Hier finden Sie wichtige News über neue Urteile, geplante oder aktuelle Gesetzesänderungen sowie interessante Nachrichten aus den verschiedenen Rechtsgebieten.
+++ Neueste News auf Anwalt.org +++
Werden Voyeur-Aufnahmen bald strafbar? Petition fordert Gesetz
Voyeur-Aufnahmen von bekleideten Personen sind, wenn sie nicht verbreitet werden, in Deutschland nicht strafbar. Eine Kölner Joggerin fordert nun mit ihrer Petition eine Änderung der Rechtsgrundlage. Wie es dazu kam, erfahren Sie hier!
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Angela Merkels „Wir schaffen das“: Studie zieht nach 10 Jahren Bilanz
2015 erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Pressekonferenz: "Wir schaffen das". Gemeint war damals die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Zehn Jahre später hat das IAB mit einer Studie Bilanz gezogen. Die genauen Zahlen lesen Sie hier!
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EuGH-Urteil über sichere Herkunftsländer: Mehr Hürden für EU-Staaten
Der EuGH hat eine Entscheidung über die Einstufung sicherer Herkunftsländer getroffen. Künftig müssen Quellen zur Einstufung offengelegt und Sicherheit für alle Personengruppen gewährleistet sein. Mehr zum Urteil erfahren Sie hier.
Zu spät am Gate – Urteil des LG Frankfurt
Bei einem Flug von Frankfurt nach Doha wurden fünf Reisegästen das Boarding verweigert. Nun hat das LG Frankfurt entschieden, dass ihnen Schadensersatz zusteht. Das genaue Urteil lesen Sie hier!
Neue Rekordzahl bei den Einbürgerungen im Jahr 2024
Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes bezüglich der Einbürgerungen im Jahr 2024 zeigen, dass es zu einer neuen Höchstanzahl an Einbürgerungen kam. Die genauen Zahlen finden Sie hier!
Reform der Fluggastrechte: Was plant die EU?
Sind bald längere Verspätungen notwendig, damit Fluggäste einen Anspruch auf Entschädigung haben? Was in der EU dazu aktuell geplant wird, lesen Sie in diesem Artikel!
Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen rechtswidrig
Die neue Migrationspolitik von Bundesinnenminister Dobrindt hat ersten Gegenwind erhalten. In einem Eilverfahren erklärte das Verwaltungsgericht Berlin die Zurückweisung drei Asylsuchender für rechtswidrig. Mehr erfahren Sie hier.
Verschärfung der Migrationspolitik: Härtere Regeln für Einbürgerungen
Ein neuer Gesetzesentwurf der schwarz-roten Koalition soll eine Verschärfung der Migrationspolitik herbeiführen. Welche Vorschläge in diesen Entwürfen festgehalten wurden, erklären wir hier.
Netflix: Preiserhöhung laut Gericht unwirksam
Nach einer Entscheidung des LG Köln bekommt ein Kläger nun Geld von Netflix zurück. Grund dafür sind unwirksame Preisehöhungen. Die rechtliche Grundlage dazu erklären wir hier!
Asylbewerber scheitert mit Klage gegen Arbeitspflicht
Ein Asylbewerber ist auch in zweiter Instanz mit einer Klage gegen die Arbeitspflicht gescheitert. Der Iraner hatte einen Job im IT-Bereich eines Krankenhauses nicht angetreten. Als Folge wurden seine Leistungen gekürzt.
Einspruch gegen neue Grundsteuer: Millionen klagen gegen Bescheide
Die Einführung der neuen Grundsteuer ab 2025 löst landesweit eine Welle von Einsprüchen aus: Über 5,2 Millionen Eigentümer klagen gegen ihre Bescheide, da viele das neue Berechnungsmodell für ungerecht halten.
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Bundesverwaltungsgericht erlaubt Abschiebungen nach Griechenland
Zwei Männer sind mit Asylklagen vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert, nachdem ihre Asylanträge abgelehnt wurden. Sie erhielten bereits internationalen Flüchtlingsschutz in Griechenland. Eine Abschiebung wurde für zulässig erklärt.
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Bußgeldkatalog für Flüchtlinge: Rügen setzt auf Sanktionen
Im Landkreis Vorpommern-Rügen wurde ein neuer Bußgeldkatalog für Flüchtlinge und Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften eingeführt, um Ordnung und Sicherheit in den Unterkünften zu gewährleisten. Welche Bußgelder dabei drohen, erfahren Sie hier.
