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Deckelung der Abmahnkosten fĂŒr Filesharing mit EU-Recht vereinbar

AnwĂ€lte verlangen fĂŒr eine Abmahnung wegen Filesharing mitunter fast 1000 Euro, doch nicht immer muss der Abgemahnte den vollen Betrag bezahlen. Denn § 97a UrhG sieht eine Senkung des Gegenstandswerts vor, die mit EU-Recht vereinbar ist, wie der EuGH nun entschieden hat.

Ampelkoalition will Werbeverbot fĂŒr Abtreibung abschaffen

Ärzten, die auf ihrer Website sachlich ĂŒber Abtreibungen informieren, droht die Strafverfolgung, obwohl SchwangerschaftsabbrĂŒche legal sind. Ein unertrĂ€glicher Zustand, findet der Bundesjustizminister und legt einen Entwurf zur Abschaffung des § 219a StGB vor.

Bundesregierung beschliesst Gesetz gegen HasskriminalitÀt

Nach dem Mord am Kasseler RegierungsprĂ€sidenten Walter LĂŒbcke verstĂ€ndigte sich die Bundesregierung darauf, stĂ€rker gegen HasskriminalitĂ€t und Rechtsextremismus vorzugehen. Nun hat sie ein entsprechendes Gesetz beschlossen.

BGH: Bewertungsportal Yelp darf Algorithmus weiterhin benutzen

Eine Fitnessstudio-Betreiberin hat auf Yelp dutzende gute Bewertungen, doch ein Algorithmus sortiert sie aus, sodass sie nicht in der Gesamtbewertung berĂŒcksichtigt werden. Deswegen zog die Studioinhaberin vor Gericht. Das letzte Wort hatte nun der BGH.

Weinstein-Prozess gegen Hollywood-Produzenten hat begonnen

2017 wurden erstmalig VorwĂŒrfe wegen sexueller Übergriffe gegen den Filmproduzenten Harvey Weinstein laut. Aus diesem Skandal erhob sich die Me-too-Bewegung. Nun hat der Prozess gegen Weinstein wegen mutmaßlicher Vergewaltigung begonnen.

Diese Änderungen gelten ab 2020 bei Arbeit und Ausbildung

Das neue Jahr bringt einige Änderungen mit sich. Der Mindestlohn steigt, junge Menschen, die eine Ausbildung beginnen, erhalten eine MindestvergĂŒtung und fĂŒr bestimmte Handwerksberufe fĂŒhrt der Gesetzgeber die Meisterpflicht wieder ein.

Berliner Senat beschließt Mietendeckel

Die Mieten in GroßstĂ€dten steigen rasant. In Berlin soll bald Schluss damit sein. Nach heißen Diskussionen und zĂ€hem Ringen brachte der Berliner Senat am 22. Oktober 2019 den Mietendeckel auf den Weg. Die wichtigsten Eckpunkte zum Gesetzesentwurf lesen Sie hier.

Urteil des BayObLG: Containern als Diebstahl weiterhin strafbar

Manche Menschen essen weggeworfene Lebensmittel. Sie wollen noch gut erhaltene Produkte verwerten und ein Zeichen gegen Lebensmittelverschwendung setzen. Nun standen zwei Studentinnen bereits in zweiter Instanz vor Gericht, weil sie genau das taten.