Unterlassungsklage: Wann droht eine gerichtliche Entscheidung auf Unterlassung?

Von anwalt.org, letzte Aktualisierung am: 25. Mai 2020

Das Wichtigste in Kürze: Unterlassungsklage

  • Weigern Sie sich, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, kann eine Unterlassungsklage drohen.
  • Bei der Klage fallen Gerichtskosten an, die sich aus dem Streitwert ergeben.
  • Das Gericht prüft den Antrag und stellt fest, ob der Anspruch auf Unterlassung besteht.

Wenn die außergerichtliche Einigung scheitert

Kommt es bei einer Abmahnung zu keiner Einigung, droht eine Unterlassungsklage.
Kommt es bei einer Abmahnung zu keiner Einigung, droht eine Unterlassungsklage.

Verschickt ein Geschädigter eine Abmahnung – zum Beispiel wegen einer Urheberrechtsverletzung aufgrund von Filesharing – strebt er damit eine außergerichtliche Einigung an. Allerdings können sich die beteiligten Parteien nicht immer auf die Bedingungen einigen, die mit dieser Methode der Prozessvermeidung einhergehen.

Gründe dafür können unter anderem die Höhe des Schadensersatzes oder die Rahmenbedingungen der Vertragsstrafe sein. Um seine Ansprüche dennoch durchzusetzen, steht dem Geschädigten das Rechtsmittel der Unterlassungsklage zur Verfügung.

Im nachfolgenden Ratgeber erfahren Sie, welche Voraussetzungen für eine Unterlassungsklage erfüllt sein müssen, welche Kosten dabei anfallen und wie ein entsprechender Antrag dafür aussieht.

Wann findet eine Unterlassungsklage Anwendung?

Wann wird der Antrag für eine Unterlassungsklage gestellt?
Wann wird der Antrag für eine Unterlassungsklage gestellt?

Bei der Unterlassungsklage handelt es sich um eine sogenannte Leistungsklage, die sowohl im Zivilrecht als auch im öffentlichen Recht angewendet wird. Eine Leistungsklage zielt darauf ab, den Gegner dazu zu verurteilen, ein bestimmtes Verhalten zu tun, zu dulden oder zu unterlassen.

Als Unterlassungsklage wird ein Antrag bezeichnet, mit dem ein Geschädigter – in diesem Fall also der Kläger – durch eine gerichtliche Entscheidung eine aktuelle oder zukünftige Verletzung seiner Rechte verhindern möchte.

Die Anwendungsbereiche sind dabei sehr vielfältig. So kann die Unterlassungsklage unter anderem aufgrund einer Rechtsverletzung in den Bereichen des Wettbewerbsrechts, des Markenrechts, des Urheberrechts oder der Persönlichkeitsrechte angestrebt werden.

Insbesondere im Urheberrecht geht der Unterlassungsklage in der Regel eine formale Aufforderung voraus, durch die der Beklagte angehalten wird, ein bestimmtes Verhalten in der Zukunft zu unterlassen. Bei diesem Schriftstück handelt es sich um eine Abmahnung.

Unterlassungsklage: Welche Voraussetzungen sind zu erfüllen?

Im Zuge der Unterlassungsklage werden die Voraussetzungen geprüft.
Im Zuge der Unterlassungsklage werden die Voraussetzungen geprüft.

Damit ein Unterlassungsanspruch besteht, der eine Klage rechtfertigt, müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein. Zum einen müssen Ihre Rechte beeinträchtigt sein – zum Beispiel Ihre Persönlichkeitsrechte oder, als Urheber, an den Rechten eines Werkes.

Häufig ist der Nachweis der berechtigten Ansprüche zentrales Element der Gerichtsverhandlung infolge der Unterlassungsklage.

Zum anderen muss bei der jeweiligen Rechtsverletzung eine Wiederholgungsgefahr bestehen. Eine solche ist allerdings in den meisten Fällen bereits durch einen einmaligen Verstoß gegeben, da sowohl das Wissen als auch die (technischen) Möglichkeiten vorhanden sind.

Es besteht zudem die Möglichkeit, eine vorbeugende Unterlassungsklage zu beantragen. Mit einer solchen sollen Verstöße unterbunden werden, noch bevor eine relevante Rechtsverletzung erfolgte. Aus diesem Grund erfolgt durch das zuständige Gericht eine Prüfung. Bei dieser gelten verschärfte Voraussetzungen, die dazu führen, dass die vorbeugende Unterlassungsklage sehr selten Anwendung findet.

