BND: Geheimdienst made in Germany

Von anwalt.org, letzte Aktualisierung am: 8. September 2020

Auch im Frieden arbeiten in Europa Geheimdienste wie der BND.
Auch im Frieden arbeiten in Europa Geheimdienste wie der BND.

Um die Sicherheit zwischen den Staaten auf diesem Planeten zu gewähren, unterhält beinahe jedes souveräne Land einen eigenen Auslandsgeheimdienst. In Deutschland übernimmt diese Aufgabe der BND. Doch was bedeutet BND? Die Abkürzung steht für den Bundesnachrichtendienst, wie er seit 1956 existiert. Dieser kann seine Geschichte durch die Zeit des Kalten Krieges bis zum Ende des zweiten Weltkrieges zurückverfolgen. Von dort aus begann die Geschichte des BND als Geheimdienst.

Doch was ist der BND heute? Welche Aufgaben nimmt der Bundesnachrichtendienst heutzutage wahr? Was sind die klassischen Aufgabenbereiche eines Auslandsgeheimdienstes und welche davon hat der BND unter seiner Kontrolle?

In diesem Ratgeber möchten wir Ihnen die Aufgaben und Verantwortungen dieser Behörde näher bringen, die noch gar nicht lange so sichtbar in der Öffentlichkeit steht, wie sie es heute tut. Außerdem soll er zeigen, welchen politischen Akteuren die Kontrolle des Geheimdienstes obliegt und wie es dazu kam, dass ein Auslandsgeheimdienst wie der BND die flächendeckende Überwachung von Bundesbürgern ermöglicht oder wenigstens gebilligt hat.

FAQ: Bundesnachrichtendienst

Was ist der BND?

Es handelt sich dabei um einen der drei deutschen Nachrichtendienste, welcher für die zivile und militärische Auslandsaufklärung zuständig ist.

Welche Aufgaben übernimmt der Bundesnachrichtendienst?

Hier können Sie nachlesen, welche Aufgaben der Bundesnachrichtendienst in Deutschland übernimmt.

Welche Skandale gab es rund um den BND?

Hier erhalten Sie einen Überblick einiger Affäre, in welche der BND verstrickt war.

Die Organisation Gehlen: Vorläufer des BND

Nach dem zweiten Weltkrieg entstand der BND ohne Wissen der meisten Nachbarländer.
Nach dem zweiten Weltkrieg entstand der BND ohne Wissen der meisten Nachbarländer.

Die Gründungsgeschichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) beginnt am Ende des zweiten Weltkrieges. In den Wirren des zerschlagenen deutschen Reiches ergeben sich die restlichen Truppen der Wehrmacht den alliierten Truppen. Darunter auch ein gewisser Generalmajor Gehlen. Als Teil des Generalstabs führte er unter dem Regime der Nazis die Abteilung Fremde Heere Ost und war somit schon damals in die Aktivitäten von Nachrichten- und Aufklärungsdiensten eingebunden.

Als weitsichtiger Nachrichtenoffizier ließ er schon vor dem Ende des Krieges viele geheimdienstlich relevante Dokumente vervielfältigen und verbergen. Im sogenannten „Pakt von Bad Elster“ verabredete er mit den betroffenen Mitarbeitern eine ordentliche Übergabe an die Amerikaner. Damit wollte er bewirken, dass er trotz seiner Bedeutung an der Ostfront nicht an die Russen ausgeliefert werden würde, wie es zwischen den USA und der Sowjetunion ausgehandelt war.

Durch Gehlen konnten die deutschen Geheimdienstkräfte bereits damals den Grundstein für die Kooperationen des BND legen.

