflichtet (Ehegattenunterhalt), gilt mitunter eine höhere Pfändungsfreigrenze. Grundsätzlich findet auch für Verheiratete dieselbe Pfändungstabelle aus der Anlage zu § 850c ZPO Anwendung.

Ob Kind oder Ehepartner ist unerheblich für die Höhe des unpfändbaren Einkommens, entscheidend ist, ob und wie vielen Personen gegenüber der Verschuldete unterhaltspflichtig ist. 

Muss der Schuldner für ein Kind oder einen Ehepartner Unterhalt zahlen, liegt die Pfändungsfreigrenze bei 1.939,99 Euro. Bei zwei Kindern liegt der Freibetrag bei 2.229,99 Euro. Derselbe Betrag gilt bei einem Kind und einem Ehepartner, für den der Schuldner in der Unterhaltspflicht steht. Bei drei Unterhaltsberechtigten steigt der pfändbare Betrag auf 2.519,99 Euro (Stand 03/24). 

Ob die Kinder aus einer gemeinsamen Ehe oder aus einer vorherigen Partnerschaft stammen, ist nicht entscheidend. Mit der Anzahl der unterhaltsberechtigten Kinder erhöht sich auch der unpfändbare Freibetrag.

Wie hoch ist die Pfändungsfreigrenze für Rentner?

Die Rente ist pfändbar. Daher findet die Tabelle zur Pfändungsgrenze auch bei Rentnern Anwendung. Aktuell liegt diese für Personen, die keinen Unterhalt zahlen müssen, bei 1.409,99 Euro (Stand 03/24). Erhalten Sie netto eine geringere Rente als diesen Betrag, kann auch nichts gepfändet werden.

Ein Sonderfall ist die Riester-Rente, die staatlich gefördert, aber privat finanziert wird. Die Frage, ob die Riester-Rente pfändbar ist, hat der Bundesgerichtshof 2017 beantwortet. Sie darf nicht gepfändet werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Pfändung förderfähig ist, bereits ein Zulagenantrag für die Beitragsjahre gestellt wurde und die Voraussetzungen für eine Genehmigung vorliegen. 

Das P-Konto: Unabdingbar für den Pfändungsschutz

Die Pfändungsfreigrenzen schützen zwar einen Teil Ihres Einkommens, tun dies bei einer Kontopfändung aber nicht automatisch. Damit Sie diesen Schutz in Anspruch nehmen können, müssen Sie selbst aktiv werden und bei Ihrer Bank ein P-Konto einrichten. Das P steht hierbei für Pfändungsschutz. Auch die Umwandlung eines bereits bestehenden Girokontos in ein P-Konto ist jederzeit möglich. Allerdings ist nur ein Konto dieser Art pro Person erlaubt, weshalb es bei der SCHUFA mit einem Eintrag vermerkt wird.

Wie hoch ist der Freibetrag bei einem P-Konto? Sobald Sie über ein P-Konto verfügen, erhalten Sie ohne ein gerichtliches Verfahren einen automatischen, an § 850c ZPO angelehnten Grundfreibetrag, der nicht gepfändet werden kann. Dieser liegt aktuell bei 1.410 Euro (Stand 03/24).

Nur Einkommen, das über diesen Betrag hinausgeht, kann gepfändet werden und Gläubigern zufließen. Nun ist es aber auch möglich, die Pfändungsfreigrenze erhöhen zu lassen, wenn Sie unterhaltspflichtig sind. Diese Erhöhung müssen Sie bei Ihrer Bank beantragen. Auf diese Weise können Sie auch das Kindergeld vor einer Pfändung schützen. Es ist zwar grundsätzlich unpfändbar, aber ohne eine Erhöhung des Freibetrags auf dem P-Konto noch nicht vor einer Pfändung geschützt.

Neben dem Kindergeld und gesetzlichen Unterhaltspflichten können Sie auch weitere Leistungen durch einen Antrag auf Erhöhung des Freibetrags schützen lassen. Dazu gehören unter anderem:

• Empfang von Sozialleistungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz
• einmalige Sozialleistungen
• Ausgleichszahlungen für den Mehraufwand aufgrund körperlicher oder gesundheitlicher Beeinträchtigungen (z. B. Pflegegeld)
• Geldleistungen der Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“

Außerdem können Sie auch folgende Sozialleistungen schützen lassen, die nach § 54 Abs. 3 SGB I absolut unpfändbar sind:

• Mutterschaftsgeld nach § 19 Abs. 1 MuSchG bis zu einer bestimmten Höhe – vorausgesetzt, es beruht nicht auf einer Teilzeitbeschäftigung, die während der Elternzeit ausgeübt wird
• Erziehungs– und Elterngeld bis zu einer bestimmten Höhe
• Wohngeld, es sei denn, die Pfändung erfolgt aufgrund offener Mietschulden

Welche Sozialleistungen sind auf dem P-Konto pfändbar?

Das kommt auf die Art der Sozialleistung an. Handelt es sich um laufende Geldzahlungen, die regelmäßig wiederkehren und als Lohnersatz fungieren, werden sie dem Arbeitseinkommen gleichgestellt. Daher gilt auch hier die entsprechende Pfändungsfreigrenze aus der Pfändungstabelle nach § 850c ZPO. Pfändbar sind daher insbesondere folgende Sozialleistungen:

• Arbeitslosengeld I und Bürgergeld
• gesetzliche Altersrenten
• Krankengeld
• BAföG-Zahlungen

Pfändungstabelle: Wie viel ist vom Einkommen unpfändbar?

Quellen und weiterführende Links

• § 850 ZPO
• § 850a ZPO
• § 850b ZPO
• § 850c ZPO

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Über den Autor

Jennifer A.

Jennifer studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bayreuth. Seit 2018 ist sie fester Bestandteil des Redaktionsteams von anwalt.org. Sie nutzt ihr breites Wissen über das deutsche Rechtssystem seither für die Erstellung gut verständlicher Texte in Bereichen wie dem Asylrecht, Steuerrecht und Verbraucherrecht.

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