FAQ: Kontingentflüchtling Was ist ein Kontingentflüchtling? Wenn Menschen aus Kriegsgebieten flüchten, ist die Notlage bei ihnen oft groß. Aus diesem Grund existiert in den Staaten die Regelung zu den Kontingentflüchtlingen. Der Kontingentflüchtling ist laut Definition eine Person, die aus humanitären oder völkerrechtlichen Gründen aus Krisengebieten flüchtet und für die Aufnahme im Zielstaat keinen Asylantrag stellen […]
Das Bundesverwaltungsgericht verweigert sterbewilligen Menschen die Erlaubnis, das Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital zu erwerben. Zu groß sei die Gefahr von Missbrauch, zudem gebe es andere Möglichkeiten. Mehr zur Urteilsbegründung erfahren Sie hier.
Ärzten, die auf ihrer Website sachlich über Abtreibungen informieren, droht die Strafverfolgung, obwohl Schwangerschaftsabbrüche legal sind. Ein unerträglicher Zustand, findet der Bundesjustizminister und legt einen Entwurf zur Abschaffung des § 219a StGB vor.
Wer unter starkem Alkohol- oder Drogeneinfluss Gewalttaten begeht, kommt bisher meist mit einem blauen Auge und einer relativen milden Strafe davon. Der Freistaat Sachsen hält das für ungerecht und fordert härtere Strafen für Rauschtaten statt Strafmilderung.
Nicht immer macht Cannabis high. Seinem Wirkstoff Cannabidiol wird gar heilende Wirkung zugeschrieben, weshalb CBD-Produkte wie Cremes und Öle derzeit im Trend liegen. Über die Frage der Legalität sind sich Staatsanwaltschaft und Händler indes uneins.
Oft steckt ja ein guter Wille dahinter: Zur Bundestagswahl posteten zahlreiche Wähler ihren Stimmzettel im Internet, um zur Wahl aufzurufen. Damit verletzten sie jedoch das Wahlgeheimnis. Es hagelte Strafanzeigen. Nun meldete sich die Staatsanwaltschaft.