Als Gehlen sich im oberbayrischen Fischhausen der US-Armee ergibt, haben die US-Militärs erst wenig Interesse an seinem Angebot und seiner Idee eines Nachrichtendienstes in Kooperation mit den Amerikanern. Erst als er in Wiesbaden verhört wird, trifft seine Idee bei US-General Sibert auf verwandte Gedanken. Nachdem die Dokumente geborgen und die Aussagen Gehlens geprüft worden waren, wurden Gehlen und seine Kameraden der Inhaftierung entzogen und im gleichen Programm wie der Atomphysiker Wernher von Braun in die USA „evakuiert“.

Der westdeutsche Geheimdienst

Auch die Vorläuferorganisation des BND musste festen Regeln folgen.
Auch die Vorläuferorganisation des BND musste festen Regeln folgen.

Im Juli 1946 wurde die Organisation Gehlen als erste Vorläuferorganisation des BND gegründet. Zuerst von den USA finanziert, hatte dieser Vorläufer des BND eine klare Aufgabe. Die Verteidigung gegen den Kommunismus.

Neben dieser Aufgabenstellung wurden noch andere Punkte formuliert, nach denen sich die Operation Gehlen entwickeln soll. Eine Zusammenfassung der mündlichen Vereinbarung sieht sechs Punkte als wichtig:

  1. Es sind die vorhandenen Potenziale zu nutzen, um nach Osten aufzuklären und so der Verteidigung gegen den Kommunismus zu dienen.
  2. Die Verbindung zwischen dem Dienst und den USA ist eine Kooperation. Die Organisation arbeitete ausdrücklich nicht unter oder für die Amerikaner sondern in Kooperation.
  3. Die Organisation ist deutsch. Erhält seine Aufgaben von amerikanischer Seite, bis eine deutsche Regierung gebildet ist.
  4. Die USA finanzieren die Organisation. Im Gegenzug erhalten die Amerikaner die Ergebnisse der Aufklärung.
  5. Wenn eine deutsche Regierung gebildet ist, obliegt es ihr zu entscheiden, ob die Arbeit fortgesetzt werden darf und in welcher Form
  6. Bei einem potenziellen Interessenkonflikt steht es dem Dienst frei sich für die deutschen Interessen zu entscheiden.

Nachdem diese Punkte festgelegt waren, begannen die Personen um Gehlen damit, die noch lebenden Mitglieder ihres alten Arbeitsstabs zu versammeln und die Aufgabe fortzusetzen, die sie schon unter Hitler erfüllten. Nur war die Grenze, an der die Informationen gesammelt wurden, nun quer durch Deutschland gezogen und die Ziele waren neben den Funktionären der Sowjetunion auch die Bürger der DDR.

Spätheimkehrer also Kriegsgefangene, die erst spät nach Kriegsende freigelassen wurden, waren die primäre Quelle für Informationen. Aber auch Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene wurden systematisch in den Auffanglagern befragt und jede potenziell wichtige Information wurde vermerkt, da sie später vielleicht einen Vorteil gegen den kommunistischen Feind bieten konnte. Noch bei der Gründung des Bundesnachrichtendienstes war Gehlen federführend beteiligt.

Die Gründung des BND (Bundesnachrichtendienst)

Als eine westdeutsche Regierung gebildet war, wurde der BND an diese übergeben.
Als eine westdeutsche Regierung gebildet war, wurde der BND an diese übergeben.

Zehn Jahre nach der Gründung der Organisation Gehlen wurde in der nun existierenden Regierung von Westdeutschland wieder über die Notwendigkeit eines Geheimdienstes gesprochen. Am 1. April 1956 wurde die Organisation Gehlen offiziell in den Bundesnachrichtendienst überführt. Die Aufgaben blieben dieselben.

Wie die Organisation Gehlen soll der BND mit Feindaufklärung die Staaten der NATO in die Lage versetzen, eine potenzielle kommunistische Bedrohung frühzeitig zu erkennen. Schon vor dem zweiten Weltkrieg war die strategisch einmalige Position Deutschlands zwischen den Weltmächten im Herzen Europas von besonderer Bedeutung. Auch wegen des bestehenden Abhörpotenzials blockierten die Streitkräfte der UdSSR den westlichen Teil Berlins, in der Hoffnung so die alliierte Speerspitze mitten im sowjetischen Territorium abzubrechen.

