Bürgergeld in der Ausbildung: Worauf gilt es zu achten?

Rechtsgrundlage: Wer hat generell einen Anspruch auf Bürgergeld?

Beim Bürgergeld handelt es sich um eine staatliche Leistung, die dazu dient, das Existenzminimum zu sichern. Gemäß des zweiten Sozialgesetzbuchs (SGB II) haben alle Anspruch, die:

1. das 15. Lebensjahr vollendet haben
2. die gesetzliche Altersgrenze noch nicht erreicht haben (d. h. jünger als das Renteneintrittsalter von 67 Jahren sind)
3. erwerbsfähig sind (d. h. mindestens 3 Stunden täglich arbeiten können)
4. hilfebedürftig sind (d. h. ihren Lebensunterhalt bspw. ohne Bürgergeld während der Ausbildung unzureichend oder gar nicht eigenständig sichern können)
5. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben

Wichtig: Grundsätzlich richten sich Bürgergeldzahlungen an Menschen in Arbeitslosigkeit. Es besteht jedoch auch ein Anspruch für Personen in Arbeit oder für Bezieher von Arbeitslosengeld 1, deren eigenes Einkommen nicht ausreichend hoch ist, um den eigenen Lebensunterhalt zu finanzieren.

Bürgergeld und Ausbildung: Kann ich in der Ausbildung Bürgergeld beantragen?

Prinzipiell gibt § 7 Abs. 5 des SGB II vor, dass Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) dem Grunde nach förderungsfähig ist, keinen Anspruch auf Bürgergeld haben. Eine Ausbildung ohne eine entsprechende Förderung berechtigt Sie allerdings genauso wenig wie eine, bei der Sie Unterstützung erhalten.

Das kann bspw. durch Ausbildungsgeld nach §§ 122 ff. des dritten Sozialgesetzbuchs (SGB III) oder Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) nach §§ 56 bis 60 des SGB III sein. Selbst ohne Förderung zählt bereits Ihre grundsätzliche Förderfähigkeit (d. h. dass Ihnen diese Förderungen theoretisch zustehen würden) als Ausschlusskriterium.

Wichtig: All diese Leistungen müssen Sie vorrangig beantragen, sollten Sie auf finanzielle Unterstützung angewiesen sein. Es bestehen jedoch bestimmte Ausnahmen, in denen der Bezug von Bürgergeld während der Ausbildung dennoch möglich ist.

Bürgergeld in betrieblicher Ausbildung: Wann ist das zulässig?

Reicht die Ausbildungsvergütung nicht aus, besteht für Auszubildende häufig der Anspruch auf eine staatliche Förderung durch die Bundesausbildungsbeihilfe (BAB). Sind diese Leistungen jedoch ebenfalls nicht hoch genug (d. h. Ihr Gehalt und die BAB liegen zusammengerechnet unter dem Bürgergeld-Regelsatz plus Ihre Wohnkosten), können Sie in der Regel als Azubi ausnahmsweise noch Bürgergeld während Ihrer Ausbildung beantragen.

Eine Bürgergeld-Aufstockung während der Ausbildung ist also in der Regel möglich, sofern Sie ohne die Sozialleistung des Jobcenters Ihren Lebensunterhalt nicht finanzieren können.

Das gilt auch für die Fälle, in denen Sie nicht die Voraussetzungen für die BAB-Förderung erfüllen:

• Sie machen eine Zweitausbildung und haben zwar dadurch keinen Anspruch auf BAB, aber ein Anrecht auf Bürgergeld in der Ausbildung.
• Sie wohnen noch bei Ihren Eltern und diese haben zusammen ein Einkommen, das über dem Einkommensfreibetrag für die BAB liegt (im Normalfall 4.200 Euro). Dann stehen Ihnen möglicherweise ebenfalls die Leistungen des Jobcenters zu, aber nicht die Berufsausbildungsbeihilfe.

Wichtig: Beachten Sie allerdings, dass Sie in der Ausbildung grundsätzlich kein Bürgergeld beantragen können, wenn Sie als Azubi bei Ihrem Ausbilder selbst eine Unterkunft haben. Gleiches gilt für wenn Sie in einem Wohnheim oder Internat wohnen.

Können Sie Bürgergeld in der schulischen Ausbildung beantragen?

