Störerhaftung nur für Altfälle gültig: Freie WLAN-Netze gestärkt

News von anwalt.org, veröffentlicht am 16. März 2018

München. Im Jahre 2010 war über das freie WLAN-Netz eines Netzaktivisten und Politikers illegal ein Song heruntergeladen worden. Aufgrund dieser Urheberrechtsverletzung wurde er daraufhin von der Plattenfirma abgemahnt, wogegen er gerichtlich vorging. Nachdem die Verantwortlichkeit von WLAN-Betreibern inzwischen abgeschafft wurde, urteilte nun das Oberlandesgericht München, dass diese sogenannte Störerhaftung für Altfälle noch gelte.

Störerhaftung beim WLAN: Altfälle können abgemahnt werden

WLAN-Störerhaftung gilt für Altfälle: Verstöße aus der Vergangenheit unterliegen der Haftung.

WLAN-Störerhaftung gilt für Altfälle: Verstöße aus der Vergangenheit unterliegen der Haftung.

Im vorliegenden Fall hatte ein Netzaktivist sein WLAN offen zur Verfügung gestellt, was eine andere Person dazu genutzt hatte, durch einen illegalen Download eine Verletzung des Urheberrechts im Internet zu begehen.

Nach der vor dem 13. Oktober 2017 geltenden Regelung muss dafür der Betreiber des Netzes haften. Dieser klagte jedoch gegen die Abmahnung. Das Gericht stellte nun fest, dass er zurecht abgemahnt worden sei, da die Störerhaftung für Altfälle noch gelte.

Durch den Schutz des Urheberrechts, der durch die Störerhaftung gegeben war, ergab sich in der Konsequenz auch, dass in Deutschland aus Sorge vor Urheberrechtsverletzungen sehr wenige freie WLAN-Netze existierten. Um dies zu ändern, wurde im Oktober 2017 mit einer Änderung des Telemediengesetzes die Störerhaftung abgeschafft.

Gericht bestätigt Abschaffung der Störerhaftung

Zwar gilt die Störerhaftung für Altfälle, doch freie WLAN-Netze wurden nun gestärkt.

Zwar gilt die Störerhaftung für Altfälle, doch freie WLAN-Netze wurden nun gestärkt.

Während das Urteil, dass die Störerhaftung für Altfälle noch gelte, zwar für den Aktivisten eine Niederlage darstellt, konnte er in einem anderen Aspekt punkten: Das Gericht bekräftigte grundsätzlich die Abschaffung der Störerhaftung.

Der Musikkonzern hatte nämlich eine Unterlassungserklärung gefordert. Hierfür sah das Gericht jedoch nach der Gesetzesänderung keinen Anspruch mehr. Zudem folgte es nicht der Auffassung, die neue Fassung des Telemediengesetzes sei europarechtswidrig.

Somit kann die Störerhaftung auf Altfälle zwar noch angewendet werden, doch ansonsten können Betreiber freier WLAN-Netze aufatmen: Sie haften nun nicht mehr, wenn ein Dritter sich über ihr Netz etwa mittels einer Internet-Tauschbörse urheberrechtlich geschütztes Material illegal herunterlädt.

Im Gesetz heißt es nun nämlich (§ 8 Absatz 1 Satz 2 Telemediengesetz):

Sofern diese Diensteanbieter nicht verantwortlich sind, können sie insbesondere nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz oder Beseitigung oder Unterlassung einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden; dasselbe gilt hinsichtlich aller Kosten für die Geltendmachung und Durchsetzung dieser Ansprüche.

Bildnachweis: istockphoto.com/Nixxphotography

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