Doch West-Berlin hielt sich und so ging der Kalte Krieg weiter, der zwischen den Geheimdiensten schon seit dem Ende des zweiten Weltkrieges tobte. Mit der Unterstützung der CIA arbeitete der BND gegen sowjetische Spione und versuchte so viele relevante Informationen wie möglich durch verschiedenste Spionagemethoden zu erwerben.

Bekannte Aufgaben des Geheimdienstes bevor er BND hieß und zur Zeit des kalten Krieges:

 

  • Stay behind: Der BND bzw. die Organisation Gehlen beschäftigte bis in die 80er Jahre hinein eine Gruppe von 75 Mitarbeitern. Diese sogenannten Schläfer sollten im Fall einer sowjetischen Invasion und Machtübernahme den Wiederstand organisieren und Sabotagen verüben.
  • Abhörung: Auch klassische Abhörarbeiten gehörten und gehören zum Aufgabenbereich des BND. So wurde vor allem die Überwachung der Kommunikation der russischen Luftwaffe im Gebiet des amerikanischen Korridors vorangetrieben. Aber auch auf allen anderen Kanälen übernahm die BND die Überwachung des Feindes.
  • Gegenspionage: Die wichtigste Aufgabe, die dem BND mit dem Beginn des Kalten Krieges zukam, war die Verhinderung feindlicher Spionageaktivitäten. In Folge dieser Bemühungen wurde im BND ein sowjetischer Spion enttarnt, der schon vor der Gründung der Organisation Gehlen den Stab infiltriert hatte.

Der deutsche Bundesnachrichtendienst

Überwachung obliegt nicht mehr allein dem BND.
Überwachung obliegt nicht mehr allein dem BND.

So wie der BND heute besteht, hat er viel von seiner Macht eingebüßt. Noch während der Zeit des Kalten Krieges wurde das Amt für Verfassungsschutz eingeführt und bald mit geheimdienstlichen Befugnissen ausgestattet. Dieser machte dem deutschen Bundesnachrichtendienst Konkurrenz und die führenden Köpfe der Behörde hatten sich eine andere, umfassendere Ausrichtung des BND gewünscht.

Moderne Aufgaben des BND

In der Selbstbeschreibung definiert sich der Bundesnachrichtendienst seine Aufgabe als Informationsversorger und Schützer des Staatsrechts. So soll der BND, welcher im Bundeskanzleramt seine einzige Kontollinstanz hat, die deutsche Regierung und Behörden mit verlässlichen Informationen versorgen, die auf anderen Wegen nicht oder nicht zuverlässig beschafft werden können.

Diese sind im Besonderen in den Themenbereichen Technik, Wirtschaft und Politik von Interesse. Aber auch militärische Fragestellungen können vom BND wegen seiner guten Vernetzung in der Welt der internationalen Geheimdienste schnell beantwortet werden. Abschließend ist der BND auch damit betraut, abstrakte oder konkrete Bedrohungen für die Bundesrepublik zu bewerten. Die vielschichtigen Aufgaben, Pflichten und Rechte sind im BND-Gesetz (BDNG) niedergeschrieben. 2016 wurde ein neues BND-Gesetz erlassen, dass die Überwachungsbefugnisse der Behörde weiter ausbaute und den Überwachungsauftrag auf das Inland legalisierte.

Das Monopol über die zivile Informationslage macht den BND wertvoll für beinahe jedes Amt und jede Behörde, die ein berechtigtes Interesse an den Informationen hat, die der BND anbieten kann. Zwar existieren neben dem BND noch zwei andere Behörden mit Geheimdienst-Charakter, jedoch sind die Aufgabenbereiche des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) so definiert, dass sie die Aufgaben des BND nicht übernehmen könnten.

