Urteil: Verfallklausel für Mindestlohn ist unwirksam

News von anwalt.org, veröffentlicht am 21. September 2018

Erfurt. Wird ein Arbeitsvertrag aufgesetzt, enthält dieser häufig auch eine Ausschlussklausel. Diese besagt, dass bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach einer bestimmten Frist der Anspruch auf Restansprüche entfällt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilte jetzt aber, dass es hier Ausnahmen gibt, nämlich wenn die Verfallklausel den Mindestlohn nicht ausdrücklich ausschließt (AZ: 9 AZR 162/18).

Verfallklausel darf Mindestlohn nicht einschränken und muss transparent sein

Genau hinsehen: Erwähnt die Verfallklausel den Mindestlohn nicht, ist sie unwirksam.

Genau hinsehen: Erwähnt die Verfallklausel den Mindestlohn nicht, ist sie unwirksam.

Im vorliegenden Fall wurde ein Arbeitsvertrag abgeschlossen, der sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis für verfallen erklärt, sofern die jeweilige Partei diese nicht innerhalb von drei Monaten schriftlich einfordert. Nach der Kündigung erhielt der Arbeitnehmer am 06.10.2016 eine Abrechnung, die keine finanzielle Abgeltung für den Resturlaub enthielt. Am 17.01.2017 klagte er gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber, welcher sich auf die im Vertrag vereinbarte Ausschlussfrist berief.

Die Richter des BAG entschieden zugunsten des Klägers. Grund sei der in der Verfallklausel nicht erwähnte Mindestlohn. Um wirksam zu sein, müsse eine solche Klausel explizit zwischen den Ansprüchen auf den Mindestlohn und anderen Anrechten unterscheiden. Sie ist daher nicht klar und verständlich und verstößt somit zum einen gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch) sowie gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG). In § 3 Satz 1 MiLoG heißt es diesbezüglich:

Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam.

Weil die Verfallklausel den Mindestlohn nicht explizit ausnimmt, ist der ganze Paragraf im Arbeitsvertrag unwirksam und der Kläger kann seinen Urlaubsanspruch bzw. dessen Abgeltung einfordern. Laut des BAG gilt dies für alle Arbeitsverträge, die nach dem 31.12.2014 abgeschlossen wurden, da der Mindestlohn am 01.01.2015 Gesetz wurde.

Wann ist eine Verfallklausel unwirksam?

Nicht nur muss die Verfallklausel den Mindestlohn berücksichtigen, auch Fristen müssen gewahrt werden.

Nicht nur muss die Verfallklausel den Mindestlohn berücksichtigen, auch Fristen müssen gewahrt werden.

Nicht nur muss eine Verfallklausel den Mindestlohn explizit ausnehmen, um wirksam zu sein. Auch die folgenden Kriterien müssen zur Wahrung derselben beachtet werden:

  • Die im Arbeitsvertrag festgelegte Ausschlussfrist muss mindestens drei Monate umfassen (andernfalls ist die Klausel unwirksam und es gilt die gesetzliche Verjährung von drei Jahren.
  • Die Geltendmachung darf nicht streng an die schriftliche Form gebunden sein, die Textform muss zulässig sein (eine E-Mail muss genügen).
  • Der Beginn der Ausschlussfrist muss auf den Zeitpunkt der Fälligkeit datiert sein – nicht auf das Ende des Arbeitsverhältnisses. Sollten bspw. Arbeitnehmer erst Wochen später die Abrechnung erhalten und erkennen, dass es Unstimmigkeiten gibt, darf die Frist erst ab diesem Zeitpunkt beginnen.

Bildnachweise: fotolia.com/Les Cunliffe, istockphoto.com/BernardaSv

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Über Clarissa

Clarissa studierte Literatur, Kultur und Medien an der Universität Siegen und unterstützt das Ratgeberportal anwalt.org nun bereits seit mehreren Jahren mit Texten zu den unterschiedlichsten Rechtsgebieten. Ihr besonderes Interesse gilt dabei dem Arbeitsrecht sowie dem Medizinrecht.

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