In einigen Gemeinden war es üblich, dass Privatunternehmen in hoheitlichem Auftrag den Verkehr kontrollierten. Ein Autofahrer, der von solch einem Dienstleister geblitzt wurde, wollte das nicht auf sich sitzen lassen und klagte. Das OLG Frankfurt gab ihm Recht.
Slackline über dem Radweg: Seilsportler müssen Schmerzensgeld zahlen, wenn Radfahrer stürzen
Slacklining (moderner Seiltanz) ist ein Trendsport geworden, der gern in Parks betrieben wird. Der eigentlich harmlose Balanceakt wird aber zur Gefahr, wenn die Slackliner ihr Seil über Fuß- und Radwege spannen. Wer haftet, wenn es dadurch zu einem Unfall kommt?
E-Scooter: Neue Regeln der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung
E-Scooter erfreuen sich seit längerem einer großen Beliebtheit, waren aber bisher nicht im Straßenverkehr erlaubt. Das soll sich noch vor dem Sommer 2019 ändern. Wir fassen die wichtigsten Regeln der neuen Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge zusammen.