Neue Strafvorschriften treten in Kraft: Rechtliche Lücken schließen

News von anwalt.org, veröffentlicht am 22. September 2021

Deutschland. Am 22. September 2021 trat das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) in Kraft. Dieses dient der Weiterentwicklung des deutschen Strafrechts und führt dazu neue Strafvorschriften ein. So sind nun sogenannte Feindeslisten, verhetzende Beleidigungen und die Verbreitung sowie der Besitz von Anleitungen zum sexuellen Missbrauch von Kindern strafbar.

Neue Tatbestände für das StGB

Neue Strafvorschriften: Welche Tatbestände kamen zum StGB hinzu?
Neue Strafvorschriften: Welche Tatbestände kamen zum StGB hinzu?

Manchmal reichen die bestehenden Straftatbestände nicht aus, um ein rechtwidriges Verhalten (angemessen) zu ahnden und den Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Daher ist es immer wieder notwendig, neue Strafvorschriften zu erlassen und dadurch rechtliche Lücken zu schließen. Aus diesem Grund trat ein Gesetz zur Änderung des StGB am 22. September 2021 in Kraft.

Über die wichtigsten neuen Straftatbestände informieren wir nachfolgend.

Strafbarkeit von Feindeslisten

Als Feindeslisten werden Datensammlungen mit Namen und dazugehörigen Adressdaten bezeichnet, die vor allem im Internet veröffentlicht werden, um die betroffenen Personen einzuschüchtern. Sie sollen sich dadurch zum Beispiel zu Hause nicht mehr sicher fühlen. Denn grundsätzlich besteht die Gefahr, dass sich gewaltbereite Täter durch diese Zusammenstellungen zu Straftaten motivieren lassen.

Durch die Einführung von § 126a StGB droht nun eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren, wenn öffentlich personenbezogene Daten anderer Personen verbreitet werden, die dazu geeignet und bestimmt sind, die betroffene oder eine ihr nahestehende Person der Gefahr einer gewichtigen Straftat auszusetzen.

Für die Verbreitung nicht allgemein zugänglicher Daten sieht der Gesetzgeber eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor.

Wann liegt eine verhetzende Beleidigung vor?

Seit dem 22. September 2021 gelten neue Strafvorschriften, die zum Beispiel eine verhetzende Beleidigung ahnden.
Seit dem 22. September 2021 gelten neue Strafvorschriften, die zum Beispiel eine verhetzende Beleidigung ahnden.

Um die strafrechtliche Handhabe gegen die Herabwürdigung aufgrund der nationalen, rassischen, religiösen oder ethnischen Herkunft, der Weltanschauung, einer Behinderung oder der sexuellen Orientierung zu verbessern, wurde unter § 192a StGB der neue Straftatbestand „verhetzende Beleidigung“ eingeführt.

Neue Strafvorschriften waren in diesem Fall notwendig, weil Äußerungen, die die Menschenwürde anderer angreifen, von den bestehenden Tatbeständen der Volksverhetzung, Beleidigung, übler Nachrede oder Verleumdung nicht oder nur unzureichend berücksichtigt wurden. Bei einer Anklage wegen einer verhetzenden Beleidigung droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.

Neue Strafvorschriften: Verbreitung und Besitz von Anleitungen zum sexuellen Missbrauch von Kindern

Auch im Sexualstrafrecht galt es eine rechtliche Lücke zu schließen, die dem Schutz von Kindern gegenüber sexuellen Übergriffen dient. So ist durch § 176e StGB sowohl die Verbreitung als auch der Besitz von Anleitungen zum sexuellen Missbrauch von Kindern strafbar. Die Anleitungen beinhalten dabei unter anderem:

  • Empfehlungen zu Orten, an denen Täter Kindern auflauern können
  • Vorgehen, um sich das Vertrauen der Kinder zu erschleichen
  • Beschreibungen von Missbrauchshandlungen

Wer solche Anleitungen verbreitet, muss nun mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen. Für den Abruf, den Besitz oder die Zugänglichmachung droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.

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