Archiv des Autors: Dr. Philipp Hammerich

Im Idealfall sind Verfasser von Testamenten im vollen Besitz ihrer geistigen Kräfte. Doch gerade im fortgeschrittenen Alter zeigen sich schnell erste Anzeichen von Demenz. Das LG Frankenthal hat jetzt konkretisiert, ob und wann eine Demenz testierunfähig macht.

Immer wieder stellen Verbraucher nach dem Kauf eines Produktes fest, dass die Verpackung größer ist als der Inhalt. In einem neuen Urteil sagt der BGH den sogenannten "Mogelpackungen" den Kampf an.

Die Ampelkoalition plant eine baldige Abschaffung der Steuerklassen III und V. Wie die geplante Steuerreform aussieht und welche Personengruppen von einer Abschaffung der Steuerklassen III und V profitieren sollen, lesen Sie in diesem Artikel.

FAQ: Erzwingungshaft Was bedeutet Erzwingungshaft?  Die Beugehaft (auch Erzwingungshaft oder Beugungshaft genannt) ist eine Form der Gefängnisstrafe. Dabei handelt es sich um eine Zivilstrafe, die als Beugungsmittel fungiert und eine gerichtliche Anordnung durchsetzen soll.  Ein Erzwingungshaftverfahren wird in aller Regel dann eingeleitet, wenn eine Person im Rahmen eines gegen sie rechtskräftigen Bußgeldverfahrens das gegen Sie […]

Wann Fluggäste bei Verspätung einen Anspruch auf Entschädigung haben, ist eigentlich gesetzlich klar geregelt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun über Ausnahmen entschieden. Erfahren Sie, welche das sind.

Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt, ab wann ein Elternteil als alleinerziehend gilt. Demnach ist nicht nur die Qualität der Betreuung für eventuelle Unterhaltungszahlungen entscheidend. Mehr dazu erfahren Sie hier!

FAQ: Menschenhandel in Deutschland Definition des Begriffs „Menschenhandel“ In Antike und Mittelalter war die Sklaverei in vielen Teilen der Welt ein Bestandteil des alltäglichen Lebens. Menschen wurden als Waren verkauft und ausgebeutet. Der Sklavenhandel florierte und machte viele „Geschäftsmänner“ reich. Wer denkt, die Sklaverei sei seit dem Mittelalter ausgestorben, der irrt sich: Auch in der […]

Eine erneute Anklage nach einem Freispruch verstößt gegen die Verfassung. Dies befindet das BVerfG in einem Urteil vom 31.10.2023 und kippt damit die 2021 in Kraft getretene Reform der Strafprozessordnung. Mehr zur Urteilsbegründung erfahren Sie hier.

Durch das beschlossene Selbstbestimmungsgesetz soll die Änderung des Vornamens und des Geschlechts beim Standesamt deutlich vereinfacht werden. In unserem Artikel erfahren Sie mehr über die neuen gesetzlichen Regelungen.

FAQ: Beihilfe Beihilfe gemäß Strafrecht – Eine Definition An einer Straftat können neben dem eigentlichen Täter, der die Haupttat verübt, weitere Personen beteiligt sein. Abhängig von der Teilnahmeform lassen sich dabei Mittäter, Anstifter und Gehilfen unterscheiden. Da ihre Beteiligung die Umsetzung der Haupttat unterstützte bzw. erst ermöglichte, werden auch Mittäterschaft, Anstiftung und Beihilfe als Straftat […]