Bald härtere Strafen für Fußballfans? IMK berät im Dezember darüber

News von anwalt.org, veröffentlicht am 25. November 2019

Lübeck. Auf der anstehenden Innenministerkonferenz (IMK), welche vom 4. bis 6. Dezember in Lübeck stattfinden wird, sollen nach Informationen der Legal Tribune Online (LTO) härtere Strafen für Fußballfans beraten werden.  Einem Beschlussvorschlag ist zu entnehmen, dass Menschen, die im Stadion stören, künftig mit dem Entzug der Fahrerlaubnis bestraft werden sollen. Zudem werden die Minister über Strafverschärfungen gemäß Sprengstoffgesetz (SprengG) für den Einsatz von Pyrotechnik diskutieren.

Härtere Strafen für Fußballfans: Was ist geplant?

Kommen bald härtere Strafen für Fußballfans?
Kommen bald härtere Strafen für Fußballfans?

Die für Anfang Dezember angesetzte Konferenz der Innenminister wirft bereits jetzt ihre Schatten voraus. So liegt der LTO ein Entwurf der Tagesordnung vor.

Aus diesem wird ersichtlich, dass die Innenminister härtere Strafen für Fußballfans beschließen wollen.

Der Beschlussvorschlag wird von LTO folgendermaßen zitiert:

Die IMK ist der Auffassung, dass eine Reform des § 125 StGB ‘Landfriedensbruch’ und eine Gesetzesinitiative zur Änderung des § 40 SprengG geeignete Mittel darstellen, einerseits den anonymen Schutz einer Menschenmenge aufzuheben und zum anderen der gesellschaftlichen Missbilligung wie auch der tatsächlichen Gefährlichkeit des Umgangs mit Pyrotechnik Ausdruck zu verleihen. Die IMK sieht darüber hinaus eine Möglichkeit, durch eine Änderung des § 69 StGB eine Entziehung der Fahrerlaubnis bei Störern Sport einzuführen.

Ein Vorschlag sticht dabei besonders heraus: Sogenannten „Störern“ beim Sport soll künftig für Verfehlungen im Stadion die Fahrerlaubnis entzogen werden. Im Gespräch mit der LTO bezeichnete der Strafverteidiger Andreas Hüttl diesen Vorschlag als „vollkommen absurd“.

Er verwies darauf, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis der Verkehrssicherheit diene. Es stellt sich unweigerlich die Frage, wie ein Zusammenhang zwischen dem Stören im Stadion und der Teilnahme am Straßenverkehr bestehen soll.

Wichtig: Härtere Strafen für Fußballfans soll es auch bei Landfriedensbruch gemäß § 125 Strafgesetzbuch (StGB) geben. Die Strafbarkeit soll auf die Beteiligung in einer Gruppe ausgeweitet werden. Anwälte äußern sich gegenüber LTO zu diesem Vorhaben kritisch.

Streit um Pyrotechnik im Stadion: Welche Neuerungen fordert die IMK?

Härtere Strafen: Landen Fußballfans für das Abbrennen von Pyrotechnik demnächst im Knast?
Härtere Strafen: Landen Fußballfans für das Abbrennen von Pyrotechnik demnächst im Knast?

Pyrotechnik ist ein echter Dauerbrenner unter den Streitthemen zwischen Fußballfans, Vereinen und der Politik. Organisierte Fangruppen sehen in Bengalos und Rauchtöpfen einen wichtigen Bestandteil der Fankultur.

Kritiker weisen auf die Gefahren hin, welche durch das unkontrollierte Abbrennen pyrotechnischer Erzeugnisse entstehen können.

So wollen die Innenminister den Anwendungsbereich von § 40 SprengG erweitern, um Strafen gegen Fußballfans aussprechen zu können, wenn diese pyrotechnische Erzeugnisse im Stadion abbrennen. Dafür könnte es zukünftig eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe geben.

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Über Inge

Inge studierte Journalismus an der DEKRA Hochschule für Medien in Berlin und unterstützt das Ratgeberportal anwalt.org nun bereits seit mehreren Jahren mit Texten zu den unterschiedlichsten Rechtsgebieten. Ihr besonderes Interesse gilt dabei dem Presse-, Sport- und Sozialrecht.

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