Abstimmung im Bundestag zur Organspende: Neues Gesetz mit Widerspruchslösung?

News von anwalt.org, veröffentlicht am 15. Januar 2020

Berlin. In Deutschland ist die Gewebe- und Organspende per Gesetz streng geregelt. Es legt nicht nur den Prozess einer solchen Spende genau fest, sondern auch die Aufgaben und Pflichten aller Beteiligten. Am Donnerstag, den 16.01.2020, berät der Bundestag über eine mögliche Änderung des Transplantationsgesetzes (TPG). Während ein Entwurf die Widerspruchslösung favorisiert, strebt der andere die Zustimmungslösung an. Der Ausgang der Debatte ist völlig offen.

Update (16.01.2020): Die Mehrheit der Abgeordneten (397 Stimmen) lehnten die Widerspruchslösung von Gesundheitsminister Jens Spahn ab. Nur 292 Abgeordnete stimmten dafür. Auch künftig sind Organspenden nur mit Zustimmung möglich.

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Keine Organspende nur bei Widerspruch – Bürger sollen sich äußern

Wird die Widerspruchslösung zur Organspende im Gesetz verankert?
Wird die Widerspruchslösung zur Organspende im Gesetz verankert?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Gesundheitsexperte Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) sowie eine Gruppe Abgeordneter verschiedener Fraktionen wollen die sogenannte doppelte Widerspruchslösung zur Organspende im Gesetz verankern.

Das heißt, die Bürger müssen widersprechen, anderenfalls gelten sie im Todesfall automatisch als Organspender. Ein Schweigen zum Thema Organspende gilt per Gesetz als Zustimmung:

Nach dem Gesetzesentwurf gilt jede Person als Organ- oder Gewebespender, es sei denn, es liegt ein erklärter Widerspruch oder ein der Organ- oder Gewebeentnahme entgegenstehender Wille vor. Ist dies nicht der Fall, ist, anders als bei der bisherigen Entscheidungslösung, eine Organ- und Gewebeentnahme bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen zulässig.

[Quelle: Gesetzesentwurf – DS 19/11096]

Stärkung der Bereitschaft zur Organspende durch Gesetz mit Zustimmungslösung

Eine andere Gruppe um Annalena Baerbock von Bündnis 90/Die Grünen favorisiert die Zustimmungslösung, wonach für jede Organspende eine ausdrückliche Zustimmung zu Lebzeiten erforderlich ist. Bei der erweiterten Lösung könnten Angehörige stellvertretend für den Verstorbenen zustimmen, falls dessen Entscheidung nicht dokumentiert wurde.

Die Parlamentariergruppe, die diesen Gesetzesentwurf bevorzugt, fordert außerdem, dass Bürger zukünftig besser aufgeklärt und informiert werden und sich dadurch regelmäßig mit dem Thema auseinandersetzen.

Aktuell ist eine Organspende laut Gesetz nur erlaubt, wenn der Verstorbene ihr zu Lebzeiten zugestimmt hat.
Aktuell ist eine Organspende laut Gesetz nur erlaubt, wenn der Verstorbene ihr zu Lebzeiten zugestimmt hat.

Der Ausgang der Abstimmung darüber, ob und welche Lösung zur Organspende im Gesetz verankert werden soll, ist völlig offen.

Die Lösung, die einen ausdrücklichen Widerspruch verlangt, ist stark umstritten. Kritiker sehen das als Angriff auf die Selbstbestimmungsfreiheit und quasi als Zwang, sich erklären zu müssen.

Aktuell gilt die Entscheidungslösung, wonach Organe nach dem Tod nur entnommen werden dürfen, wenn der Verstorbene zu Lebzeiten zugestimmt hat – etwa per Organspendeausweis.

Laut Spendenbilanz der Deutschen Stiftung Organtransplantation ist Deutschland weiterhin Schlusslicht im internationalen Vergleich. Danach ist die Zahl der Organspender 2019 leicht zurückgegangen von 955 (2018) auf 932. Auch reicht die bisherige Anzahl der Spender nicht, um den aktuellen Bedarf zu decken.

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Über Franziska

Franziska studierte Rechtswissenschaften an der Universität Viadrina in Frankfurt/Oder und absolvierte anschließend ihr Referendariat in Bautzen. Zu ihren Vorlieben zählen neben dem Straf- und Strafprozessrecht Themen rund um Zwangsvollstreckung & Insolvenz, dem Zivilrecht und Rechtsfragen im Bereich Natur und Umwelt.

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