BGH zum VW-Dieselskandal: Käufer erhalten Schadensersatz für sittenwidrige Täuschung

News von anwalt.org, veröffentlicht am 26. Mai 2020

Karlsruhe. Jahrelang hat Volkswagen illegale Abschalteinrichtungen in seine Dieselautos eingebaut, um die Stickoxidwerte zu manipulieren. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) für diesen VW-Dieselskandal deutliche Worte gefunden. Die Richter werten dies als vorsätzliche sittenwidrige Täuschung der betroffenen Autokäufer und verpflichten den Konzern deshalb zur Zahlung von Schadensersatz (Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19).

BGH bezeichnet Abgasmanipulation als „strategische Entscheidung im eigenen Gewinninteresse“

Der BGH bejaht im VW-Dieselskandal einen Schadensersatzanspruch der Autokäufer.
Der BGH bejaht im VW-Dieselskandal einen Schadensersatzanspruch der Autokäufer.

Über Jahre hinweg hat der Wolfsburger Autobauer illegale Abschalteinrichtungen in seine Fahrzeuge eingebaut. Diese Software erkennt, ob ein Auto einer Abgasprüfung unterzogen wird, und schaltet dann auf einen Modus mit geringerem Stickstoffausstoß. Außerhalb des Prüfstands – im Straßenverkehr – stößt das Fahrzeug jedoch wieder mehr Schadstoffe aus.

Diese Manipulation war eine strategische Entscheidung „im eigenen Kosten- und damit auch Gewinninteresse“. Der BGH beurteilt diesen VW-Dieselskandal wie folgt:

„Ein solches Verhalten ist im Verhältnis zu einer Person, die eines der bemakelten Fahrzeuge in Unkenntnis der illegalen Abschalteinrichtung erwirbt, besonders verwerflich und mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren. Das gilt auch, wenn es sich um den Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs handelt.“

[Quelle: BGH-Pressemitteilung Nr. 063/2020 vom 25.05.2020]

VW-Diesel-Käufer haben Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung

In dem konkreten Fall, den der BGH zu beurteilen hatte, verlangte der Käufer eines gebrauchten VW Sharan den Kaufpreis zurück, weil er sich aufgrund der in seinem Wagen eingebauten Schummel-Software getäuscht sah. Der BGH stuft diesen VW-Dieselskandal ähnlich ein und bejaht einen Anspruch des Klägers auf Schadensersatz aufgrund der sittenwidrigen Täuschung. Dieser ergibt sich aus § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

BGH zum VW-Dieselskandal: Die Käufer eines manipulierten Kfz sind durch die Täuschung einen ungewollten Vertrag eingegangen.
BGH zum VW-Dieselskandal: Die Käufer eines manipulierten Kfz sind durch die Täuschung einen ungewollten Vertrag eingegangen.

Die Richter erklärten, dass dem Käufer des manipulierten Gebrauchtwagens ein Schaden in Form eines ungewollten Kaufvertrags entstanden ist. Denn der Kläger ist einen Vertrag eingegangen, den er nicht abgeschlossen hätte, wenn er von der unzulässigen Abschalteinrichtung gewusst hätte.

Konkret begründet der BGH den im VW-Dieselskandal entstandenen Schaden für die Käufer folgendermaßen:

  • Es genügt die abstrakte Gefahr, dass das Auto aufgrund der Manipulation stillgelegt oder im Betrieb beeinträchtigt werden kann.
  • Es war zur Zeit des Autokaufs nicht klar, ob sich dieser Mangel beheben lässt.
  • Dass der Kläger trotzdem mit dem Auto fahren konnte, ist irrelevant. Maßgeblich ist, dass dessen Gebrauch aufgrund des erhöhten Schadstoffausstoßes eingeschränkt war.
  • Auch das später von VW durchgeführte Software-Update macht den Kaufvertrag nicht wirksam. Der aufgrund der sittenwidrigen Täuschung entstandene Schadensersatzanspruch bleibt trotzdem bestehen.

Allerdings betont der BGH zum VW-Dieselskandal auch, dass sich der Kläger die mit dem VW Diesel gefahrenen Kilometer als Nutzungsvorteil auf seinen Anspruch anrechnen lassen muss. Anderenfalls wäre er bessergestellt als ohne Vertragsschluss. Schließlich konnte er den Wagen trotzdem fahren. Dadurch reduziert sich der Anspruch der Höhe nach. Die betroffenen Autokäufer halten dies für unbillig, weil VW damit die Ansprüche hinauszögern und drücken könne.

Bildnachweise: Fotolia.com/nmann77, istockphotos.com/YanLev

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Über Franziska

Franziska studierte Rechtswissenschaften an der Universität Viadrina in Frankfurt/Oder und absolvierte anschließend ihr Referendariat in Bautzen. Zu ihren Vorlieben zählen neben dem Straf- und Strafprozessrecht Themen rund um Zwangsvollstreckung & Insolvenz, dem Zivilrecht und Rechtsfragen im Bereich Natur und Umwelt.

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