Racial Profiling: Bochumer Polizei verstieß gegen das Diskriminierungsverbot

Bochum. Im November 2013 wurde ein dunkelhäutiger Deutscher am Hauptbahnhof Bochum von Polizeibeamten aufgefordert, seinen Ausweis vorzuzeigen. Der betroffene Mann reichte später Klage gegen die Polizei ein: Die Beamten hätten ihn lediglich aufgrund rechtswidrigem Racial Profiling ausgewählt, was gegen das Diskriminierungsverbot verstieße. Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) gab dieser Klage nun in zweiter Instanz statt.

Racial Profiling ist nur unter bestimmten Umständen zulässig

Die zwei Beamten gaben an, dass für sie nicht allein die Hautfarbe des Mannes ausschlaggebend war – auch sein verdächtiges Verhalten führte zu ihrer Entscheidung, eine Ausweiskontrolle durchzuführen. So hätte dieser seine Kapuze tiefer ins Gesicht gezogen, damit er nicht erkannt werde. Diese Aussage überzeugte die Richter des OVG jedoch nicht, sie waren überzeugt, dass die Hautfarbe und somit das Racial Profiling eine tragende Rolle bei dem Beschluss der Polizisten spielte.

Die Statistiken, die in diesem Fall vorgelegt wurden, zeigten jedoch eindeutig, dass die Mehrzahl der Straftaten am Bochumer Hauptbahnhof von weißen Deutschen begangen wurden. Aus diesem Grund erklärte das OVG Münster das Racial Profiling der Beamten für rechtswidrig (Az. 5 A 294/16).

Was ist Racial Profiling genau und wie sieht die Rechtslage dazu aus?

Racial Profiling wird das Vorgehen von entsprechenden Beamten genannt, welches sich allein auf äußerliche Merkmale wie z. B. Hautfarbe oder auch Merkmale wie – falls erkennbar – Religion stützt. Konkrete Verdachtsmomente gibt es dabei häufig nicht. Daher ist diese Methode in vielen Ländern geächtet, in den USA und in Großbritannien bspw. sogar verboten.

In Deutschland gibt es hingegen keine eindeutigen Gesetze zu diesem Thema. Zwar ist Racial Profiling durch die Bundespolizei untersagt, weil es gegen Artikel 3 des Grundgesetzes verstößt. Racial Profiling kommt jedoch auch in folgenden Situationen vor:

• Bekämpfung von illegaler Einwanderung bspw. an Bahnhöfen – im vorliegenden Fall war dies jedoch nicht relevant, da die Beamten eindeutig sehen konnten, dass der Betroffene von außen das Gebäude betrat
• Terrorismusbekämpfung (bspw. Personenkontrollen von Moscheebesuchern)
• Wenn die Strafverfolgungsbeamten in entsprechenden Fällen gegen ethnisch definierte (weil überproportional häufig vorkommende) Verdächtige vorgehen

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