Das neue Jahr bringt einige Änderungen mit sich. Der Mindestlohn steigt, junge Menschen, die eine Ausbildung beginnen, erhalten eine Mindestvergütung und für bestimmte Handwerksberufe führt der Gesetzgeber die Meisterpflicht wieder ein.
BAG: Nach einer Kündigung mit Freistellung erlöschen Überstunden nicht automatisch
Arbeitnehmerin und Arbeitgeber einigen sich in einem gerichtlichen Vergleich über eine Kündigung durch den Arbeitgeber. Die Mitarbeiterin wird laut Vereinbarung freigestellt, womit ihr Urlaub abgegolten ist. Aber sind damit auch die Überstunden ausgeglichen?
Unfall beim Probearbeiten: Gesetzliche Unfallversicherung greift!
Ein Sturz beim Probearbeiten kann unangenehme Folgen haben. Doch welche Versicherung tritt ein? Die des Bewerbers oder die gesetzliche Unfallversicherung des Unternehmens? Das Bundessozialgericht in Kassel hat im Falle eines 39-Jährigen nun entschieden.
Urteil: Polizei darf HIV-infizierten Bewerber nicht ablehnen
Ein HIV-infizierter Mann bewarb sich bei der Polizei und wurde abgelehnt: Er sei nicht diensttauglich. Ein vom Verwaltungsgericht veranlasstes Gutachten kam zu einem anderen Ergebnis. Mehr zur aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts lesen Sie hier.
Urteil: Gilt ein Unfall im Homeoffice als Arbeitsunfall?
Gilt ein Unfall, der im Homeoffice geschieht, als Arbeitsunfall? Darüber hat jetzt das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Wann ein Arbeitsunfall im Homeoffice vorliegen kann und welche Ansprüche Arbeitnehmer danach geltend machen können, erfahren Sie hier.
Kann ein Gespräch einen Dienstunfall begründen? – Urteil vom BVerwG
Ein Beamter hatte Unfallfürsorge beantragt, weil er in einem Gespräch von seinem Vorgesetzten derart angegangen wurde, dass er Schäden davon trug. Das Bundesverwaltungsgericht musste nun entscheiden, wann ein Gespräch mit einem Dienstunfall gleichgesetzt wird.
Ungenutzter Urlaub verfällt nicht: EuGH zum Urlaubsanspruch
Die Frage kommt immer wieder auf: Was geschieht eigentlich mit ungenutzten Urlaubstagen, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird? Was, wenn der Angestellte verstirbt oder in den letzten Monaten keine Gelegenheit hatte, diese in Anspruch zu nehmen?
Kirchliches Arbeitsrecht: Fehlende Religionszugehörigkeit kein Grund für Ablehnung
Religionszugehörigkeit als Jobkriterium bei kirchlichen Einrichtungen? Dies können Kirchen nun nicht mehr selbst bestimmen. Lesen Sie hier, warum eine fehlende Konfessionszugehörigkeit nicht immer ein Grund für eine Ablehnung ist.
Mitarbeiter abwerben übers Handy am Arbeitsplatz wettbewerbswidrig
Mitarbeiter vom Konkurrenten abzuwerben ist eine im Wettbewerb hinzunehmende Praxis. Unter bestimmten Bedingungen kann es aber zu Gesetzesverstößen kommen – bspw. wenn der Umworbene wiederholt an seinem aktuellen Arbeitsplatz angerufen wird.
Reisezeit ist Arbeitszeit: BAG-Urteil zur Vergütung von Reisezeiten
Müssen Reisezeiten bei Dienstreisen vergütet werden? Die Reisezeit gilt laut BAG als Arbeitszeit: Doch gilt das für alle Arbeitnehmer? Können Wegezeiten auch entlohnt werden, wenn in dieser Zeit gar keine Arbeit verrichtet wird? Das erfahren Sie hier.
BAG-Urteil zur Verzugspauschale für Arbeitnehmer
Wird das Gehalt verspätet gezahlt, ist das für Arbeitnehmer ärgerlich. Aber steht ihnen in diesem Fall auch eine Verzugspauschale zu? Wie das Bundesarbeitsgericht entschied, wann das Gehalt fällig ist und wie Sie bei Zahlungsverzug reagieren sollten, erfahren Sie hier.
Urteil: Verfallklausel für Mindestlohn ist unwirksam
Wer einen Arbeitsvertrag unterschreibt, kennt die Ausschlussklausel vermutlich: Sie besagt, dass Ansprüche (bspw. Resturlaub) nach einer bestimmten Frist nicht mehr geltend gemacht werden können. Ein Urteil erklärt, inwiefern eine solche Klausel unwirksam sein kann.
Prämie vom Arbeitgeber bei drohendem Streik ist rechtens
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Zahlung einer Prämie durch den Arbeitgeber bei einem drohenden Streik als Mittel im Arbeitskampf eingesetzt werden darf. Wie es zum Urteil kam und welche Folgen ein Streik für Arbeitgeber haben kann, lesen Sie hier.
Recht auf Brückenteilzeit: Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf
Angst vor der Teilzeitfalle – Das soll nun der Vergangenheit angehören. Mit dem neuen Gesetzesentwurf schafft das Bundeskabinett das Recht auf Brückenteilzeit. Doch nicht jeder Mitarbeiter kann von diesem Recht Gebrauch machen.
Urteil: Streikverbot für Beamte besteht auch weiterhin
In einem Urteil gab das Bundesverfassungsgericht jetzt bekannt, dass das Streikverbot für Beamte auch weiterhin bestehen bleibt. Wie das Gericht dies begründet und warum Beamte grundsätzlich nicht streiken dürfen, erfahren Sie hier!
Plötzliche Versetzung nicht befolgt: Kündigung ist unzulässig
Wenn ein Arbeitnehmer eine Versetzung nicht befolgt, ist eine Kündigung dann zulässig? Lesen Sie hier, was der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dazu sagt und was bei einer Versetzung durch den Arbeitgeber berücksichtigt werden muss.
Rechtfertigt eine außerdienstliche Straftat die fristlose Kündigung?
Weil er durch die Nachrichten erfuhr, dass sein Mitarbeiter wegen Versuchs eines Sprengstoffvergehens verurteilt wurde, erließ der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung. Das Landesarbeitsgericht erklärte diese nun für unwirksam.
Urteil: Verdachtskündigung unwirksam – Anhörungsfrist nicht ausreichend
Der rätselhafte Verbleib eines Arbeitslaptops sorgte für Streitigkeiten vor Gericht. Die Arbeitgeberin wollte daraufhin per Verdachtskündigung das Arbeitsverhältnis lösen – der Mitarbeiter klagte, weil er keine Gelegenheit hatte, sich zum Verdacht zu äußern.
BAG: Keine betriebliche Witwenrente bei zu großem Altersunterschied
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat bestätigt, dass eine Altersabstandsklausel bei der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung zulässig ist. Mehr zu den Hintergründen und den Folgen des Urteils lesen Sie hier!
EuGH-Urteil: Rufbereitschaft zählt zur Arbeitszeit
Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinien der Arbeitszeit erweitert. Nun muss auch die Rufbereitschaft vergütet werden. Welche Einschränkungen es dabei gibt und wie die Rufbereitschaft in Deutschland gehandhabt wird, lesen sie hier.