Kündigungsfrist einer Garage

Von anwalt.org, letzte Aktualisierung am: 1. Oktober 2020

Hier finden Sie eine Vorlage für ein Kündigungsschreiben, um den Mietvertrag für eine Garage zu kündigen.

Kündigung Garage Vorlage

Kündigung: Sie benötigen den zusätzlichen Garagenstellplatz nicht mehr?

Kündigungsfrist bei Garagen – Alle Fakten auf einen Blick

Garage kündigen? Beachten Sie die Kündigungsfristen!
Garage kündigen? Beachten Sie die Kündigungsfristen!

Auch Garagen, die schon seit längerer Zeit vermietet sind, haben eine Kündigungsfrist. Die jeweiligen Vertragsparteien können bis zu dem dritten Werktag eines Kalendermonats für den übernächst folgenden Monat kündigen. Allerdings gilt dies nur, wenn die Garage oder der Stellplatz nicht mit einem Wohnraum gemeinsam vermietet ist.

Ist meine Garage bzw. mein Stellplatz mitvermietet?

Eine Garage bzw. ein Stellplatz ist bei einem Wohnraum mitvermietet, wenn ein einheitlicher Mietvertrag in einem gemeinsamen Formular vorhanden und zur selben Zeit abgeschlossen worden ist. Zudem ist ein Autoabstellplatz zu einer Wohnung oder einem Haus zugehörig, wenn er sich auf demselben Grundstück befindet und ohne Bedenken dem zugeordnet werden kann.

Wird ein Stellplatz erst später mit in den Mietvertrag eingeschrieben, so ist der Stellplatz im Nachhinein mitvermietet worden. Aus diesem Grund kann der Vermieter eine Teilkündigung der Garage nur unter den Voraussetzungen des § 573 b BGB durchführen.

Habe ich eine separat vermietete Garage bzw. vermieteten Stellplatz?

Von einer separat vermieteten Garage ist auszugehen, wenn sich der Wohnraum und der Autostellplatz auf zwei verschiedenen Grundstücken befinden.

Wenn zwei getrennte Mietverträge vorliegen wird es rechtlich nicht angezweifelt, dass der Stellplatz nicht mitvermietet ist.

In dem Falle, dass beide Gebäude auf dem gleichen Grundstück stehen, aber dennoch eine Partei behauptet, dass es nicht dem Willen entspreche, dass ein gemeinsamer Mietvertrag vorliegt, so muss derjenige einen Beweis vorlegen.

Was darf ich in meiner Garage machen?

Was dürfen Sie vor der Kündigung in Ihrer Garage machen?
Was dürfen Sie vor der Kündigung in Ihrer Garage machen?

Wenn Sie eine Garage im Zusammenhang mit einer Wohnung besitzen, so können Sie darin garagenübliche Dinge tun, wie zum Beispiel Ihr Auto, Motorrad, Fahrrad o. Ä. abstellen.

Zudem können Sie auch kleine Reparaturen an Ihren Fahrzeugen durchführen.

Dennoch haben Sie auch Einschränkungen in Ihrer Garage:

  • Sie dürfen aus Ihrer Garage keine Reparaturwerkstatt im normalen Gebrauch bauen.
  • Sofern das Ein- oder Ausfahren Ihrer Garage zu laut ist und die Anwohner stört, so kann der Vermieter eine Zutrittssperre von 6:00 bis 22:00 ausstellen, wodurch aber in manchen Fällen eine Mietsenkung von bis zu 10% anfallen kann.
  • Eine Garage ist kein Wohnraum: Somit haben Sie kein Recht, in einer Garage zu wohnen. Aus diesem Grund gelten die Mietschutzvorschriften wie Kündigung und Kündigungsfristen für getrennt gemietete Garagen nicht.

Ihr Vermieter darf den Weg zu Ihrer Garage nicht versperren. Falls er dies doch tut und Ihnen ein Unfall durch Dritte entsteht, so muss der Vermieter für den Schaden aufkommen.

