Ärzte und Sterbehelfer, die Menschen bei ihrem Suizid unterstützten, machten sich bisher schnell strafbar. Nun hat das Bundesverfassungsgericht eben dieses Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für verfassungswidrig erklärt.
Drei Männer, die bereits seit vielen Jahren ihre Haftstrafen absitzen, beantragten begleiteten Ausgang. Weil JVA und Gerichte dies ablehnten, zogen sie bis vor das Bundesverfassungsgericht und beharrten auf ihr Recht auf Resozialisierung.
Gewaltfreiheit, Kreativität, Respekt – diese Werte hat sich Extinction Rebellion für ihre Proteste gegen die Klimakrise auf die Fahnen geschrieben. Diese Woche wollen sie mehrere Städte lahmlegen und die alltäglichen Abläufe stören. Wie ist das rechtlich zu bewerten?
Dürfen muslimische Lehrerinnen ein Kopftuch tragen? Mehrmals hatten Richter über diese Frage zu entscheiden. Nun entfacht ein Verfassungsrechtler eine neue Diskussion: Wäre ein Kopftuchverbot für Mädchen an Grundschulen mit der Verfassung vereinbar?
Sie haben Angst um ihre Zukunft: Jeden Freitag demonstrieren Schüler auf den Fridays-for-future-Protesten für mehr Klimaschutz und ernten für das Schuleschwänzen auch Kritik. Wir werfen einen Blick auf die verfassungsrechtliche Seite der Diskussion.