Antrag für eine Unterlassungsklage mit einem Muster

Unterlassungsklage: Ein Muster ersetzt nicht de Beratung durch einen Rechtsanwalt.
Unterlassungsklage: Ein Muster ersetzt nicht de Beratung durch einen Rechtsanwalt.

Wie zuvor bereits erwähnt, handelt es sich bei einer Unterlassungsklage um einen Antrag, mit dem die Entscheidung eines Gerichts herbeigeführt werden soll. Einen solchen Antrag kann sowohl eine Privatperson als auch ein Anwalt beim zuständigen Gericht einreichen.

Dabei müssen allerdings die formalen und inhaltlichen Richtlinien beachtet werden. Neben den vollständigen Kontaktdaten von Kläger und Beklagtem beinhaltet dies auch eine Formulierung des Klageantrages und eine Begründung. Diese ist ggf. auch mit Beweisen zu untermauern.

Wie ein Antrag für eine Unterlassungsklage aussehen kann, zeigt das nachfolgende Muster. Dieses dient allerdings nur als Beispiel, weshalb von einer Verwendung abzuraten ist.

[Adresse vom Gericht]
[Ort, Datum]

Klage

des
[Name des Klägers, Straße Hausnummer, Postleitzahl Ort]

-anschließend als Kläger bezeichnet-

gegen
den
[Name des Beklagten, Straße Hausnummer, Postleitzahl Ort]

-anschließend als Beklagter bezeichnet-

wegen [Rechtsverletzung]
Streitwert: xxxx €

Hiermit beantrage ich,

  1. dass dem Beklagten die Verbreitung des von mir geschaffenen Werks [genaue Bezeichnung] über seine Internetseite [URL] untersagen wird,
  2. für jeden Fall der Zuwiderhandlung dem Beklagten ein Ordnungsgeld von xxx € oder alternativ dazu eine Ordnungshaft von xx Tagen aufzuerlegen,
  3. dass der Beklagte die Kosten des Verfahrens zahlen muss,
  4. die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils zu erklären.

Klagebegründung:

Laut den Angaben im Impressum betreibt der Beklagte die Domain [URL], über welche die Urheberrechtsverletzung erfolgte.

Beleg: Auszug des Impressums

Auf der Website [genaue URL] ist das von mir geschaffene Werk für die Öffentlichkeit sichtbar.

Beleg: Screenshot der entsprechenden Seite

Dies ist ein Verstoß gegen das Urheberrecht, Schranken gelten nicht. Daher ist mein Verwertungsrecht verletzt und ein Unterlassungsanspruch besteht.

Als Betreiber der Domain muss der Beklagte haften. Dabei ist die Entfernung des Werkes zumutbar. Trotz außergerichtlicher Abmahnung verweigert der Beklagte die Entfernung der Urheberrechtsverletzung.

Beleg: Abmahnschreiben vom [Datum]

Unterschrift

Welche Kosten entstehen bei der Unterlassungsklage?

Bei der Unterlassungsklage fallen Kosten für den Anwalt und das Gericht an.
Bei der Unterlassungsklage fallen Kosten für den Anwalt und das Gericht an.

Eine Unterlassungsklage geht mit Kosten einher, die sich aus dem Streitwert der Forderungen ergeben. Anhand dieser Summe lassen sich die Gebühren für das Gericht und die Kosten für die Vertretung durch einen Anwalt ermitteln.

Eine Vertretung durch einen Anwalt ist im Zivilrecht zwar erst ab einem Verfahrenswert von mehr als 5000,00 Euro gesetzlich vorgeschrieben, allerdings kann sich die Unterstützung eines versierten Rechtsanwalts auszahlen. Denn dieser kann die Erfolgschancen der Klage einschätzen und Sie vor Fehlern im Klageantrag bewahren.

Darüber hinaus müssen die Kosten für Gericht und Rechtsbeistand von der Partei getragen werden, die im Rechtsstreit unterliegt.

Fazit zur Unterlassungserklärung

Möchten Sie die Kosten und den Aufwand einer Unterlassungsklage vermeiden, ist es sinnvoll, im Zuge der Abmahnung zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Ob die darin aufgeführten Ansprüche verhältnismäßig und berechtigt sind, sollten Sie deshalb von einem fachkundigen Anwalt einschätzen lassen.

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