Ist “Ballermann” als Marke bald nicht mehr geschützt?

News von anwalt.org, veröffentlicht am 7. September 2018

München. Der Ballermann ist deutschlandweit bekannt – Urlaub auf Mallorca mit Sonne, Strand, Schlager und sehr viel Party. Doch vor etwa 20 Jahren hatte ein Ehepaar aus Niedersachsen die Idee, den Begriff Ballermann als Marke schützen zu lassen. Seither muss jeder, der eine Ballermann-Party schmeißt oder etwas anderes mit dem Begriff Ballermann bewirbt, Lizenzgebühren an das Ehepaar zahlen. Das könnte demnächst ein Ende haben.

Diskothek-Betreiberin weigert sich, Lizenzgebühren zu zahlen

Ein Begriff für Party und Schlager auf Mallorca: Aber Ballermann ist als Marke geschützt.

Ein Begriff für Party und Schlager auf Mallorca: Aber Ballermann ist als Marke geschützt.

Die Lizenzgebühren für den Begriff Ballermann, der als Marke von dem Ehepaar geschützt ist, hat die beiden reich gemacht. Wer sich weigerte, wurde verklagt. So auch eine ehemalige Diskothek-Betreiberin aus Cham in der Oberpfalz. Diese wehrt sich allerdings vor dem Oberlandesgericht (OLG) München dagegen, Schadensersatz wegen Verletzung des Markenrechts an das Ehepaar zu zahlen.

Die Richter bei der Verhandlung am Donnerstag kamen allerdings noch zu keiner Entscheidung und vertagten das Urteil auf den 27. September. Zwar hatten die Lizenzinhaber bereits etwa 400 ähnliche Prozesse geführt und nach eigenen Angaben alle gewonnen. Diese lägen jedoch bereits einige Zeit zurück, so das OLG.

Möglicherweise sei der Begriff Ballermann als Marke nicht mehr schützenswert, weil er sich im Sprachgebrauch bereits als Beschreibung etabliert habe. Der Anwalt der Diskothek-Betreiberin argumentiert zudem, dass die Bezeichnung vielmehr mit Alkoholkonsum, Schlagermusik und Sommersonne allgemein in Verbindung gebracht würde und nicht im Speziellen mit der Ballermann-Ranch und den Partys des niedersächsischen Ehepaars.

Kann jedes Wort geschützt werden?

Zwar ist Ballermann als Marke geschützt, Gesetze verhindern aber das willkürliche Eintragen von Wortmarken.

Zwar ist Ballermann als Marke geschützt, Gesetze verhindern aber das willkürliche Eintragen von Wortmarken.

Die Idee, das Wort Ballermann als Marke schützen zu lassen, hat das Ehepaar aus Niedersachsen reich gemacht. Doch nicht jedes Wort kann als Wortmarke einfach geschützt werden. Bei der Beantragung prüft das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), ob dem Vorhaben wichtige Schutzhindernisse im Wege stehen. Nicht patentierbar sind dabei bspw.:

  • Worte bzw. Namen, die sich im allgemeinen Sprachgebrauch bereits durchgesetzt haben
  • Wörter, die sich nicht vom Namen unterscheiden lassen (bspw. lässt sich “Pasta” nicht durch einen Konzern patentieren, der Nudeln verkauft)
  • Beschreibende Angaben zu Menge, Bestimmung, Ort, Zeit, Art und Wert einer Herstellung
  • Namen, die gegen die öffentliche Ordnung und guten Sitten verstoßen

Bildnachweise: fotolia.com/nemanjanovakovic, fotolia.com/rcfotostock

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Über Clarissa

Clarissa studierte Literatur, Kultur und Medien an der Universität Siegen und unterstützt das Ratgeberportal anwalt.org nun bereits seit mehreren Jahren mit Texten zu den unterschiedlichsten Rechtsgebieten. Ihr besonderes Interesse gilt dabei dem Arbeitsrecht sowie dem Medizinrecht.

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