Der MAD schützt mit Geheimdienst-Methoden den Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums. Das bedeutet, sie betreiben für die deutschen Truppen und Stützpunkte Spionage- und Terrorismusabwehr.Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt die Aufgaben eines Inlandsnachrichtendienstes wahr. Seine zentrale Aufgabe ist die Abwehr von inneren Bedrohungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.

Standorte und Einrichtungen des Bundesnachrichtendienstes

Die unzugänglichen Anlagen des BND liegen hinter hohen Mauern.
Die unzugänglichen Anlagen des BND liegen hinter hohen Mauern.

Um das Vertrauen der Bürger in die Geheimdienste der Regierung zu stärken, startete der BND 2016 eine „Transparenzoffensive“. Im Rahmen dieser wurden mehrere bisher geheime Dienststellen offengelegt. Nicht nur wurde die Existenz gegenüber den Pressevertretern erwähnt, sondern auch an den Orten selbst wurden Schilder angebracht, die die Gelände als zum Bundesnachrichtendienst gehörig kennzeichnen.

Pullach im Isartal

Mitten in Oberbayern liegt Pullach. Hier steht die älteste Anlage des BND. Bereits die Organisation Gehlen hatte hier ihre Zentrale. Vor der Offenlegung als „Bundesvermögensverwaltung, Abteilung Sondervermögen, Außenstelle Pullach“ bekannt, wurde dort über Jahre im Geheimen abgehört, belauscht, Informationen zusammengetragen und ausgetauscht, die den internationalen Interessen Deutschlands dienen könnten.

Hier hat auch der BND noch seine Zentrale bevor sie nach Berlin umzieht. Hier fließen alle geheimdienstlichen Erkenntnisse zusammen, werden abgeglichen, ausgewertet und an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Sobald der BND-Neubau in Berlin fertiggestellt ist, wird ein großer Teil der Behörde aus Pullach verlegt. Auf politische Bestrebungen hin wird Pullach aber weiter Teile des BND beherbergen.

Stellen des BND in Berlin

In der Gardeschützenkaserne in Berlin-Lichterfelde befindet sich eine weitere Außenstelle des Bundesnachrichtendienstes. In den Gebäuden waren zuvor US-amerikanische Truppen einquartiert. Von dort aus operieren die Abteilungen Auswertung, Internationaler Terrorismus und Organisierte Kriminalität.

Doch ist dies nicht die einzige Dienststelle des BND in Berlin. Ein Neubau für den BND wurde Ende 2017 in Betrieb genommen, nachdem der erste Einzugstermin für 2011 angesetzt war. Von den Anwohnern liebevoll „Umzugskiste“ getauft, wurde das Gebäude auf dem ehemaligen Stadion der Weltjugend gebaut. Bereits während des Baus gab es Pannen.

So wurden Pläne einzelner Gebäudeteile gestohlen und veröffentlicht. Des Weiteren wurden von der Baustelle Wasserhähne gestohlen, was einen Wasserschaden in Millionenhöhe zur Folge hatte. Außerdem wurde über Pfusch am Bau berichtet, der die Fertigstellung zusätzlich verzögerte. Trotz der Widrigkeiten, konnte der Umzug für Teile des BND beginnen.

Dienststellen und Tarnnamen

Auch die Organisation der Cybersicherheit ist eine Aufgabe des BND.
Auch die Organisation der Cybersicherheit ist eine Aufgabe des BND.

Neben den offiziellen Einrichtungen gibt es aber immer noch die nicht-öffentlichen Einrichtungen des BND. Mit mehr oder weniger blumigen Namen soll die Zugehörigkeit zu den Nachrichtendiensten verschleiert werden. So zum Beispiel die „Hauptstelle für Befragungswesen“.

