Berliner Senat beschließt Mietendeckel

News von anwalt.org, veröffentlicht am 22. Oktober 2019

Berlin. Das erste deutsche Mietendeckel-Gesetz ist beschlossene Sache. Am Dienstag, den 22.10.2019, hat der Berliner Senat nach langen Diskussionen das Gesetz auf den Weg gebracht. Jetzt muss nur noch das Abgeordnetenhaus zustimmen. Der Mietendeckel soll im ersten Quartal nächsten Jahres in Kraft treten. Damit werden die meisten Mieten für Berliner Wohnungen für fünf Jahre eingefroren.

Was regelt der Gesetzesentwurf zum Berliner Mietendeckel?

Der Berliner Senat hat den Mietendeckel beschlossen. Nun muss das Abgeordnetenhaus zustimmen.
Der Berliner Senat hat den Mietendeckel beschlossen. Nun muss das Abgeordnetenhaus zustimmen.

Der Gesetzesentwurf des Berliner Senats sieht folgende Neuerungen vor:

  • Mieten für Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, werden eingefroren.
  • Es gelten bestimmte Obergrenzen von höchstens 9,80 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter. Diese richten sich nach dem Baujahr und der Ausstattung der Wohnung. Sie dürfen bei Neuvermietungen nicht überschritten werden.
  • Bestandsmieten dürfen diese Mietobergrenzen zukünftig um nicht mehr als 20 Prozent übersteigen. Tun sie dies doch, darf der Mieter eine Absenkung verlangen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) betrachtet den Mietendeckel als „juristisches Neuland“ und äußert sich hierzu wie folgt:

Wir müssen die Mieterinnen und Mieter in den Großstädten, wo die Preise explodiert sind, einfach besser schützen.

[Quelle: rbb24]

Ein Euro mehr bei moderner Wohnungsausstattung

Das Berliner Mietendeckel-Gesetz friert die meisten Mieten ein und legt Mietobergrenzen fest.
Das Berliner Mietendeckel-Gesetz friert die meisten Mieten ein und legt Mietobergrenzen fest.

Eine Wohnung, die noch aus den Gründerzeiten stammt, mit Sammelheizung und Bad ausgestattet ist und erstmals bis 1918 bezogen wurde, darf maximal 6,56 Euro pro Quadratmeter kosten. Bei neueren Wohnungen liegt die Obergrenze laut Mietendeckel-Gesetz bei 9,80 Euro.

Eine Regelung ist jedoch neu im Entwurf: Verfügt eine Wohnung über eine moderne Ausstattung, erhöht sich der Quadratmeter-Preis um einen Euro. Hierfür muss die Wohnung drei der folgenden Merkmale erfüllen:

  • Einbauküche
  • hochwertige Sanitäreinrichtung
  • hochwertiger Fußbodenbelag
  • Fahrstuhl
  • Energieverbrauchskennwert unter 120 kWh/ (m² a)

Was tun, wenn Vermieter die Miete jetzt erhöhen wollen?

Mieterhöhungen zur Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete sind gemäß § 558 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nur alle drei Jahre zulässig.

Nach Auffassung des Senats dürfte es nicht gelingen, dass Vermieter die Miete vor dem Inkrafttreten des Mietendeckels versuchen zu erhöhen. Denn der Mietendeckel soll rückwirkend ab dem 18. Juni 2019 gelten.

Wenden Sie sich ggf. an eine Mieterberatung oder einen Anwalt für Mietrecht, wenn Ihr Vermieter versucht, eine Mieterhöhung durchzusetzen.

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Über Franziska

Franziska studierte Rechtswissenschaften an der Universität Viadrina in Frankfurt/Oder und absolvierte anschließend ihr Referendariat in Bautzen. Zu ihren Vorlieben zählen neben dem Straf- und Strafprozessrecht Themen rund um Zwangsvollstreckung & Insolvenz, dem Zivilrecht und Rechtsfragen im Bereich Natur und Umwelt.

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