Unterlassungserklärung bei Verleumdung: Kann ein Muster helfen?

Von anwalt.org, letzte Aktualisierung am: 23. August 2020

Das Wichtigste in Kürze: Unterlassungserklärung bei Verleumdung

  • Verleumdung bezeichnet eine unwahre Tatsachenbehauptung gegenüber Dritten, bei welcher der Täter weiß, dass die Aussage unrichtig ist.
  • Eine solche Ehrverletzung kann einen Unterlassungsanspruch begründen.
  • Eine Unterlassungserklärung bei Verleumdung folgt einem Muster, bei welchem unter anderem das rechtswidrige Verhalten zu benennen und auf die Konsequenzen eines erneuten Fehlverhaltens hinzuweisen ist.

Wann droht eine Unterlassungserklärung wegen Verleumdung?

Die Unterlassungserklärung für eine unwahre Tatsachenbehauptung folgt einem Muster.
Die Unterlassungserklärung für eine unwahre Tatsachenbehauptung folgt einem Muster.

Ehrverletzende Äußerungen – zu denen auch Verleumdungen bzw. falsche Tatsachenbehauptungen zählen – können einen Anspruch auf Unterlassung begründen. Möchten Sie diesen außergerichtlich geltend machen, ist dies mithilfe einer Unterlassungserklärung möglich. Bei einer Verleumdung bildet folgendes Muster die Grundstruktur des Schreibens:

  • Aufforderung, eine bestimmte Aussage in Zukunft zu unterlassen
  • Hinweis auf eine Vertragsstrafe bei einem erneuten Verstoß
  • Übernahme der Kosten und Auslagen der Rechtsverfolgung

Trotz des einheitlichen Aufbaus sollten Sie allerdings darauf verzichten, für eine Unterlassungserklärung bei Verleumdung einfach ein Muster zu übernehmen. Denn bei einer solchen Erklärung handelt es sich um einen Vertrag mit lebenlanger Gültigkeit, deren Formulierungen ggf. weitreichende Auswirkungen haben können.

Wie ein Muster einer Unterlassungserklärung bei Verleumdung aussehen kann und worauf Sie als Empfänger eines solchen Schreibens achten sollten, erfahren Sie im nachfolgenden Ratgeber.

Strafbewehrte Unterlassungserklärung – Muster bei Verleumdung

Das nachfolgende Beispiel zeigt, wie für eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bei Verleumdung ein Muster aussehen kann. Dabei sollten Sie allerdings beachten, dass dieses ausschließlich der Veranschaulichung dient. Es handelt sich somit nicht um eine vollständige und rechtssichere Vorlage. Benötigen Sie eine solche, sollten Sie sich an einen Anwalt wenden.

[Name der gegnerischen Anwaltskanzlei
Geschäftsadresse]

[Ort, Datum]

[Aktenzeichen]

Strafbewehrte Unterlassungserklärung

zwischen
[Anrede Vorname Nachname, Straße Hausnummer, Postleitzahl Stadt]

-anschließend als Schuldner bezeichnet-

und
[Anrede Vorname Nachname, Straße Hausnummer, Postleitzahl Stadt]

-anschließend als Gläubiger bezeichnet-

Vertretung erfolgt durch: [Name der Rechtsanwaltskanzlei].

Mit diesem Schreiben versichert der Schuldner gegenüber dem Gläubiger,

  1. folgende Aussagen wörtlich oder sinngemäß nicht weiter zu verbreiten oder verbreiten zu lassen::
    „[Name des Gläubigers] betreibt in seinem Unternehmen Geldwäsche.“
  2. Schadensersatz in Höhe von xxx € zu zahlen,
  3. für jeden Fall der einer Verleumdung gemäß 1. eine Vertragsstrafe von xxxx € zu entrichten,
  4. die Kosten für die außergerichtliche Rechtsverfolgung in Höhe von xxxx € zu tragen.

Unterschrift

Wie reagieren, wenn eine Unterlassungserklärung wegen Verleumdung eingeht?

Bei einer Unterlassungserklärung wegen Verleumdung sollte ein Muster nicht ohne juristisches Fachwissen verwendet werden.
Bei einer Unterlassungserklärung wegen Verleumdung sollte ein Muster nicht ohne juristisches Fachwissen verwendet werden.

Wie zuvor bereits geschildert, folgt der Aufbau einer Unterlassungserklärung bei Verleumdung einen bestimmten Muster. Daher sollten Sie vor einer überstürzten Unterschrift grundsätzlich prüfen, ob das Schreiben formal und inhaltlich den gesetzlichen Vorschriften entspricht.

Ratsuchende können sich an dieser Stelle auch an ein Anwalt wenden und die Unterlassungserklärung von einem Experten checken lassen. Dieser kann ggf. auch Anpassungen vornehmen, wenn die Forderungen zu weit reichen. Juristen sprechen in diesem Fall von einer sogenannten modifizierten Unterlassungserklärung.

Fazit zur Unterlassungserklärung bei Verleumdung als Muster

Es ist grundsätzlich davon abzuraten, Vorlagen aus dem Internet blind zu vertrauen und diese ohne fachkundige Anpassungen zu übernehmen. Daher sollte auch bei einer Unterlassungserklärung wegen Verleumdung ein Muster nur als Orientierungshilfe dienen.

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Unterlassungserklärung bei Verleumdung: Kann ein Muster helfen?
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3 Gedanken zu „Unterlassungserklärung bei Verleumdung: Kann ein Muster helfen?

  1. Stefan S

    Ich wurde in einer Whatapp Gruppe persönlich angeschrieben und mein handlen wurde mit “das ist doch crazy” wiedergegeben. Zusätzlich wurde mein Namen in dem Tread dazu geschrieben. Ich fühle mich in diesem Tread hochgradig angegriffen und haeb deshalb einen Verein verlassen, da ich so nicht mehr unter die Augen der anderen Mitglieder gehen will. ich sehe dies so, dass ich als verückt handlend beschrieben werde und fühle mich sehr gekränkt. Kann ich auch bei der öffentlichen Aussage – das ist doch crazy- Unterlassung verlangen.

    Antworten
  2. Polinski

    Hallo,

    ist es nur möglich , dass eine Person es unterlässt weitere Beleidigungen von sich zugeben oder das komplett ein Kontaktierverbot besteht?

    Antworten

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