Glücks­spiel­staats­vertrag – Bundes­länder wollen Online-Casinos legalisieren

News von anwalt.org, veröffentlicht am 23. Januar 2020

Deutschland. Bisher war Online-Glücksspiel in den meisten Bundesländern verboten, was die Spieler kaum vom Zocken abhielt. Der Schwarzmarkt boomte und die meisten Angebote wie Online-Poker und Online-Casinos wurden faktisch geduldet. Diese nicht zufriedenstellende Situation soll sich grundlegend ändern. Die Bundesländer haben sich auf einen neuen Glücks­spiel­staats­vertrag geeinigt. Sie wollen Online-Casinos legalisieren und stärker kontrollieren.

Glücks­­spiel­­neu­­regulierungs­­­staats­­vertrag – ein Zungenbrecher stellt die Zockerwelt auf den Kopf

Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag wollen die Bundesländer Online-Casinos legaliseren.
Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag wollen die Bundesländer Online-Casinos legaliseren.

Nach dem neuen Glücks ­ spiel ­ staats ­ vertrag soll das Online-Glücksspiel ab Mitte 2021 deutschlandweit erlaubt sein, wenn auch unter sehr strengen Regeln und staatlicher Kontrolle. Die Eckpunkte des Vertrags sehen Folgendes vor:

  • Eine zentrale Behörde soll das Online-Glücksspiel überwachen. Online-Anbieter müssen für die Glücksspielbehörde alle Spieldaten zur Kontrolle abrufbereit halten, sodass diese die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben ebenso prüfen kann wie mögliche Manipulationen der Spielverläufe zulasten der Zocker.
  • Mit dem neuen Glücks­spiel­staats­vertrag wird Spielern ein monatliches Einzahlungslimit von 1.000 Euro gesetzt. Zu diesem Zweck müssen die Anbieter für jeden Zocker ein Spielkonto einrichten. Hat jemand diesen Betrag investiert, wird sein Nutzerkonto gesperrt.
  • Zum Schutz der Spieler vor einer Glücksspielsucht müssen Online-Glücksspielanbieter ein automatisiertes Frühwarnsystem einsetzen, sodass suchtgefährdete Zocker rechtzeitig identifiziert werden.
  • Spieler können sich freiwillig sperren lassen. Oder die Online-Casinos sperren die Zocker. Die Betroffenen werden in einer Sperrdatei erfasst.
  • Außerdem sieht der Glücks­spiel­staatsvertrag Einschränkungen bei der Werbung vor. Im Internet soll diese nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt sein, während für Sportwetten zwischen 6 und 21 Uhr Werbung in Internet und Rundfunk verboten ist.

Das Ziel der Legalisierung von Online-Glücksspiel und der weitere Fahrplan

Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag wird der Staat Steuereinnahmen in Milliardenhöhe erzielen.
Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag wird der Staat Steuereinnahmen in Milliardenhöhe erzielen.

Ein Grund, warum die Bundesländer Online-Casinos legalisieren wollen, ist der boomende Schwarzmarkt im Internet. Dazu gehören Anbieter, die keine deutsche Konzession besitzen, wohl aber eine Erlaubnis aus einem anderen EU-Land. Diesen Markt wollen die Bundesländer eindämmen.

Ein zweites Ziel, das sie mit dem Glücks­spiel­staats­vertrag verfolgen, ist die Suchtprävention und der Schutz der Zocker vor der Glücksspielsucht, u. a. durch ein Werbeverbot und die erwähnte Sperrdatei.

Zunächst ist eine Anhörung der betroffenen Verbände vorgesehen – voraussichtlich im Februar 2020. Anfang März sollen die Ministerpräsidenten dem neuen Glücks­spiel­staats­vertrag zustimmen. Anschließend muss das Gesetz von den jeweiligen Landesparlamenten ratifiziert werden. Am 1. Juli 2021 soll der neue Vertrag in Kraft treten.

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Über Franziska

Franziska studierte Rechtswissenschaften an der Universität Viadrina in Frankfurt/Oder und absolvierte anschließend ihr Referendariat in Bautzen. Zu ihren Vorlieben zählen neben dem Straf- und Strafprozessrecht Themen rund um Zwangsvollstreckung & Insolvenz, dem Zivilrecht und Rechtsfragen im Bereich Natur und Umwelt.

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