Der EuGH hat eine Entscheidung über die Einstufung sicherer Herkunftsländer getroffen. Künftig müssen Quellen zur Einstufung offengelegt und Sicherheit für alle Personengruppen gewährleistet sein. Mehr zum Urteil erfahren Sie hier.
Bei einem Flug von Frankfurt nach Doha wurden fünf Reisegästen das Boarding verweigert. Nun hat das LG Frankfurt entschieden, dass ihnen Schadensersatz zusteht. Das genaue Urteil lesen Sie hier!
Die neue Migrationspolitik von Bundesinnenminister Dobrindt hat ersten Gegenwind erhalten. In einem Eilverfahren erklärte das Verwaltungsgericht Berlin die Zurückweisung drei Asylsuchender für rechtswidrig. Mehr erfahren Sie hier.
Ein Asylbewerber ist auch in zweiter Instanz mit einer Klage gegen die Arbeitspflicht gescheitert. Der Iraner hatte einen Job im IT-Bereich eines Krankenhauses nicht angetreten. Als Folge wurden seine Leistungen gekürzt.
Zwei Männer sind mit Asylklagen vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert, nachdem ihre Asylanträge abgelehnt wurden. Sie erhielten bereits internationalen Flüchtlingsschutz in Griechenland. Eine Abschiebung wurde für zulässig erklärt.
OLG Frankfurt entscheidet über gerechte Kostenverteilung bei Vaterschaftstests: Mutter und Vater müssen künftig die Kosten für die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft zu gleichen Teilen tragen.
Das Landgericht Düsseldorf hat die Preiserhöhung von Amazon Prime aus dem Jahr 2022 für unzulässig erklärt. Die Verbraucherzentrale NRW plant nun eine Sammelklage, um die zu viel gezahlten Beträge für Verbraucher zurückzufordern.
Immer wieder stellen Verbraucher nach dem Kauf eines Produktes fest, dass die Verpackung größer ist als der Inhalt. In einem neuen Urteil sagt der BGH den sogenannten „Mogelpackungen“ den Kampf an.
Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt, ab wann ein Elternteil als alleinerziehend gilt. Demnach ist nicht nur die Qualität der Betreuung für eventuelle Unterhaltungszahlungen entscheidend. Mehr dazu erfahren Sie hier!
Eine erneute Anklage nach einem Freispruch verstößt gegen die Verfassung. Dies befindet das BVerfG in einem Urteil vom 31.10.2023 und kippt damit die 2021 in Kraft getretene Reform der Strafprozessordnung. Mehr zur Urteilsbegründung erfahren Sie hier.
Nur noch vier Stunden, bis die Frist abläuft, aber das gerichtliche Faxgerät streikt. 54 Mal versucht der Anwalt, seinen Schriftsatz an das Gericht zu faxen, dann gibt er auf. Zu früh, sagt der BGH. Lesen Sie hier mehr zu seinem aktuellen Beschluss.
Ist eine Krankenhausbehandlung grundsätzlich ohne eine Überweisung möglich, wenn kein Notfall vorliegt? Wie das Bundessozialgericht in diesem Fall entschied und ob in Deutschland eine allgemeine Behandlungspflicht für Ärzte besteht, lesen Sie hier!
Wenn ein Arbeitnehmer eine Versetzung nicht befolgt, ist eine Kündigung dann zulässig? Lesen Sie hier, was der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dazu sagt und was bei einer Versetzung durch den Arbeitgeber berücksichtigt werden muss.
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger, die absichtlich Vermögen verschwiegen haben, Leistungen zurückzahlen müssen. Die Bewilligung für den Erhalt von Arbeitslosengeld II wird durch das Vermögen aufgehoben.
Weil seine Arbeit ihm unzumutbar schien, kündigte ein Hartz-4-Empfänger das Arbeitsverhältnis bereits nach einem Monat – ein grundlegendes Recht in der Probezeit. Daraufhin wurde sein Hartz-4-Bezug gekürzt. Unzulässigerweise, wie das Sozialgericht urteilte.
In Hamburg-Bergedorf haben Nachbarn eine Beschwerde über Ruhestörung wegen Kinderlärm eingereicht. Wie lautet das Urteil des Gerichts? Wann können Nachbarn und Mitbewohner Mietminderung wegen Kinderlärm beanspruchen?
Ein Mannheimer Student klagte gegen eine in der Prüfungsordnung pauschal festgeschriebene Präsenzpflicht – und hatte Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof lehnte derart unbestimmte Normen als unwirksam ab. Mehr zu den Hintergründen lesen Sie hier.
Der BGH hat ein Grundsatzurteil zu Badeunfällen gefällt. Geklagt hatten die Eltern eines Mädchens, das nach der verzögerten Rettung durch einen Bademeister schwerstbehindert ist und Schadensersatz fordert. Nach der Abweisung ihrer Klage durch zwei Instanzen gab der BGH ihnen nun recht.
Ein Frau in Sittern fühlte sich von dem nachbarschaftlichen Hühnerstall gestört und klagte wegen Geruchs- und Lärmberlästigung. Das Verwaltungsgericht lehnte ihre Klage nunmehr ab. Mehr zu den Gründen hier!