Berufsfachschüler haben in der Regel keinen Anspruch auf Bürgergeld, da sie nicht erwerbsfähig sind und dem Arbeitsmarkt somit nicht zur Verfügung stehen. Es gibt jedoch verschiedene Ausnahmen, bei denen Sie dennoch Bürgergeld für die schulische Ausbildung erhalten können.

Hierfür ist es bspw. wichtig, ob Sie alleine oder bei Ihren Eltern leben oder Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beziehen. Schüler, die eine Abendschule besuchen, können z. B. Bürgergeld beziehen, da sie im Vergleich zu anderen Schülern, die sich in einer Berufsfachschule ausbilden lassen, als erwerbsfähig gelten.

Wichtig: Prinzipiell kann Bürgergeld während der Ausbildung in besonderen Härtefällen auch als zinsloses Darlehen gezahlt werden. Ein solches Härtefalldarlehen müssen Sie allerdings nach erfolgreichem Abschluss Ihrer Ausbildung wieder zurückzahlen. Für Schüler in schulischen Ausbildungen gibt es zudem die Option eines Härtefallzuschusses. Dafür qualifizieren Sie sich, wenn ein Härtefall vorliegt und Sie keine Ausbildungsförderung bekommen, weil Sie z. B. über der BaföG-Altersbegrenzung von 30 Jahren liegen.

Ebenso erhalten Schüler, die zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören, Bürgergeld während der Ausbildung. Wichtig ist es in diesem Fall, dass eine leistungsberechtigte Person im Haushalt lebt. Ist dies der Fall, gelten die gesetzlichen Regelsätze, aus denen sich der Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft ergibt. Bei Kindern richtet sich die Höhe des jeweiligen Regelbedarfs nach dem Alter. Als Alleinstehender stehen Ihnen z. B. 563 Euro zu.

Für Bedarfsgemeinschaften ergeben sich die folgenden Regelsätze:

• 451 Euro Bürgergeld (in der Ausbildung) bei unter 25-Jährigen
• 471 Euro für 14- bis 17-Jährige Jugendliche
• 390 Euro für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren
• 357 Euro für Kleinkinder zwischen 0 und 5 Jahren

Bürgergeld-Freibetrag zur Ausbildung

Beziehen Sie Bürgergeld während einer Ausbildung, liegt der Freibetrag aktuell bei 556 Euro. Dieser richtet sich nach der Minijob-Verdienstgrenze. Alle Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit eines Auszubildenden, die unter diesem Einkommensfreibetrag liegen, werden also nicht angerechnet.

Verdienen Sie mehr als den gesetzlichen Freibetrag, wird das darüberliegende Einkommen anteilig berücksichtigt. Wie hoch beim Bezug von Bürgergeld die Anrechnung vom zur Ausbildung verdienten Gehalt ist, hängt davon ab, wie viel Sie verdienen.

Wichtig: Für Schüler, Auszubildende, Studenten und Bundesfreiwilligendienstleistende liegt der Einkommensfreibetrag zwar bei 556 Euro, dies gilt jedoch nur bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres. Wer Bürgergeld in seiner Ausbildung als über 25-Jähriger beziehen möchte, hat lediglich einen Freibetrag von 100 Euro. Leben Schüler noch in einer Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern, können Sie monatlich ebenfalls bis zu 556 Euro zum Bürgergeld in der Ausbildung hinzuverdienen, ohne dass dieses auf ihren jeweiligen Bürgergeldanspruch angerechnet wird.

Wie wird die Ausbildungsvergütung auf das Bürgergeld angerechnet?

In der Regel findet beim Bezug von Bürgergeld während der Ausbildung gemäß § 11b Abs. 3 des SGB II eine Anrechnung der Ausbildungsvergütung auf den jeweiligen Regelsatz statt.

Einkommensbestandteile, die die 556-Euro-Grenze überschreiten, werden bspw. bis zu einem Betrag von 1.000 Euro nur zu 70 % berücksichtigt (30 % gelten als anrechnungsfrei). Beträgt die Einkommensvergütung mehr als 1.000 Euro, wird der darüberliegende Betrag bis zu einer Grenze von 1.200 Euro zu 90 % berücksichtigt (10 % davon werden nicht angerechnet).

Quellen und weiterführende Links

• § 7 des zweiten Sozialgesetzbuchs (SGB II)
• § 11b des zweiten Sozialgesetzbuchs (SGB II)
• § 56 des dritten Sozialgesetzbuchs (SGB III)
• § 122 des dritten Sozialgesetzbuchs (SGB III)

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