FAQ: Loyalitätserklärung
Das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung (kurz fdGO), auch Loyalitätserklärung genannt, ist eine der Voraussetzungen für eine erfolgreiche Einbürgerung in die Bundesrepublik Deutschland. Welche Voraussetzungen Sie darüber hinaus noch erfüllen müssen, erfahren Sie hier.
Eine Loyalitätserklärung müssen Sie persönlich bei der für Sie zuständigen Ausländerbehörde abgeben. Der genaue Vorgang und das genaue auszufüllende Formular können sich je nach Bundesland unterscheiden. Weiter unten können Sie einen Überblick über den Inhalt einer Loyalitätserklärung bekommen.
Sofern Sie alle erforderlichen Unterlagen für Ihren Einbürgerungs-Antrag eingereicht haben, prüfen die Behörden nun, ob Sie die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, um deutscher Staatsbürger werden zu können. Ist dies der Fall, erhalten Sie im Anschluss Ihre Einbürgerungsurkunde, mit der Sie dann einen deutschen Pass beantragen können.
Inhalt
Loyalitätserklärung: Das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Für eine Einbürgerung muss ein Antragsteller einige Bedingungen erfüllen. Eine davon ist das Bekenntnis zu den Grundwerten der deutschen Verfassung. Dieser Vorgang wird auch Loyalitätserklärung genannt. Der Antragsteller muss hierzu ein entsprechendes Formular ausfüllen und unterschreiben. In manchen Bundesländern kann es zudem vorkommen, dass die Behörden zusätzlich ein inhaltliches Gespräch mit dem Antragsteller führen.
Auch, wenn die Loyalitätserklärung ein sehr wichtiger Teil des Einbürgerungsprozesses ist, handelt es sich dabei nicht um das einzige Kriterium, das Sie erfüllen müssen, um die deutsche Staatsangehörigkeit zu beantragen. Darüber hinaus ist es außerdem noch essentiell, dass Sie…
- … sich bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten.
- … Ihre Identität und Staatsangehörigkeit eindeutig nachweisen können.
- … über Kenntnisse der deutschen Sprache auf B1-Niveau oder höher verfügen.
- … den Lebensunterhalt für sich und gegebenenfalls Angehörige eigenständig sichern.
- … grundsätzlich straffrei sind.
- … mit deutschen Lebensverhältnissen vertraut sind (dies wird in der Regel durch einen Integrationstest überprüft).
Bei besonderen Integrationsleistungen kann eine Einbürgerung in manchen Fällen schon nach drei statt nach fünf Jahren Aufenthalt möglich sein. Dazu zählen vor allem besondere schulische oder berufliche Leistungen oder aber ehrenamtliches Engagement. Die Leistungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie durch entsprechende Nachweise belegt werden können.
Loyalitätserklärung: Ist das Formular immer gleich?
Durch den Föderalismus sind manche Vorgänge in Deutschland je nach Bundesland verschieden. Dies gilt auch für die Abgabe der Loyalitätserklärung: Die Formulare können sich teilweise unterscheiden; auch, wenn der Inhalt im Wesentlichen gleich ist. Zudem setzen manche Bundesländer ein persönliches Gespräch voraus, während andere dies nicht tun.
In der Loyalitätserklärung sind die Grundwerte der deutschen Gesellschaftsordnung aufgeführt und so formuliert, dass sie als Bekenntnis gelesen werden können. Hier einige Beispiele:
| Grundwert | Beispiel |
|---|---|
| Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung | "Ich bekenne mich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland." |
| Bekenntnis zu Deutschlands historischer Verantwortung | "Ich bekenne mich außerdem zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens [...]." |
| Bekenntnis zum allgemeinen Wahlrecht | "Insbesondere erkenne ich an [...] das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,[...]" |
Weitere wichtige Inhalte der Loyalitätserklärung sind unter anderem die Unabhängigkeit der Gerichte, das Recht auf Bildung, das Recht auf Oppositionsausübung, die Ablösbarkeit der Regierung, der Ausschluss von Gewalt- und Willkürherrschaft, die Anerkennung der im Grundgesetz aufgeführten Menschenrechte, die Ablehnung von menschenverachtenden Ideologien und das Bekenntnis, nicht in Organisationen tätig zu sein, die Ziele verfolgen, die mit den oben genannten Grundwerten im Konflikt stehen.
Loyalitätserklärung abgegeben, Einbürgerung vollzogen… und nun?
Falls Ihr Einbürgerungsantrag genehmigt wurde, ist für Sie der Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft frei. Abgeschlossen wird dieser Schritt mit der Übergabe der Einbürgerungsurkunde. Diese Übergabe kann entweder durch einfache Abholung oder aber etwas feierlicher erfolgen. Im Zuge der Urkundenübergabe für Ihre Einbürgerung kann die Loyalitätserklärung mündlich erfolgen; jedoch nur ergänzend zur schriftlichen Abgabe. Und: Genau so, wie Sie die Loyalitätserklärung persönlich müssen, ist es auch unerlässlich, dass Sie das Dokument, dass Ihnen Ihre neue Staatsbürgerschaft bescheinigt, selbst in Empfang nehmen. Im Anschluss an den Erhalt der Einbürgerungsurkunde können Sie beim Bürgeramt einen deutschen Pass beantragen.
(40 Bewertungen, Durchschnitt: 4,00 von 5)
Loading...Über den Autor