Zu welchem Zeitpunkt und mit welcher Frist kann meine Garage gekündigt werden?

Wie oben genannt können Garagen bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats für den übernächsten Monat gekündigt werden. Allerdings gilt dies nur, wenn die jeweilige Garage/der jeweilige Stellplatz separat von einer Wohnung gemietet sind.

Kündigung einer nicht mitvermieteten Garage

  • Die Kündigung einer vermieteten Garage richtet sich nach § 580a Abs. 1 BGB.
  • Für eine Garage liegt keine verlängerte Kündigungsfrist vor, da sie nicht als Wohnraum dient und angesehen wird.
  • Der Vertrag kann von jeder Partei ohne jeglichen Grund gekündigt werden.
  • Außerordentlich kann der Vertrag von jeder Partei fristlos gekündigt werden § 543 BGB. Dieses außerordentliche Kündigungsrecht kann in formellen Mietverträgen nicht ausgeschlossen werden.
  • Falls es sich um zwei selbstständige Mietverträge handelt, so kann der Vermieter die Garage ohne Grund kündigen oder die Miete erhöhen.
  • Sinnvoll kann die Nutzung einer Vorlage zur Kündigung einer Garage sein.

Kündigung bei einer mitvermieteten Garage

  • Wenn die Garage bei einem Wohnraum mitvermietet ist, kann sie nicht ohne Grund gekündigt werden. Die Verträge bilden eine Einheit.
  • Liegt ein Mietverhältnis vor, kann die Garage nicht isoliert gekündigt werden. Die Garagenmiete kann auch nicht steigen.
  • Sollten Nebenräume vorhanden sein, welche in einem Mietverhältnis stehen, können diese nur gemäß § 573 b BGB isoliert gekündigt werden. Zudem kann der Vermieter die Kündigung nur aussprechen, wenn der Nebenraum als neuer Wohnraum zur Vermietung oder als Nebenraum genutzt wird.
  • Der Vermieter kann keine Teilkündigung aussprechen, wenn er den isoliert gekündigten Raum nicht als Wohnraum nutzt.
  • Bei einer mitvermieteten Garage kann man in einigen Härtefällen nicht gekündigt werden. Wenn ein Härtefall in Kraft tritt, kann der Mieter durch § 574 BGB einen Rechtsanspruch einlegen. Dennoch kann der Mieter nur solange in der Wohnung bleiben, bis der Härtefall nicht mehr besteht. Der mit wichtigste Härtegrund ist der, dass der Vermieter kein passendes Dach über dem Kopf mit zumutbaren Bedingungen findet. Des Weiteren gibt es eine ganze Sammlung an Härtefällen:
HärtefallBeispiel
SchwangerschaftDas Mietverhältnis ist auf befristete Zeit verlängert, wenn die Entbindung der Frau des Mieters unmittelbar bevorsteht.
PflegefallFalls eine Person Pflege braucht, wird sie als Pflegefall angesehen, falls diese Pflege und Versorgung von Angehörigen des Mieters nur dort stattfinden kann, so wird dies als Härtefall angesehen.
Schwerbehindert (auf unabsehbare Zeit verlängert)Falls eine Person die Wohnung mietet und schwerbehindert ist und einen gültigen Ausweis besitzt, so kann der Vermieter das Mietverhältnis nicht auflösen.
AidserkrankungFalls ein Lebensgefährte des Mieters an Aids erkrankt, stellt dies einen Härtegrund dar, somit kann dem Mieter nicht gekündigt werden.
Doppelter Umzug (unbefristet verlängert)Falls der Mieter eine neue Wohnung gefunden hat, diese aber zum Räumungszeitpunkt noch nicht bewohnen kann, so hat er das Recht bis zum Einzugsdatum der neuen Wohnung in seinem alten Wohnraum bleiben. Ist der Mieter ein Senior der ins Altersheim ziehen möchte, doch dort kein Platz frei ist, so kann er auf unbefristete Zeit in seiner alten Wohnung bleiben.
ErkrankungDas Mietverhältnis ist auf bestimmte Zeit verlängert, sofern der Mieter medizinisch behandelt werden kann und Umzug zumutbar ist.
Psychische ErkrankungWenn sich der Mieter in einer psychisch nicht guten Fassung befindet, so wird das Mietverhältnis auf bestimmte Zeit verlängert.