Unter diesem Decknamen hat eine Dienststelle des BND systematisch Geflüchtete verhört, um an wertvolle Informationen aus den jeweiligen Krisenländern zu gelangen. Da die Verhöre mitunter durch verbesserte Chancen beim Asylantrag attraktiv gemacht wurden, geriet der BND in die Kritik, da solche Vergünstigungen nach dem Asylgesetz verboten sind.

Zur Überwachung steht dem BND bereits die Vorratsdatenspeicherung zur Verfügung.

Auch andere Tarnstellen sind über die Zeit in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt. So auch das Amt für Militärkunde (AMK). An diese Stelle werden Bundeswehrsoldaten versetzt, die ihren den Dienst beim BND antreten. In dieser Abteilung werden unter Anderem digitale Verschlüsselungen entwickelt oder gebrochen. An solchen Stellen ist die Trennung der Dienste nicht strikt, hier arbeiten die Behörden zusammen. So befindet sich auf dem Berliner Gelände des AMK auch eine Dienststelle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, um von gemeinsamen Erkenntnissen zu profitieren.

Auch andere Behörden werden an verschiedenen Stellen in die Arbeit des BND eingebunden, so wie auch der BND in die Aktivitäten der anderen Behörden integriert ist, jedoch nicht nur mit deutschen Behörden.

Die Affären des BND

Im NSA-Untersuchungsausschuss sollten Beamte des BND zuletzt Aussagen machen.
Im NSA-Untersuchungsausschuss sollten Beamte des BND zuletzt Aussagen machen.

Eine strukturelle Schwäche einer jeden geheimdienstlichen Behörde ist es, dass verdeckte Absprachen und allgemeine Geheimhaltung die Entwicklung von Skandalen und Affären begünstigt. So ist auch der BND in seiner Geschichte mehr als einmal in den Verdacht geraten, seinen Auftrag und seine Interessen über die deutsche Gesetzeslage oder die Rechte der deutschen Bürger zu stellen.

Massenhafte anlasslose Überwachung von deutschen Bürgern

Der größte und prominenteste Überwachungsskandal der jüngeren Geschichte ist sogenannte NSA-Affäre. Bei dieser der BND eingestehen musste, massenweise personenbezogene Daten über deutsche Bürger, die zu beschützen, sie geschworen haben, an ausländische Partnerdienste wie die National Security Agency (NSA) der USA weitergegeben haben.

In einer langwierigen Aufarbeitung konnte der Untersuchungsausschuss nur wenig konkrete Erkenntnisse über die Arbeit des Geheimdienstes in Erfahrung bringen. Klar wurden nur eine weitreichende Übertretung der Kompetenzen und das Versagen der Kontrollbehörde, die in diesem Fall direkt das Kanzleramt also die höchste Behörde in der Bundesrepublik ist. Auch die Konsequenzen waren beispiellos.

Die Enthüllungen von Edward Snowden bezüglich der NSA haben die entscheidenden Hinweise geliefert, die auf die Machenschaften des Geheimdienstes hinwiesen.

Statt eine schnelle Aufklärung zu ermöglichen, wurde die Untersuchung in die Länge gezogen und einige Ausschussmitglieder sprachen ausdrücklich davon, dass in den Behörden gegen sie gearbeitet werde. Im Ergebnis konnte der Ausschuss feststellen, dass die deutsche Bevölkerung anlasslos und massenhaft überwacht wird. Massenweise Meta-Daten, die ausreichen, um komplexe Verhaltensprofile zu erstellen und präzise Prognosen zu verfassen, wurden an eine internationale Geheimdienstkooperation weitergeleitet.

Die Konsequenzen waren ebenso wenig absehbar, wie der Umfang an Überwachung der hier aufgefahren wurde. Die Handlungen des BND wurden 2006 mit dem neuen BND-Gesetz nachträglich legalisiert. Seit dem hat der Bundesnachrichtendienst in Deutschland auch die Befugnis im Inland und unter den eigenen Bürgern zu spionieren, wenn es den Sicherheitsinteressen der BRD dient.

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