FAQ: Bürgergeld – Dauer der Bewilligung
Einen Antrag auf Bürgergeld können Sie online über das Portal des zuständigen Jobcenters stellen. Grundsätzlich sollten Sie für den Antrag auf Bürgergeld mit einer Dauer von ca. 1 Stunde rechnen. Je nach Portal unterscheidet sich jedoch die Reihenfolge der abgefragten Informationen etwas.
Wie lange Sie Bürgergeld erhalten, hängt im Grunde von Ihrer persönlichen Lebenssituation ab. Eine gesetzliche Begrenzung des Anspruchs gibt es nicht. Jedoch gewährt das Jobcenter Ihren Antrag in der Regel lediglich für einen bestimmten Bewilligungszeitraum. Dieser liegt normalerweise bei einem Jahr.
Läuft der Bewilligungszeitraum ab und Sie sind weiterhin bedürftig, können Sie einen entsprechenden Weiterbewilligungsantrag beim Jobcenter stellen. Dieser ist normalerweise erneut für ein Jahr gültig. Stellen Sie diesen nicht, enden die Zahlungen nach dem ursprünglichen Bewilligungszeitraum.
Inhalt
Wer bekommt Bürgergeld und wie lange?
Das Bürgergeld wurde zum Jahresbeginn 2023 eingeführt und dient als staatliche Grundsicherung für arbeitsfähige Personen ohne Job, deren eigenes Geld nicht für den Lebensunterhalt ausreicht. Wichtig hierfür ist es, dass Sie einen entsprechenden Antrag bei Jobcenter stellen und Ihre Hilfebedürftigkeit nachweisen.
Bürgergeld beantragen: Diese Voraussetzungen müssen Sie erfüllen
Bürgergeld steht grundsätzlich jedem Bürger zu, der erwerbsfähig ist und gleichzeitig als hilfebedürftig gilt. Dies gilt für Erwerbstätige, Menschen in Arbeitslosigkeit und Bezieher von Arbeitslosengeld I.
Voraussetzung ist es, dass das Einkommen oder Vermögen nicht hoch genug ist, um die eigenen Lebenshaltungskosten selbst zu tragen. Zusätzlich besteht beim Bezug von Bürgergeld eine entsprechende Mitwirkungspflicht.
Hierunter fällt zum Beispiel, dass Sie regelmäßig Termine beim Jobcenter wahrnehmen müssen und Sie verpflichtet sind, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Ebenfalls gilt es werktags für das Jobcenter erreichbar zu sein, sodass Sie jederzeit auf Nachrichten reagieren oder Termine wahrnehmen können.
Bürgergeld und dauerhaft arbeitsunfähig? – Sind Sie dauerhaft arbeitsunfähig, haben Sie laut Gesetz keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Sie können jedoch eine Grundsicherung nach dem SGB XII beantragen.
So hoch ist Ihr Anspruch
Die Höhe des jeweiligen Anspruchs richtet sich nach Ihren persönlichen Lebensumständen. Der Bedarf ergibt sich dabei aus Ihrem Regelsatz und Ihren Kosten für die Unterkunft.
Alleinstehende Personen erhalten beispielsweise einen Regelsatz in Höhe von 563 Euro. Leben Sie in einer Bedarfsgemeinschaft, ergibt sich der Gesamtanspruch aus den Regelsätzen der leistungsberechtigten Personen sowie den Miet- und Heizkosten.
Leben Kinder im Haushalt, beeinflusst zudem deren Alter die Höhe des Anspruchs. Folgende Regelsätze gelten laut Gesetz:
- Alleinstehende: 563 Euro
- Bedarfsgemeinschaft: jeweils 506 Euro
- Kinder unter 25 Jahre: 451 Euro
- Kinder von 14 bis 17 Jahren: 471 Euro
- Kinder von 6 bis 13 Jahren: 390 Euro
- Kinder bis 5 Jahre: 357 Euro
Für diese Dauer wird Ihnen Bürgergeld gewährt
Das Jobcenter genehmigt Ihren Antrag auf Bürgergeld in der Regel für einen bestimmten Zeitraum. So liegt beim Bürgergeld die Dauer der Bewilligung im Normalfall bei 12 Monaten.
Die gesetzliche Regelung hierzu finden Sie in § 41 Abs. 3 SGB II. Ausnahmen hiervon bestehen beispielsweise bei vorläufig genehmigten Anträgen, bei einem unregelmäßigen Einkommen oder wenn die Aufwendungen für die Unterkunft und die Heizkosten unangemessen hoch sind. In diesen Fällen gilt der Bescheid typischerweise lediglich für 6 Monate.
Was ist nach 12 Monaten Bürgergeld?
Stimmt das Jobcenter Ihrem Bürgergeld-Antrag zu, gilt diese Entscheidung typischerweise für 12 Monate. Wie lange Ihr individueller Bewilligungszeitraum ist, können Sie Ihrem Bewilligungsbescheid entnehmen.
Nach diesem Zeitraum ist eine erneute Überprüfung des Anspruchs notwendig, um weiterhin Bürgergeld zu erhalten. Hierzu müssen Sie einen sogenannten Weiterbewilligungsantrag an das Jobcenter stellen.
Bürgergeld-Antrag: Dauer der Bearbeitung unterscheidet sich
Möchten Sie Bürgergeld beantragen, ist die Dauer, bis Sie eine Rückmeldung vom Jobcenter erhalten, unterschiedlich und hängt vom jeweiligen Arbeitsaufkommen des Jobcenters ab. In Ballungsgebieten kann hierdurch die Dauer bei einem Bürgergeld-Antrag deutlich länger sein als zum Beispiel in ländlichen Regionen.
In der Regel erhalten Sie Ihren Bürgergeld-Bescheid nach einer Dauer von wenigen Wochen. Fehlen jedoch wichtige Unterlagen bei Ihrem Antrag auf Bürgergeld, ist die Dauer der Bearbeitung oftmals länger und kann teilweise mehrere Monate in Anspruch nehmen.
Weiterbewilligungsantrag – Handelt es sich um einen Weiterbewilligungsantrag vom Bürgergeld, ist die Dauer, bis dieser bearbeitet wird, in der Regel kürzer. Jedoch sollten Sie diesen dennoch rechtzeitig vor dem Ablauf des eigentlichen Bewilligungszeitraums einreichen.
Bürgergeld-Antrag dauert lange – was können Sie tun?
Für die Bearbeitung von Bürgergeld-Anträgen hat das Jobcenter für gewöhnlich bis zu einem halben Jahr Zeit. Beträgt beim Bürgergeld die Dauer vom Antrag mehr als 6 Monate, können Sie eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht einreichen. Dadurch wird das Jobcenter verpflichtet, eine unmittelbare Entscheidung über Ihren Antrag zu treffen.
Gleiches gilt auch für einen Widerspruch gegen einen Bürgergeld-Bescheid. Eine Klagefrist gibt es derweil nicht. So lange keine Entscheidung durch das Jobcenter getroffen wurde, besteht die Möglichkeit, mit einer Klage dagegen vorzugehen und eine Entscheidung zu erzwingen.
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