Urteil: Hartz-IV-Empfängern müssen Schulbücher vollständig bezahlt werden

News von anwalt.org, veröffentlicht am 15. Januar 2018

Celle. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am Montag in einem Urteil entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger die Schulbücher vom Jobcenter als Mehrbedarfsleistung erstattet bekommen. Sie werden damit nicht vom Hartz-IV-Regelbedarf und der Pauschale für Schulmaterialien von 100 Euro pro Schuljahr abgedeckt.

Schülerin klagt: Hartz-IV-Bedarf deckt Schulbücher nicht ab

Empfängern von Hartz-IV stehen die Kosten für Schulbücher zu.

Empfängern von Hartz-IV stehen die Kosten für Schulbücher zu.

Erstmalig hat ein Obergericht in einem Urteil entschieden, dass Hartz-IV-Empfängern die Schulbücher-Kosten komplett vom Jobcenter erstattet werden müssen.

Eine Schülerin der gymnasialen Oberstufe hatte geklagt und gefordert, dass ihr die Kosten für Schulbücher im Gesamtwert von 135,65 Euro sowie die Anschaffung eines grafikfähigen Taschenrechners für 76,94 Euro erstattet werden.

Das Jobcenter sieht für den Einkauf von Schulbedarf pro Schuljahr eine Pauschale von 100 Euro für die Empfänger von Hartz-IV vor. Schulbücher fallen jedoch nicht darunter, entschieden die Richter.

Stattdessen sei die Summe zur Anschaffung aller anderen Schulsachen gedacht: Schulranzen, Füller, Schreibgeräte, Schreibblöcke etc. Auch der grafikfähige Taschenrechner sei darin enthalten, hieß es im Urteil, da die Schülerin diesen nur einmal anschaffen müsse.

Regelbedarf bei Hartz-IV zu gering – Schulbücher sind deutlich teurer

Der Hartz-IV-Regelbedarf reicht nicht für Schulbücher.

Der Hartz-IV-Regelbedarf reicht nicht für Schulbücher.

Laut Gerichtsbeschluss werden die Kosten aus dem Regelbedarf für Hartz-IV abgedeckt: Für Schulbücher ist dafür ein monatlicher Betrag von 3 Euro vorgesehen.

Wer jedoch selbst einmal die Bücher für ein komplettes Schuljahr kaufen musste, weiß, dass sich die Gesamtkosten in der Regel eher auf das Doppelte oder gar Dreifache von dem belaufen, was der Bedarf abdeckt.

Das Gericht bezeichnete diesen Umstand als „eine planwidrige Regelungslücke“. Das Sozialrecht sieht vor, dass der Gesetzgeber das gesamte menschenwürdige Existenzminimum sicherstellen müsse. Dazu gehöre auch der Schulbesuch und die damit verbundenen Kosten.

Daher entschieden die Richter, dass die Schülerin als Mehrbedarfsleistung zum Hartz-IV die Schulbücher vollständig vom Jobcenter erstattet bekommt.

Mehr Informationen zum Regelbedarf für Hartz-IV-Empfänger und zu den Änderungen ab 2018 können Sie der folgenden Tabelle entnehmen.

Bedarfsgruppe20172018
Alleinerziehend und Alleinstehende409 €416 €
Nichterwerbsfähige/Behinderte409 €416 €
Bedarfsgemeinschaften/je Partner368 €374 €
Behinderte in stationären Einrichtungen327 €332 €
unter 25-Jährige im Haushalt der Eltern327 €332 €
14 bis einschließlich 17 Jahre311 €316 €
6 bis einschließlich 13 Jahre291 €296 €
unter 6 Jahren237 €240 €

Bildnachweis: Depositphotos.com/©avlntn

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (44 Bewertungen, Durchschnitt: 4,40 von 5)
Urteil: Hartz-IV-Empfängern müssen Schulbücher vollständig bezahlt werden
Loading...

Weitere News

Über Gitte

Gitte hat ihren Master-Abschluss in Germanistik an der Universität Rostock absolviert. In diesem Zusammenhang beschäftigte sie sich auch mit dem Erfassen von politischen Schriften und Gesetzestexten. Besonders im Verkehrs- und Mietrecht ist sie sehr bewandert.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.