Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB): Welches Strafmaß droht?
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Aktualisiert am: 29. Januar 2025
FAQ: Trunkenheit im Verkehr Wann liegt eine Trunkenheitsfahrt vor? Wer sich nach dem Konsum von alkoholischen Getränken hinter das Steuer eines Fahrzeugs setzt und am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt, muss, abhängig von der Alkoholkonzentration im Blut, mit Konsequenzen rechnen. Was dabei im Einzelnen für den Fahrzeugführer droht, hängt vor allem auch davon ab, ob die Verfehlung […]
Blutspende-Verbot für homosexuelle Männer wird aufgehoben
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Aktualisiert am: 12. Februar 2025
Der Bundestag hat eine Änderung des Transfusionsgestzes beschlossen. Das Blutspende-Verbot für homosexuelle Männer und Männer, die mit anderen Männern Sex haben, ist dadurch gekippt worden.
Frist für die Grundsteuererklärung läuft ab – Harte Strafen für säumige Eigentümer?
Lesezeit: 3 Minuten
Aktualisiert am: 12. Februar 2025
Zum 31. Januar läuft die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung ab. In unserem Artikel erfahren Sie, ob säumigen Eigentümern Strafen drohen und wie hoch das vom Finanzamt ausgesprochene Bußgeld werden kann.
Cybergrooming: Sexuelle Belästigung von Kindern im Internet
Lesezeit: 6 Minuten
Aktualisiert am: 15. April 2025
FAQ: Cybergrooming Cybergrooming: Was ist das? Für die meisten Kinder und Jugendlichen ist das Internet mittlerweile ein fester Bestandteil ihres Alltags. Dabei bietet das World Wide Web zahlreiche Möglichkeiten, um zu lernen, zu spielen und sich mit Freunden auszutauschen. Gleichzeitig birgt die digitale Welt aber auch Gefahren, denn die eigene Identität lässt sich leicht verschleiern. […]
Cannabis-Legalisierung: Was bedeuten die Pläne für Autofahrer?
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Aktualisiert am: 15. April 2025
Update vom 23.02.2024: Der Bundestag hat die Cannabis-Legalisierung verabschiedet. Die kontrollierte, straffreie Abgabe von Cannabis soll nach den Plänen der Regierung bereits ab dem 01.04.2024 in Kraft treten. Bußgeldkatalog für Drogen am Steuer FAQ: Cannabis-Legalisierung in Deutschland Cannabis-Legalisierung: Ab wann kommt sie? Hanferzeugnisse oder sogenannte CBD-Produkte erfreuen sich immer größerer Beliebtheit, aber auch Cannabiskekse oder […]
Bürgergeld soll 2023 eingeführt werden: Bundestag stimmt zu
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Aktualisiert am: 12. Februar 2025
Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag einer Einführung des Bürgergeldes zugestimmt. Welche Kritik aus der Opposition kam und was sich für Leistungsempfänger konkret ändert, lesen Sie in diesem Artikel.
NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntSchG)
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Aktualisiert am: 29. Januar 2025
Im Nationalsozialismus wurden vor allem politische Gegner und Menschen aufgrund ihrer „Rasse“, ihres Glaubens oder ihrer Weltanschauung systematisch verfolgt und Opfer von Gewalt. Die von ihnen erlittenen Schäden bedurften nach Ende des Zweiten Weltkriegs der Wiedergutmachung bzw. einer materiellen Entschädigung für ihr Leid. Schon 1945 erließen die Gemeinden und Besatzungsmächte erste Gesetze hierfür. Etwas später […]
Fristverlängerung bei der Grundsteuererklärung: 3 Monate mehr Zeit
Lesezeit: 3 Minuten
Aktualisiert am: 12. Februar 2025
Bis 31. Oktober 2022 sollten alle Eigentümer eine neue Grundsteuererklärung abgeben. Doch die Frist war - wie bereits zuvor befürchtet - zu knapp. Nicht einmal zwei Drittel der Erklärungen sind eingereicht. Nun einigten sich die Finanzminister auf eine Fristverlängerung.
Höherer Mindestlohn ab Oktober und weitere Gesetzesänderungen
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Aktualisiert am: 12. Februar 2025
Der Oktober bringt einige Gesetzesneuerungen mit sich, unter anderem steigt der Mindestlohn. Das wirkt sich auch auf die Verdienstobergrenze bei Minijobs und Midijobs aus. Das Wichtigste zu den ab 1.10.2022 geltenden Regelungen fassen wir hier zusammen.
Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG): Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie der EU
Lesezeit: 8 Minuten
Aktualisiert am: 29. Januar 2025
FAQ: Hinweisgeberschutzgesetz Definition: Was ist ein Whistleblower? Wohl kaum ein anderer Name hat den Begriff in Deutschland und der Welt so bekannt gemacht wie Edward Snowden. Der ehemalige CIA-Agent deckte zahlreiche Praktiken der US- und UK-Geheimdienste auf, mithilfe derer die USA sogar befreundete Staaten wie etwa Deutschland systematisch ausspionierten und überwachten. Die NSA-Affäre bedeutete für […]