Verfassungsschutzbericht: Mehr Reichsbürger und Extremismus in Deutschland

News von anwalt.org, veröffentlicht am 24. Juli 2018

Berlin. Deutschlands Innenminister legte heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 vor. Aus diesem geht unter anderem hervor, dass es im vergangenen Jahr einen starken Zuwachs an Reichsbürgern in Deutschland gegeben hat. Des Weiteren stellen auch nach wie vor Rechts- und Linksextremisten sowie Islamisten eine potenzielle Gefahr für die innere Sicherheit dar.

Was besagt der Verfassungsschutzbericht?

Verfassungsschutzbericht: Reichsbürger lehnen unter anderem das deutsche Rechtssystem ab.

Verfassungsschutzbericht: Reichsbürger lehnen unter anderem das deutsche Rechtssystem ab.

Aus dem Verfassungsschutzbericht geht hervor, dass sich im Jahr 2017 rund 4.000 Menschen den sogenannten Reichsbürger-Gruppierungen angeschlossen haben. Insgesamt gibt es circa 16.500 Reichsbürger in Deutschland.

Laut Verfassungsschutz kann der Anstieg aber auch dadurch erklärt werden, dass diese Gruppierung im vergangenen Jahr stärker in den Fokus der Beobachtungen geraten ist.

Unter ihnen befinden sich laut Verfassungsschutzbericht auch rund 900 Rechtsextremisten, was diese Gruppierung umso gefährlicher macht. Denn viele von ihnen sind wohl auch gewaltbereit.

Was sind Reichsbürger eigentlich und was macht sie so gefährlich? Reichsbürger sind Personen, die die Bundesrepublik Deutschland sowie das dazugehörige Rechtssystem nicht anerkennen. Die Reichsbürger-Szene kann deshalb als staatsfeindlich angesehen werden und birgt stets die Gefahr, Rechtsverstöße zu begehen.

Wofür ist der Verfassungsschutz eigentlich zuständig?

Der Verfassungsschutzbericht versucht unter anderem, potenzielle Gefahren für die Bundesrepublik Deutschland herauszustellen, die durch Gruppierungen mit extremen Ansichten entstehen könnten. Der Verfassungsschutz begründet sich auf dem Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG).

Der Verfassungsschutz soll also durch verschiedene Schutzmaßnahmen sicherstellen, dass die Gefährdung durch Extremisten zum Beispiel in Form von Terrorismusbekämpfung eingedämmt wird. Dies betrifft unter anderem folgende Bereiche:

Aus dem neuen Verfassungsschutzbericht geht auch hervor, dass die Zahl der Linksextremisten im vergangenen Jahr angestiegen ist, was wohl im Wesentlichen darauf zurückzuführen ist, dass in die Politik wieder vermehrt rechtsextreme Ansichten Einzug gefunden haben und nun verstärkt verbreitet werden.

Als positiv ist hingegen der leichte Rückgang von rechtsextremen Gewalttaten einzuordnen. Auch die sogenannten islamistischen Gefährder stellen weiterhin ein Problem für die Sicherheit dar. Laut Verfassungsschutzbericht gibt es in Deutschland derzeit circa 770 von ihnen, für deren Kontrolle der Inlandsgeheimdienst und somit das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verantwortlich ist.

Bildnachweis: istockphoto.com/liveostockimages

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