Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verständigte sich die Bundesregierung darauf, stärker gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus vorzugehen. Nun hat sie ein entsprechendes Gesetz beschlossen.
Alle Artikel von Franziska
Franziska studierte Rechtswissenschaften an der Universität Viadrina in Frankfurt/Oder und absolvierte anschließend ihr Referendariat in Bautzen. Zu ihren Vorlieben zählen neben dem Straf- und Strafprozessrecht Themen rund um Zwangsvollstreckung & Insolvenz, dem Zivilrecht und Rechtsfragen im Bereich Natur und Umwelt.
Glücksspielstaatsvertrag – Bundesländer wollen Online-Casinos legalisieren
Bisher wurde Online-Glücksspiel in Deutschland geduldet. Legal war es nicht. Um den Schwarzmarkt einzudämmen und Spielsucht vorzubeugen, haben sich die Bundesländer auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt.
Abstimmung im Bundestag zur Organspende: Neues Gesetz mit Widerspruchslösung?
Täglich warten schwerkranke Menschen auf ein Spenderorgan. Die Warteliste ist lang, die Anzahl der Organspender zu gering. Eine Gesetzesänderung soll Abhilfe schaffen. Im Bundestag stehen nun entsprechende Gesetzesentwürfe zur Abstimmung.
BGH: Bewertungsportal Yelp darf Algorithmus weiterhin benutzen
Eine Fitnessstudio-Betreiberin hat auf Yelp dutzende gute Bewertungen, doch ein Algorithmus sortiert sie aus, sodass sie nicht in der Gesamtbewertung berücksichtigt werden. Deswegen zog die Studioinhaberin vor Gericht. Das letzte Wort hatte nun der BGH.
Weinstein-Prozess gegen Hollywood-Produzenten hat begonnen
2017 wurden erstmalig Vorwürfe wegen sexueller Übergriffe gegen den Filmproduzenten Harvey Weinstein laut. Aus diesem Skandal erhob sich die Me-too-Bewegung. Nun hat der Prozess gegen Weinstein wegen mutmaßlicher Vergewaltigung begonnen.
Diese Änderungen gelten ab 2020 bei Arbeit und Ausbildung
Das neue Jahr bringt einige Änderungen mit sich. Der Mindestlohn steigt, junge Menschen, die eine Ausbildung beginnen, erhalten eine Mindestvergütung und für bestimmte Handwerksberufe führt der Gesetzgeber die Meisterpflicht wieder ein.
Nach Insovenz von Thomas-Cook: Kunden erhalten Entschädigung von Bundesregierung
Weil der Reiseveranstalter Thomas Cook Insolvenz anmeldete, konnten viele Kunden ihre Reise nicht antreten. Den bezahlten Reisepreis erhielten sie nicht zurück. Nun will die Bundesregierung betroffene Kunden entschädigen.
BAG: Nach einer Kündigung mit Freistellung erlöschen Überstunden nicht automatisch
Arbeitnehmerin und Arbeitgeber einigen sich in einem gerichtlichen Vergleich über eine Kündigung durch den Arbeitgeber. Die Mitarbeiterin wird laut Vereinbarung freigestellt, womit ihr Urlaub abgegolten ist. Aber sind damit auch die Überstunden ausgeglichen?
OLG Frankfurt: Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister
In einigen Gemeinden war es üblich, dass Privatunternehmen in hoheitlichem Auftrag den Verkehr kontrollierten. Ein Autofahrer, der von solch einem Dienstleister geblitzt wurde, wollte das nicht auf sich sitzen lassen und klagte. Das OLG Frankfurt gab ihm Recht.
Lufthansa streicht 1.300 Flüge – Grund: bevorstehender Streik der Flugbegleiter
Die Flugbegleitergewerkschaft UFO hat Streiks für Donnerstag und Freitag (7./8.11.2019) angekündigt. Lufthansa hat aufgrunddessen über eintausend Flüge gestrichen. Welche Flüge sind betroffen? Und was bedeutet die Annullierung für die Passagiere?
