Zehntausende VW-Kunden kauften unwissentlich ein Fahrzeug mit Schummel-Software und möchten nun entschÀdigt werden. Zu Recht, urteilt der BGH und wirft dem Autohersteller jahrelange vorsÀtzliche TÀuschung vor. Mehr zum Urteil erfahren Sie hier.
Ărzte und Sterbehelfer, die Menschen bei ihrem Suizid unterstĂŒtzten, machten sich bisher schnell strafbar. Nun hat das Bundesverfassungsgericht eben dieses Verbot der geschĂ€ftsmĂ€Ăigen Sterbehilfe fĂŒr verfassungswidrig erklĂ€rt.
Nach dem Mord am Kasseler RegierungsprĂ€sidenten Walter LĂŒbcke verstĂ€ndigte sich die Bundesregierung darauf, stĂ€rker gegen HasskriminalitĂ€t und Rechtsextremismus vorzugehen. Nun hat sie ein entsprechendes Gesetz beschlossen.
Bisher wurde Online-GlĂŒcksspiel in Deutschland geduldet. Legal war es nicht. Um den Schwarzmarkt einzudĂ€mmen und Spielsucht vorzubeugen, haben sich die BundeslĂ€nder auf einen neuen GlĂŒcksspielstaatsvertrag geeinigt.
TĂ€glich warten schwerkranke Menschen auf ein Spenderorgan. Die Warteliste ist lang, die Anzahl der Organspender zu gering. Eine GesetzesĂ€nderung soll Abhilfe schaffen. Im Bundestag stehen nun entsprechende GesetzesentwĂŒrfe zur Abstimmung.
Eine Fitnessstudio-Betreiberin hat auf Yelp dutzende gute Bewertungen, doch ein Algorithmus sortiert sie aus, sodass sie nicht in der Gesamtbewertung berĂŒcksichtigt werden. Deswegen zog die Studioinhaberin vor Gericht. Das letzte Wort hatte nun der BGH.
2017 wurden erstmalig VorwĂŒrfe wegen sexueller Ăbergriffe gegen den Filmproduzenten Harvey Weinstein laut. Aus diesem Skandal erhob sich die Me-too-Bewegung. Nun hat der Prozess gegen Weinstein wegen mutmaĂlicher Vergewaltigung begonnen.
Das neue Jahr bringt einige Ănderungen mit sich. Der Mindestlohn steigt, junge Menschen, die eine Ausbildung beginnen, erhalten eine MindestvergĂŒtung und fĂŒr bestimmte Handwerksberufe fĂŒhrt der Gesetzgeber die Meisterpflicht wieder ein.
Weil der Reiseveranstalter Thomas Cook Insolvenz anmeldete, konnten viele Kunden ihre Reise nicht antreten. Den bezahlten Reisepreis erhielten sie nicht zurĂŒck. Nun will die Bundesregierung betroffene Kunden entschĂ€digen.
Arbeitnehmerin und Arbeitgeber einigen sich in einem gerichtlichen Vergleich ĂŒber eine KĂŒndigung durch den Arbeitgeber. Die Mitarbeiterin wird laut Vereinbarung freigestellt, womit ihr Urlaub abgegolten ist. Aber sind damit auch die Ăberstunden ausgeglichen?
In einigen Gemeinden war es ĂŒblich, dass Privatunternehmen in hoheitlichem Auftrag den Verkehr kontrollierten. Ein Autofahrer, der von solch einem Dienstleister geblitzt wurde, wollte das nicht auf sich sitzen lassen und klagte. Das OLG Frankfurt gab ihm Recht.
Die Flugbegleitergewerkschaft UFO hat Streiks fĂŒr Donnerstag und Freitag (7./8.11.2019) angekĂŒndigt. Lufthansa hat aufgrunddessen ĂŒber eintausend FlĂŒge gestrichen. Welche FlĂŒge sind betroffen? Und was bedeutet die Annullierung fĂŒr die Passagiere?
Die Mieten in GroĂstĂ€dten steigen rasant. In Berlin soll bald Schluss damit sein. Nach heiĂen Diskussionen und zĂ€hem Ringen brachte der Berliner Senat am 22. Oktober 2019 den Mietendeckel auf den Weg. Die wichtigsten Eckpunkte zum Gesetzesentwurf lesen Sie hier.
Drei MĂ€nner, die bereits seit vielen Jahren ihre Haftstrafen absitzen, beantragten begleiteten Ausgang. Weil JVA und Gerichte dies ablehnten, zogen sie bis vor das Bundesverfassungsgericht und beharrten auf ihr Recht auf Resozialisierung.
Manche Menschen essen weggeworfene Lebensmittel. Sie wollen noch gut erhaltene Produkte verwerten und ein Zeichen gegen Lebensmittelverschwendung setzen. Nun standen zwei Studentinnen bereits in zweiter Instanz vor Gericht, weil sie genau das taten.
Gewaltfreiheit, KreativitĂ€t, Respekt – diese Werte hat sich Extinction Rebellion fĂŒr ihre Proteste gegen die Klimakrise auf die Fahnen geschrieben. Diese Woche wollen sie mehrere StĂ€dte lahmlegen und die alltĂ€glichen AblĂ€ufe stören. Wie ist das rechtlich zu bewerten?
Nicht nur der britische, sondern auch der deutsche Touristikkonzern Thomas Cook mussten Insolvenz anmelden. Was Urlauber, die ihre Reise ĂŒber den Reiseveranstalter und dessen Marken gebucht haben, wissen mĂŒssen, haben wir in diesem Beitrag zusammengefasst.
Brandenburger Polizeibeamte mĂŒssen im Dienst ein Namensschild oder eine andere Kennzeichnung tragen. Zwei von ihnen klagten dagegen. Sie befĂŒrchteten verstĂ€rkt Ăbergriffe. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht darĂŒber geurteilt.
Nur noch vier Stunden, bis die Frist ablĂ€uft, aber das gerichtliche FaxgerĂ€t streikt. 54 Mal versucht der Anwalt, seinen Schriftsatz an das Gericht zu faxen, dann gibt er auf. Zu frĂŒh, sagt der BGH. Lesen Sie hier mehr zu seinem aktuellen Beschluss.
DĂŒrfen muslimische Lehrerinnen ein Kopftuch tragen? Mehrmals hatten Richter ĂŒber diese Frage zu entscheiden. Nun entfacht ein Verfassungsrechtler eine neue Diskussion: WĂ€re ein Kopftuchverbot fĂŒr MĂ€dchen an Grundschulen mit der Verfassung vereinbar?