Urteil: Erhöhter BAföG-Bedarf, wenn Eltern bei den Kindern leben

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Fall einer Studentin verhandelt, die nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) eine finanzielle Unterstützung erhielt. Sie hatte gegen die Entscheidung des BAföG-Amts geklagt (Aktenzeichen 5 C 11.16), weil sie für die Zeit in der ein Elternteil bei ihr lebte, nicht den vollen Beitragssatz erhielt. Mit dem Gerichtsurteil wurde ihr nun ein erhöhter BAföG-Bedarf zuerkannt.

Unter Umständen kann ein erhöhter BAföG-Bedarf bestehen

Am 08.11.2017 fiel die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zugunsten einer Studentin aus, die ihren Anspruch auf erhöhten BAföG-Bedarf in dritter Instanz schließlich erfolgreich einklagen konnte. Damit wurde das Urteil des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben, welches ihr nur den Regelsatz für Auszubildende, die bei einem Elternteil leben, zugesprochen hatte.

Ein erhöhter BAföG-Bedarf nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 war ihr von dem zuständigen Sachbearbeiter des Amts abgesprochen worden, da sie mit ihrer Mutter zusammenlebte. Tatsächlich hatte die Klägerin diese bei sich aufgenommen, weil der Vermieter ihr die Wohnung gekündigt hatte. Nach dem neuen Bescheid standen der Studentin statt der bisherigen 224 Euro lediglich noch 49 Euro zu. Das ist eben jene Pauschale, die Auszubildende bekommen, die bei ihren Eltern leben(§ 13 Abs. 2 Nr. 1 BAföG). Ein erhöhter BAföG-Bedarf bestehe in diesen Fällen nicht, weil sie von ihren Eltern finanziell unterstützt und ihre Kosten sich somit in Grenzen halten würden. Da die Gründe für den erhöhten BAföG-Bedarf aus Sicht der Klägerin allerdings weiterhin bestanden, denn ihre Mutter unterstützte sie nicht finanziell, entschloss sie sich zu klagen und bekam schließlich Recht.

Wann und warum besteht ein erhöhter BAföG-Bedarf?

Aus verwaltungspraktikablen Gründen ist die Einteilung in Auszubildende, die allein und solche die mit den Eltern zusammenleben notwendig. Ein erhöhter BAföG-Bedarf wird dabei generell nur alleinlebenden Azubis zugestanden. Doch hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass nicht alle mit den Eltern zusammenlebenden Auszubildenden automatisch von diesen unterstützt werden, wie nach der allgemeinen Zuordnung bisher geschlussfolgert wird.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein erhöhter BAföG-Bedarf besteht, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

• das Elternteil zu seinem Kind zieht
• das Kind dem Elternteil Unterstützung gewährt
• das Elternteil nur über Geld in Höhe von Sozialleistungen verfügt(z.B. Hartz 4, Arbeitslosen- und Wohngeld)

Im vorliegenden Fall sah das Gericht alle Bedingungen als erfüllt an. Es könne jedenfalls nicht generell davon ausgegangen werden, dass die Studentin durch die Aufnahme der Mutter Kosten einspare, wie die typisierte Einordnung des Amtes nahelegt. Stattdessen müsse künftig im Einzelfall näher geprüft werden, ob ein erhöhter BAföG-Bedarf vorliege.

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