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Wahlrechtsreform: Erst- und Zweitstimme einfach erklärt
Die Wahlrechtsform sorgt für neue Verhältnisse bei der Erst- und der Zweitstimme. Die Änderungen können Einfluss auf Ihre künftigen Entscheidungen bei einer Wahl nehmen. In unserem Artikel lesen Sie mehr dazu!
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Kosten für Vaterschaftstest: Gericht bestätigt hälftige Aufteilung
OLG Frankfurt entscheidet über gerechte Kostenverteilung bei Vaterschaftstests: Mutter und Vater müssen künftig die Kosten für die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft zu gleichen Teilen tragen.
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Gericht erklärt Preiserhöhung von Amazon Prime für unwirksam
Das Landgericht Düsseldorf hat die Preiserhöhung von Amazon Prime aus dem Jahr 2022 für unzulässig erklärt. Die Verbraucherzentrale NRW plant nun eine Sammelklage, um die zu viel gezahlten Beträge für Verbraucher zurückzufordern.
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Die Strafe für das “Misgendern” – Hohes Bußgeld droht
Aktuell tobt eine Debatte rund um das "Misgendern" und "Deadnaming" im Zusammenhang mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz. Doch sind diese Handlungen mit Strafe belegt? Was sind Ausnahmen? Lesen Sie mehr zu diesem Thema hier nach!
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Rechtstipps zum Weihnachtsbaum: Wann ein Bußgeld drohen kann
Ein Tannenbaum macht nicht nur Freude, sondern kann auch Scherereien vor und nach der Bescherung mit sich bringen. Vom Erwerb bis hin zur Entsorgung gilt es unterschiedlichste Aspekte zu beachten, um am Ende kein Bußgeld zu riskieren. Mehr lesen Sie hier!
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BGH entscheidet über Mogelpackung
Immer wieder stellen Verbraucher nach dem Kauf eines Produktes fest, dass die Verpackung größer ist als der Inhalt. In einem neuen Urteil sagt der BGH den sogenannten "Mogelpackungen" den Kampf an.
Wann ist ein Elternteil alleinerziehend? Urteil schafft Klarheit
Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt, ab wann ein Elternteil als alleinerziehend gilt. Demnach ist nicht nur die Qualität der Betreuung für eventuelle Unterhaltungszahlungen entscheidend. Mehr dazu erfahren Sie hier!
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Urteil: Erneute Anklage nach Freispruch ist verfassungswidrig
Eine erneute Anklage nach einem Freispruch verstößt gegen die Verfassung. Dies befindet das BVerfG in einem Urteil vom 31.10.2023 und kippt damit die 2021 in Kraft getretene Reform der Strafprozessordnung. Mehr zur Urteilsbegründung erfahren Sie hier.
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Selbstbestimmungsgesetz vom Kabinett gebilligt
Durch das beschlossene Selbstbestimmungsgesetz soll die Änderung des Vornamens und des Geschlechts beim Standesamt deutlich vereinfacht werden. In unserem Artikel erfahren Sie mehr über die neuen gesetzlichen Regelungen.
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BGH-Beschluss zur Fristwahrung bei Störung des gerichtlichen Faxgeräts
Nur noch vier Stunden, bis die Frist abläuft, aber das gerichtliche Faxgerät streikt. 54 Mal versucht der Anwalt, seinen Schriftsatz an das Gericht zu faxen, dann gibt er auf. Zu früh, sagt der BGH. Lesen Sie hier mehr zu seinem aktuellen Beschluss.
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CBD-Produkte – Trendige Hanferzeugnisse am Rande der Legalität
Nicht immer macht Cannabis high. Seinem Wirkstoff Cannabidiol wird gar heilende Wirkung zugeschrieben, weshalb CBD-Produkte wie Cremes und Öle derzeit im Trend liegen. Über die Frage der Legalität sind sich Staatsanwaltschaft und Händler indes uneins.
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Urteil: Krankenhausbehandlung auch ohne Überweisung möglich
Ist eine Krankenhausbehandlung grundsätzlich ohne eine Überweisung möglich, wenn kein Notfall vorliegt? Wie das Bundessozialgericht in diesem Fall entschied und ob in Deutschland eine allgemeine Behandlungspflicht für Ärzte besteht, lesen Sie hier!