Berliner Senat beschließt Mietendeckel
Die Mieten in Großstädten steigen rasant. In Berlin soll bald Schluss damit sein. Nach heißen Diskussionen und zähem Ringen brachte der Berliner Senat am 22. Oktober 2019 den Mietendeckel auf den Weg. Die wichtigsten Eckpunkte zum Gesetzesentwurf lesen Sie hier.
BVerfG: Gefangene haben Recht auf Vollzugslockerung – auch bei Fluchtgefahr
Drei Männer, die bereits seit vielen Jahren ihre Haftstrafen absitzen, beantragten begleiteten Ausgang. Weil JVA und Gerichte dies ablehnten, zogen sie bis vor das Bundesverfassungsgericht und beharrten auf ihr Recht auf Resozialisierung.
Urteil des BayObLG: Containern als Diebstahl weiterhin strafbar
Manche Menschen essen weggeworfene Lebensmittel. Sie wollen noch gut erhaltene Produkte verwerten und ein Zeichen gegen Lebensmittelverschwendung setzen. Nun standen zwei Studentinnen bereits in zweiter Instanz vor Gericht, weil sie genau das taten.
Bewegung Extinction Rebellion übt zivilen Ungehorsam gegen die Klimakrise
Gewaltfreiheit, Kreativität, Respekt – diese Werte hat sich Extinction Rebellion für ihre Proteste gegen die Klimakrise auf die Fahnen geschrieben. Diese Woche wollen sie mehrere Städte lahmlegen und die alltäglichen Abläufe stören. Wie ist das rechtlich zu bewerten?
Auch deutscher Touristikkonzern von Thomas Cook in Insolvenz: Wichtige Infos für Urlauber
Nicht nur der britische, sondern auch der deutsche Touristikkonzern Thomas Cook mussten Insolvenz anmelden. Was Urlauber, die ihre Reise über den Reiseveranstalter und dessen Marken gebucht haben, wissen müssen, haben wir in diesem Beitrag zusammengefasst.
BVerwG bestätigt Verfassungsmäßigkeit der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
Brandenburger Polizeibeamte müssen im Dienst ein Namensschild oder eine andere Kennzeichnung tragen. Zwei von ihnen klagten dagegen. Sie befürchteten verstärkt Übergriffe. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht darüber geurteilt.
BGH-Beschluss zur Fristwahrung bei Störung des gerichtlichen Faxgeräts
Nur noch vier Stunden, bis die Frist abläuft, aber das gerichtliche Faxgerät streikt. 54 Mal versucht der Anwalt, seinen Schriftsatz an das Gericht zu faxen, dann gibt er auf. Zu früh, sagt der BGH. Lesen Sie hier mehr zu seinem aktuellen Beschluss.
Kopftuchverbot für Mädchen? – Gutachten entfacht neue Diskussion
Dürfen muslimische Lehrerinnen ein Kopftuch tragen? Mehrmals hatten Richter über diese Frage zu entscheiden. Nun entfacht ein Verfassungsrechtler eine neue Diskussion: Wäre ein Kopftuchverbot für Mädchen an Grundschulen mit der Verfassung vereinbar?
Urteil des Berliner VG: Knabenchor muss keine Mädchen aufnehmen
Seit 1465 singen nur Jungen und junge Männer im Staats- und Domchor zu Berlin. Das wollte ein neunjähriges Mädchen ändern und scheiterte. Der Knabenchor lehnte ihre Aufnahme ab. Wie die Berliner Richter darüber urteilen, lesen Sie im folgenden Beitrag.
Slackline über dem Radweg: Seilsportler müssen Schmerzensgeld zahlen, wenn Radfahrer stürzen
Slacklining (moderner Seiltanz) ist ein Trendsport geworden, der gern in Parks betrieben wird. Der eigentlich harmlose Balanceakt wird aber zur Gefahr, wenn die Slackliner ihr Seil über Fuß- und Radwege spannen. Wer haftet, wenn es dadurch zu einem Unfall kommt?