Achtung! Ob aber tatsächlich ein Härtefall vorliegt, muss immer im Einzelfall entschieden werden.

Garage kündigen: Muster zum Download

Garage kündigen: Mit unserem Muster geht das ganz einfach.
Garage kündigen: Mit unserem Muster geht das ganz einfach.

Grundsätzlich können Sie die Kündigung Ihrer Garage mit Vorlage oder auch ohne bewerkstelligen. Wichtig ist jedoch, dass die Kündigung schriftlich erfolgt. Außerdem muss das Mietobjekt genau bezeichnet werden. Welche Kündigungsfrist einzuhalten ist, können Sie dem Mietvertrag entnehmen. Sind dort dazu keine Informationen festgehalten, gelten die Angaben des BGB.

Da sich bei einem Fahrzeugstellplatz nicht um Wohnraum handelt, greift auch nicht das Wohnraumietrecht, welches dem Mieter eine besonders vorteilhafte Stellung einräumt. Maßgeblich für die Kündigungsfrist ist stattdessen der § 580a Abs. 1 BGB. Dort heißt es:

Bei einem Mietverhältnis über Grundstücke, über Räume, die keine Geschäftsräume sind, ist die ordentliche Kündigung zulässig,

(1) wenn die Miete nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag zum Ablauf des folgenden Tages;

(2) wenn die Miete nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktag einer Woche zum Ablauf des folgenden Sonnabends;

(3) wenn die Miete nach Monaten oder längeren Zeitabschnitten bemessen ist, spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats, bei einem Mietverhältnis über gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke jedoch nur zum Ablauf eines Kalendervierteljahrs.

In den meisten Fällen sollte die Dreimonatsfrist aus Nummer drei gelten. Einen besonderen Mieterschutz gibt es nicht. Handelt es sich um einen befristeten Vertrag, gibt es oftmals nicht die Möglichkeit, die Garage vorzeitig zu kündigen. Dies sollten Sie bei der Kündigung Ihrer Garage berücksichtigen.

Der Vertrag läuft dann in der Regel automatisch aus. Nur ein einvernehmlicher Aufhebungsvertrag oder eine außerordentliche Kündigung aufgrund eines Mangels wäre eine Option, den Mietvertrag vorzeitig zu beenden.

Tipps: Für die Nutzung vom Muster zur Kündigung einer Garage

Tipps zur Kündigung der Garage
Tipps zur Kündigung der Garage

Um sich Unannehmlichkeiten bei der Kündigung der Garage mit unserem Muster zu ersparen, sollten Sie folgende Tipps befolgen:

Prüfen Sie, ob es sich um einen separaten Mietvertrag handelt. Eine Teilkündigung beim gemeinsamen Mietvertrag von Wohnung und Stellplatz ist meist nicht vorgesehen.

Wird die Wohnung mit entsprechender Kündigungsfrist gekündigt, erlischt gleichzeitig das Nutzungsrecht für die Garage. Prüfen Sie beim separaten Vertrag, welche Kündigungsfristen vereinbart worden sind.

Versenden Sie die Kündigung per Einschreiben. Dadurch haben Sie einen Nachweis darüber, dass Sie fristgerecht gekündigt haben. Stichtag ist jeweils der dritte Werktag eines Monats. Erhält der Vermieter Ihre Kündigung später, verschiebt sich das Mietzeitende um einen Monat nach hinten. Samstage gelten als Werktage.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (40 Bewertungen, Durchschnitt: 4,35 von 5)
Kündigungsfrist einer Garage
Loading...

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.