Celle. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am Montag in einem Urteil entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger die Schulbücher vom Jobcenter als Mehrbedarfsleistung erstattet bekommen. Sie werden damit nicht vom Hartz-IV-Regelbedarf und der Pauschale für Schulmaterialien von 100 Euro pro Schuljahr abgedeckt.
Schülerin klagt: Hartz-IV-Bedarf deckt Schulbücher nicht ab
Empfängern von Hartz-IV stehen die Kosten für Schulbücher zu.
Eine Schülerin der gymnasialen Oberstufe hatte geklagt und gefordert, dass ihr die Kosten für Schulbücher im Gesamtwert von 135,65 Euro sowie die Anschaffung eines grafikfähigen Taschenrechners für 76,94 Euro erstattet werden.
Das Jobcenter sieht für den Einkauf von Schulbedarf pro Schuljahr eine Pauschale von 100 Euro für die Empfänger von Hartz-IV vor. Schulbücher fallen jedoch nicht darunter, entschieden die Richter.
Regelbedarf bei Hartz-IV zu gering – Schulbücher sind deutlich teurer
Der Hartz-IV-Regelbedarf reicht nicht für Schulbücher.
Wer jedoch selbst einmal die Bücher für ein komplettes Schuljahr kaufen musste, weiß, dass sich die Gesamtkosten in der Regel eher auf das Doppelte oder gar Dreifache von dem belaufen, was der Bedarf abdeckt.
Das Gericht bezeichnete diesen Umstand als „eine planwidrige Regelungslücke“. Das Sozialrecht sieht vor, dass der Gesetzgeber das gesamte menschenwürdige Existenzminimum sicherstellen müsse. Dazu gehöre auch der Schulbesuch und die damit verbundenen Kosten.
Daher entschieden die Richter, dass die Schülerin als Mehrbedarfsleistung zum Hartz-IV die Schulbücher vollständig vom Jobcenter erstattet bekommt.
Mehr Informationen zum Regelbedarf für Hartz-IV-Empfänger und zu den Änderungen ab 2018 können Sie der folgenden Tabelle entnehmen.
| Bedarfsgruppe | 2017 | 2018 |
|---|---|---|
| Alleinerziehend und Alleinstehende | 409 € | 416 € |
| Nichterwerbsfähige/Behinderte | 409 € | 416 € |
| Bedarfsgemeinschaften/je Partner | 368 € | 374 € |
| Behinderte in stationären Einrichtungen | 327 € | 332 € |
| unter 25-Jährige im Haushalt der Eltern | 327 € | 332 € |
| 14 bis einschließlich 17 Jahre | 311 € | 316 € |
| 6 bis einschließlich 13 Jahre | 291 € | 296 € |
| unter 6 Jahren | 237 € | 240 € |
Bildnachweis: Depositphotos.com/©avlntn
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