Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes bezüglich der Einbürgerungen im Jahr 2024 zeigen, dass es zu einer neuen Höchstanzahl an Einbürgerungen kam. Die genauen Zahlen finden Sie hier!
Ein neuer Gesetzesentwurf der schwarz-roten Koalition soll eine Verschärfung der Migrationspolitik herbeiführen. Welche Vorschläge in diesen Entwürfen festgehalten wurden, erklären wir hier.
Ist eine Krankenhausbehandlung grundsätzlich ohne eine Überweisung möglich, wenn kein Notfall vorliegt? Wie das Bundessozialgericht in diesem Fall entschied und ob in Deutschland eine allgemeine Behandlungspflicht für Ärzte besteht, lesen Sie hier!
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger, die absichtlich Vermögen verschwiegen haben, Leistungen zurückzahlen müssen. Die Bewilligung für den Erhalt von Arbeitslosengeld II wird durch das Vermögen aufgehoben.
Weil seine Arbeit ihm unzumutbar schien, kündigte ein Hartz-4-Empfänger das Arbeitsverhältnis bereits nach einem Monat – ein grundlegendes Recht in der Probezeit. Daraufhin wurde sein Hartz-4-Bezug gekürzt. Unzulässigerweise, wie das Sozialgericht urteilte.