Pressefreiheit: Illegale Aufnahmen aus Bio-Hof dürfen gesendet werden

News von anwalt.org, veröffentlicht am 12. April 2018

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Aufnahmen, die heimlich und somit illegal in einem Bio-Betrieb gemacht wurden, im Fernsehen gezeigt werden dürfen. Der Betrieb hatte geklagt, weil die Bilder rechtswidrig aufgenommen worden sind und anschließend im Fernsehen ausgestrahlt wurden. Der BGH wies die Klage nun ab.

Heimliche Aufnahmen aus der Massentierhaltung: Wie kam es zu dem Streit?

Stärkung der Pressefreiheit: Illegale Aufnahmen dürfen laut BGH-Urteil gesendet werden.

Stärkung der Pressefreiheit: Illegale Aufnahmen dürfen laut BGH-Urteil gesendet werden.

Tierschützer waren im Jahr 2012 in einen Erzeugerbetrieb für Bio-Produkte eingedrungen und hatten Filmaufnahmen von den dort herrschenden Zuständen gemacht. Eine artgerechte Haltung war hier nicht gegeben, denn zu sehen waren tote und zerrupfte Hühner.

Der Streit entfachte allerdings erst als diese Aufnahmen von einem Programmanbieter im selben Jahr ausgestrahlt wurden. Da die Aufnahmen den Ruf der Bio-Landwirte beschädigte, legte der Erzeugerzusammenschluss daraufhin eine Unterlassungsklage ein und hatte damit vor dem Landgericht und auch vor dem Oberlandesgericht Erfolg.

Der BGH hob die Urteile jetzt jedoch auf und entschied, dass das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit überwiegt.

Illegale Aufnahmen sind zwar rechtswidrig, jedoch wurden durch diese keine Betriebsgeheimnisse offengelegt. Es fand eine wahrheitsgemäße Dokumentation über die Zustände in der Massentierhaltung statt.

Welche Auswirkungen hat das Urteil auf die Pressefreiheit?

Pressefreiheit: Durch illegale Aufnahmen konnten die Zustände in der Massentierhaltung aufgedeckt werden.

Pressefreiheit: Durch illegale Aufnahmen konnten die Zustände in der Massentierhaltung aufgedeckt werden.

Das Urteil stärkt die Pressefreiheit in Deutschland. Illegale Aufnahmen können als Teil des investigativen Journalismus Missstände aufdecken und so die Öffentlichkeit darüber informieren.

Medien haben schließlich auch eine aufklärende Funktion bezüglich gesellschaftlich relevanter Themen. Ein Richter äußerte sich dazu folgendermaßen:

Es entspricht der Aufgabe der Presse als ‘Wachhund der Öffentlichkeit’, sich mit diesen Gesichtspunkten zu befassen und die Öffentlichkeit zu informieren

Das Gericht hob auch hervor, dass der Tierschutz die wirtschaftlichen Interessen der Betreiber von Mastbetrieben überwiegt und das Tierwohl stets im Vordergrund stehen muss.

Bildnachweis: istockphoto.com/JanPietruszka, fotolia.com/©buhanovskiy

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